- Berlin
- Mobilitätswende
Gut gelaunt gegen die Autolobby
Berliner Grüne wollen Verzwölffachung der Gebühren für Anwohnerparken noch in diesem Jahr
Geht es nach den Berliner Grünen, wird eine Vereinbarung aus dem Mobilitätskapitel des rot-grün-roten Koalitionsvertrages auf jeden Fall noch in diesem Jahr umgesetzt: die deutliche Erhöhung der Parkgebühren. Demnach soll die Anwohnerparkvignette künftig 120 Euro im Jahr kosten statt 10,20 Euro wie bisher. Auch beim Kurzzeitparken soll der Preis im Schnitt um einen Euro auf bis zu fünf Euro pro Stunde steigen. »Das ist unsere klare Forderung, und das muss auch kommen«, sagt der ehemalige Landeschef Werner Graf am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen »Kompetenzteams Mobilität« der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Neben dem Kreuzberger Graf selbst, seit Kurzem Fraktionssprecher für moderne Mobilität und Wirtschaftsverkehr, gehören dem Team die Pankowerin Oda Hassepaß, Sprecherin für Fuß- und Radverkehr, und der Charlottenburger Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnpolitik, an. Hassepaß und Kaas Elias werden dem Realoflügel zugerechnet, Graf der Parteilinken.
Eine klassische grüne Kompromisslösung? So wollen die Grünen das nicht verstanden wissen. Das Trio sei »bunt gemischt und knallhart«, man habe es hier »auch nicht mit irgendwem« zu tun, sondern mit »sehr erfahrenen Kräften«, preist Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek das Trio an.
Ein breites Themenfeld wie die Mobilität sei »von einer Person allein nicht zu beackern«, sagt Kapek mit Verweis auf die vergangene Legislatur, als es mit dem nun aus dem Parlament ausgeschiedenen Harald Moritz nur einen verkehrspolitischen Grünen-Sprecher gegeben habe. Was nicht ganz zutreffend ist. Schon damals gab es schließlich mit Stefan Taschner zusätzlich einen Fachsprecher für Radverkehr in der Fraktion. Unbestritten ist aber, dass es sinnvoll ist, bei der Mammutaufgabe Mobilitätswende mit einem Team die alten »Strukturen aufzubrechen«, wie Kapek sagt.
Die Konfrontation mit den Berliner Auto- und Betonfreunden ist bei Graf, Hassepaß und Kaas Elias zumindest bei dem Termin am Mittwoch auch gleich mit eingepreist. Dazu gehört natürlich zuvorderst Grafs Ansage, dass die vereinbarte Parkgebührenerhöhung tatsächlich noch in diesem Jahr durchgedrückt werden soll.
So treibt der Ruf nach einer Verteuerung des Anwohnerparkens CDU-Fraktionschef Kai Wegner noch am Mittwoch den Puls nach oben. Die Idee komme »zur Unzeit«, so Wegner. »Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal. Die grüne Parkplatzabzocke würde viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Stadtquartieren verdrängen«, geriert sich der CDU-Chef als Stimme der »Berliner, die auf ein Auto angewiesen sind«.
Aber nicht nur Werner Graf, auch Oda Hassepaß - von Kapek vorgestellt als »für alle Bullerbü-Themen« zuständig - hat es auf den Autoverkehr abgesehen. »Die Leute wollen eine autofreie Innenstadt, Bänke und Bäume, und da wollen wir hin«, sagt Hassepaß, die sich auch für die autofreie Friedrichstraße engagiert hatte. Dass das am Stadtrand anders laufe, sei ihr bewusst: »Den Menschen muss ich da nicht mit Kiezblocks kommen, weil da kein Kiez ist.« Trotzdem gehe es darum, »mutig, optimistisch und gut gelaunt« das Projekt Verkehrswende in der ganzen Stadt voranzutreiben. Das Problem: »Berlin steckt tief im Korsett des motorisierten Individualverkehrs.«
Das für Bahnpolitik zuständige grüne Kompetenzteam-Mitglied Alexander Kaas Elias ergänzt derweil etwas verklausuliert, was er von den U-Bahn-Ausbau-Träumen insbesondere des sozialdemokratischen Koalitionspartners hält. Wenig überraschend: nicht viel. Zu den für einen U-Bahn-Ausbau notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen sagt Kaas Elias: »Ich persönlich würde hier auch immer das Klimakriterium hereinnehmen.« Bekanntlich würden neue U-Bahn-Tunnel dabei schlecht abschneiden.
Deutlicher beim Thema U-Bahn-Ausbau wird die Fraktionschefin. »Zentral kann nicht eine Wahlkreislogik sein«, sagt Kapek mit Blick auf die von der SPD ersehnte Verlängerung der U7 über Rudow hinaus zum BER sowie über Spandau hinaus nach Staaken. Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche Grünen-Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch zu den U7-Verlängerungs-Träumen in den Wahlkreisen der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh geäußert.
Kapek legt nun noch einmal nach, indem sie erklärt, dass eine Verlängerung der U7 zum BER wohl vor allem für all jene, »die sich populistisch damit befassen«, wie »eine kluge logische Verbindung klingt«.
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