- Kommentare
- Impfpflicht in Österreich
Nehammer will Stärke zeigen
Stefan Schocher über die Impfpflicht als Prestigeprojekt
Selten hat auch in Österreich eine Frage so polarisiert wie die Impfpflicht. Und selten hat ein Gesetz eine solch breite Koalition zusammengeführt. Längst war es ein Projekt geworden, bei dem es vor allem darum ging, es gegen alle Widerstände, nicht nur den der FPÖ, eilig durchzubringen.
Die Maßnahme ist das erste große Gesetzesprojekt des neuen Kanzlers und ÖVP-Chefs Karl Nehammer. Nach den innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate steht der unter Zugzwang zu liefern, sich von der jüngeren Vergangenheit zu lösen. Sebastian Kurz hat ein Trümmerfeld hinterlassen: In seiner Ära war die Justiz politisiert, politische Konkurrenten waren auch persönliche Feinde. Hinweise auf haarsträubende Korruption galten als bösartige Intrigen. Und die Pandemie geriet zunehmend zur Profilierungsbühne eines Sonnenkanzlers, der in der Krise aber versagte.
Nehammer übernahm die Parteiführung nach einer Phase, in der faktenbefreite politische Schönwetterprognosen in der Pandemie und Realität weit auseinandergedriftet waren. Und eines kann sich die ÖVP derzeit nicht an ihrer Spitze leisten: Schwäche. Omikron hin oder her: Schwanken oder eine Kursänderung würden nach der Implosion des Kurz-Hypes und dem Prozess der Selbstzerfleischung schnell als Schwäche ausgelegt werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
