- Politik
- Baerbock auf Nahost-Reise
Deutschland bleibt an der Seite Israels
Außenministerin garantiert Kontinuität in den Beziehungen, hat aber keine Vorschläge zum Nahost-Konflikt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) erster Staatsakt in Israel war der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. »Der Horror, den mein Land über die Welt und ganz besonders über die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa gebracht hat, ist schier unbegreiflich«, sagte Baerbock. Deutschland stehe »unverrückbar zu seiner Verantwortung für diese Schrecken der Vergangenheit« und leite daraus auch einen »Auftrag für die Gegenwart und für die Zukunft« ab. Sie versprach, entschieden »gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt« vorzugehen.
Der Antrittsbesuch in Israel diente in erster Linie dazu, die Solidarität der neuen Ampel-Regierung mit der israelischen Regierung zu versichern und Kontinuität in den deutsch-israelischen Beziehungen zu demonstrieren. In dieser Hinsicht blieb Baerbock nichts schuldig: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson«, betonte sie am Donnerstag bei der Pressekonferenz mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid. Auch unter der neuen Regierung könne Israel auf Deutschland zählen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Gespannt durfte man sein, ob diese Kontinuität auch für den Nahost-Friedensprozess gilt. Der gilt seit Jahren als klinisch tot und taugt gerade noch für den Austausch unter Experten auf wissenschaftlichen Symposien. Aus Deutschland kamen in den vergangenen Jahren keinerlei konkrete Vorschläge oder Initiativen, um einem eigenständigen palästinensischen Staat näherzukommen. Insofern garantierte Baerbock auch an diesem Punkt eine zu erwartende Verlässlichkeit und brachte keine neuen Ideen mit nach Israel für die Lösung des Nahost-Konflikts. Sie setzt, wie alle ihre Vorgänger, auf die Zwei-Staaten-Lösung, die viele Experten jedoch mittlerweile als nicht mehr realisierbar ansehen, vor allem wegen des Siedlungsbaus.
Die Grünen-Außenministerin fand recht deutliche Worte zum Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten: »Wir halten ihn für schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«, betonte Baerbock, die es genau wissen muss als gelernte Völkerrechtlerin. Wie wenig solche Erklärungen jedoch bislang bewirkt haben, lässt sich ablesen an der Zahl von mehr als 600 000 israelischen Siedlern, die in den besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem leben. Erst Anfang Januar habe die Jerusalemer Stadtverwaltung den Bau von mehr als 3500 neuen Wohneinheiten beschlossen, berichtete die Menschenrechtsorganisation Peace Now.
Da erscheint es nachvollziehbar, dass sich Baerbock beim Nahost-Friedensprozess keine Illusionen mache, wie sie betonte. Der Status quo im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern führe aber »immer wieder aufs Neue in die Eskalation - mit schrecklichen Folgen für die Menschen auf beiden Seiten«. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den regelmäßigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel. Auf dem Weg zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sei es wichtig, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen einleiteten und auf einseitige Maßnahmen verzichteten. Dieses Thema wird Baerbock sicher auch am Donnerstagabend ansprechen, wenn sie in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den palästinensischen Außenminister Rijad Al-Maliki trifft.
Das deutsche »Engagement für Israels Sicherheit« übersetzt sich unter anderem in die im Januar vereinbarte Lieferung von drei U-Booten, deren Kosten teilweise von der Bundesregierung getragen werden. Israels Außenminister Jair Lapid zeigte sich »dankbar für die Tatsache, dass sich Deutschland der israelischen Sicherheit so verpflichtet hat und auch die physischen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit Israels sicherzustellen«. Kritisch äußerte sich der Außenminister über die Wiener Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran. In ihrem bilateralen Gespräch habe er Baerbock die »Opposition« der israelischen Regierung gegen das Abkommen mitgeteilt, betonte er. Das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt, so Lapid. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett sagte nach Angaben seines Büros zu Baerbock, die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Iran wäre »ein Fehler, der die ganze Region gefährdet«. Baerbock forderte von der iranischen Regierung Verhandlungen »mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen«.
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