- Berlin
- Debatte über Arbeitsquarantäne in der kritischen Infrastruktur
Freiwillig arbeiten statt Arbeitsquarantäne
Vorstoß der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey stößt nicht überall in Berlin auf Zustimmung
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihren Vorstoß zu einer sogenannten Arbeitsquarantäne, bei der Menschen trotz Infektion arbeiten gehen sollen, erneuert. Die SPD-Politikerin erklärte in Bezug auch auf die Grundversorgung im Gesundheitswesen im Inforadio des RBB am Montag: «Es geht hier wirklich um den Not-Not-Notfall, aber es ist immer ein Abwägungsprozess; und wenn wir eine Situation haben, in der wirklich massiv Personal ausfällt und die gesundheitliche Versorgung in Notfällen infrage steht, dann muss man sich darüber Gedanken machen. Und wir sind da nicht, aber man kann in dieser Situation, in der wir gerade sind, nichts kategorisch ausschließen.»
Aktuell beträgt der Ausfall von Personal in der kritischen Infrastruktur in Berlin - also Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung - durchschnittlich 15 Prozent. «Wir haben keinen signifikanten Anstieg bei der kritischen Infrastruktur. Das ist ein beruhigender Fakt», sagte die Regierende Bürgermeisterin. Wenn aber mehr als 30 Prozent des Personals bei der Strom- und Wasserversorgung ausfallen, müsse man einen Plan haben, so Giffey.
Corona-Infizierte ohne Symptome einzusetzen, dafür hat man bei den Berliner Wasserbetrieben derzeit keinen Bedarf. Das komme rein theoretisch infrage, sagte der Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe, Stephan Natz am Montag. Der Personalausfall sei aber noch überschaubar. «Ende letzter Woche waren es rund 80 Infizierte von 4650.» Es habe in der vorigen Woche außerdem keine Steigerung der Infiziertenzahlen gegeben, sondern sogar einen leichten Rückgang. Und im Vergleich etwa zur Feuerwehr oder den Berliner Verkehrsbetrieben sei das Unternehmen ganz anders organisiert.
«Wir sind hochgradig automatisiert. Für das akute Funktionieren des Kerngeschäfts brauchen wir nur wenige Hundert Leute», erklärte Natz. «Kritisch sind bei uns nur wenige Bereiche. Das seien die Leitstellen für die Wasser-, Klär- und Pumpwerke, die Störungsdienste und kleine Bereiche der Instandhaltung und des Labors. »Und das sind von den 4650 Leuten insgesamt knapp 700, die man da bräuchte und die auch nicht zeitgleich«, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe. »Wenn es mal dazu kommen würde, dann wäre das bei uns auch so, dass wir auf freiwilliger Basis Leute arbeiten lassen würden unter entsprechenden Schutzvorkehrungen.« Im Moment bestehe dafür aber keine Notwendigkeit.
Scharfe Kritik an Giffeys Vorstoß äußerte unterdessen die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Christian Zander, erklärte: »Angesichts immer neuer Rekordzahlen und nachlassender Impfbereitschaft ist es völlig absurd, wenn Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey symptomfreie Infizierte weiterarbeiten lassen will.« Damit sorge sie für erhebliche Irritationen; sie konterkariere auch die Impfkampagne und den Sinn einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, so Zander. Klar sei, für Verharmlosungen und ein Nachlassen im Kampf gegen Corona bestehe absolut kein Grund.
Ihren politischen Vorstoß hatte Giffey am Sonntag in der »Bild am Sonntag« lanciert. Als Beispiele für die sogenannte Arbeitsquarantäne hatte sie die Wasserwerke und die Feuerwehr genannt. Am Montag ruderte Giffey dann etwas zurück, im Interview mit dem RBB sagte sie, noch sei der Punkt nicht erreicht, über solche Maßnahmen nachdenken zu müssen, was die kritische Infrastruktur in Berlin angehe. Es gehe aber darum, wie reagiert werden solle, wenn die Infektionszahlen weiter hochgingen. Mit dpa
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