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Impfpflicht: Hegel wird’s nicht richten
Warum Olaf Scholz und Karl Lauterbach Schwierigkeiten haben dürften, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren durch den Bundestag zu bringen
Erneut musste die Philosophie Karl Lauterbach zu Hilfe eilen: Als der Gesundheitsminister bei der Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nach fast dreieinhalb Stunden auch noch an der Reihe war, kam er auf den Freiheitsbegriff von Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu sprechen. Für den wichtigsten Vertreter des deutschen Idealismus war Freiheit »die Einsicht in die Notwendigkeit« – dieses Zitat gebrauchte Lauterbach am Mittwoch im Bundestag, um für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren zu werben. Er wollte damit einen Kontrapunkt setzen zu jenen Abgeordneten, die eine Impfpflicht als Bedrohung der Freiheit betrachten. Das Gegenteil sei der Fall, so der SPD-Politiker: »Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen.« Bei seiner vorherigen Plenarrede im Januar hatte Lauterbach noch Immanuel Kants Kategorischen Imperativ bemüht, nun schritt er in der Philosophiegeschichte ein paar Jahre vorwärts.
Lauterbachs Problem: Im Bundestag sitzen mit großer Wahrscheinlichkeit zu viele Abgeordnete, die Hegel und Kant ganz anders interpretieren. Die Orientierungsdebatte zeigte, eine Impfpflicht ab 18 Jahren, wie sie auch Olaf Scholz befürwortet, dürfte es nach derzeitigem Stand schwer haben. Eine Mehrheit in seiner Ampel-Koalition hat der Kanzler dafür jedenfalls nicht, er ist auf zusätzliche Stimmen aus der Opposition angewiesen. Auch deshalb – und nicht nur aufgrund der ethischen Dimension – musste er die Debatte öffnen. Das heißt: Konkrete Anträge wird es nur aus dem Parlament heraus geben, nicht von der Regierung. Scholz beteiligte sich am Mittwoch nicht einmal, während Lauterbach auf seinem alten Platz in der Fraktion saß, um von dort aus als einfacher Abgeordneter ans Pult zu treten.
Immerhin: Ihre eigene Fraktion dürften Scholz und Lauterbach weitestgehend hinter sich wissen. Neben dem Gesundheitsminister sprachen sich im Bundestag auch alle anderen SPD-Redner*innen für eine Impfpflicht ab 18 aus, applaudierten dafür am lautesten. Auch Parteichefin Saskia Esken macht sich inzwischen für ein solches Modell stark, nachdem sich Generalsekretär Kevin Kühnert jüngst noch unentschlossen gezeigt hatte. Derweil bereiten die SPD-Abgeordneten Dirk Wiese und Dagmar Schmidt mit weiteren Grünen- und FDP-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag vor. Die insgesamt sieben Parlamentarier*innen bilden zusammen eine von bislang drei Gruppen, die sich aus jeweils unterschiedlichen Parteien heraus zur Erarbeitung konkreter Vorschläge zusammengeschlossen haben.
Interessant: Die FDP vereint Vertreter*innen aller drei Gruppen in sich. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Teil der Wiese-Gruppe, der Gesundheitsfachmann Andrew Ullmann beantragt mit weiteren Grünen und Liberalen eine Impfpflicht ab 50 Jahren, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist mit anderen Abgeordneten generell dagegen. Auch bei den Grünen dominiert Vielstimmigkeit, wenngleich eine größere Zahl auf der Seite der Wiese-Gruppe zu stehen scheint, so der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und der Rechtsanwalt Till Steffen. Andere wie die Ärztin Paula Piechotta sind Teil der Ullmann-Gruppe, der Abgeordnete Helge Limburg forderte im Bundestag anstelle einer Impfpflicht eine Impfberatungspflicht.
Scholz' Kalkül: Stimmen aus der Union
Scholz’ Kalkül könnte nun gewesen sein, auf Stimmen der Unionsfraktion zu hoffen. Immerhin waren es die CDU/CSU-Ministerpräsidenten, die sich in der Impfpflicht-Debatte seinerzeit neben Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zuerst aus der Deckung gewagt hatten – allen voran natürlich Markus Söder, der sich bekanntermaßen stets an der Spitze des Fortschritts sieht.
Doch mittlerweile sind auch von der Länderebene ganz andere Töne zu hören. Noch Anfang Januar hieß es nach einer Bund-Länder-Konferenz, alle 16 Regierungschefs hätten sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt – es ist fraglich, ob man davon zum jetzigen Zeitpunkt noch ausgehen kann. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst weiterhin für eine Impfpflicht eintritt, äußerte sich sein Partei- und Amtskollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt jüngst in einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« skeptischer: »Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir mit einer möglichen Impfpflicht umgehen. Wir haben kein Impfregister, und auch aus den Reihen der Ärzte gibt es kritische Stimmen. Da frage ich mich schon, wie die Bundesregierung die Impfpflicht überhaupt durchsetzen will«, sagte Haseloff und berichtete von Beobachtungen aus seiner Heimat Wittenberg: Dort »laufen jeden Montag 2000 Leute friedlich am Haus vorbei«, viele von ihnen seien Geimpfte.
Und Michael Kretschmer sagte zuletzt nur, dass die Einführung der Impfpflicht eine Aufgabe der Regierung sei – ein klares Bekenntnis sieht anders aus. Überdies steht der sächsische Ministerpräsident in seiner Heimat unter Druck: Der Bautzener Landrat Michael Harig wandte sich mit einem Brief an Kretschmer, in dem er die Verschiebung oder Aufhebung der berufsbezogenen Impfpflicht forderte. Abgesehen davon, dass Vize-Landrat Udo Witschas zuletzt sogar von Corona-Verharmloser*innen gefeiert wurde, als er ankündigte, die Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich nicht durchzusetzen, wäre es nun ein typischer Kretschmer-Kurs, dem Druck aus der sächsischen Provinz nachzugeben und zumindest von der allgemeinen Impfpflicht abzurücken.
Auch sonst bekommt Scholz von der Union derzeit wenig Hilfe, ganz im Gegenteil: CDU und CSU greifen die Regierung frontal an, wenngleich die andauernden Sticheleien vor allem parteipolitisch motiviert wirken. Scholz zeige zu wenig Führung, heißt es unisono. Die Union wirft dem Kanzler vor, keinen eigenen Vorschlag unterbreitet zu haben; anstelle von Anträgen aus dem Parlament heraus plädiert die größte Oppositionsfraktion für den üblichen Weg, also einen Gesetzentwurf der Regierung. Auch habe die Ampel-Koalition auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Impfpflicht »verspätet und unzureichend« geantwortet.
CDU/CSU und Linke eher skeptisch
Zu Wochenbeginn hatte es zunächst so ausgesehen, als würde sich die Union einem der drei Vorschläge aus dem Parlament anschließen, nun vollzog man auch in dieser Hinsicht eine Kehrtwende: Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge kündigte an, die Unionsfraktion werde nach der Orientierungssitzung einen eigenen Antrag einbringen. »Es wird eine Kompromisslösung sein«, sagte Sorge dem Sender NTV und sprach von einem »differenzierten Vorschlag«, der zur Befriedung der Diskussion beitragen werde. In der Unionsfraktion gebe es viele, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 unterstützten, aber auch viele, die eher auf die Risikogruppen schauten. Auch in der Orientierungsdebatte schienen die Redner*innen der Union dem Wiese-Modell nicht sehr zugeneigt. »Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über die Impfpflicht muss unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat«, sagte der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Zu Beginn der Pandemie sei er gegen die Impfpflicht gewesen, unter Delta dafür, nun lässt ihn Omikron »diese Welt differenzierter sehen«.
Die Linksfraktion mit ihren 39 Abgeordneten spielt in der Impfpflicht-Debatte eher eine Nebenrolle, doch auch die Linken zeigten sich am Mittwoch eher zurückhaltend. Kathrin Vogler bezeichnete die Impfpflicht als »letzte Möglichkeit, wenn anders der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten nicht erreicht werden können«. Dann, so Vogler, könne eine Impfpflicht »nicht nur verfassungsgemäß, sondern dringend geboten sein«. Matthias W. Birkwald hingegen sprach sich für Freiwilligkeit aus und verband sein Plädoyer mit sehr persönlichen Worten: Er habe sich bewusst boostern lassen, obwohl er seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und »obwohl mein Vater einen Tag nach der Impfung gegen Covid-19 verstorben ist, was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt«. Auch Gregor Gysi ist gegen eine Impfpflicht und begründete seine Haltung mit juristischen Bedenken: Eine Pflicht ohne Sanktionen sei keine Pflicht, und wer Geldbußen nicht zahlen könne, »kriegt stattdessen Ordnungshaft. Und abgesehen von der sozialen Frage ist es völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren.«
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Vertreter*innen einer milderen Lösung noch auf den Scholz-Zug aufspringen. Eher könnte sich die Wiese-Gruppe der Ullmann-Gruppe anschließen, also den Befürworter*innen einer Impfpflicht ab 50, um einen Durchmarsch der Impfpflicht-Gegner*innen zu verhindern. Auch die angekündigte Kompromisslösung der Union könnte in diese Richtung zielen. Karl Lauterbach bleibt derweil nur die Hoffnung auf Hegel und Kant.
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