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Schändlich und feige
Moritz Wichmann über den Afghanistan-Erlass von Joe Biden
Der Präsidialerlass von Joe Biden, mit dem effektiv sieben Milliarden Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank gestohlen werden, ist schändlich und feige. Mit der »Executive Order« versucht sich Biden gleichzeitig opportunistisch in zwei Richtungen gegen Kritik zu isolieren.
Von links steht er seit Wochen angesichts der sich verschlimmernden Hungersnot im Land unter Druck, die Politik des »Afghanistan sich selbst überlassen« zu beenden. Doch die Entscheidung, nun 3,5 Milliarden für US-kontrollierte humanitäre Hilfe freizugeben, ist nicht so edelmütig, wie sie aussieht: Ein großer Teil der Mittel wird in der NGO-Bürokratie versickern beziehungsweise für Kosten der westlichen Helferindustrie »draufgehen« und nicht bei der hungernden Bevölkerung ankommen - unabhängig davon, ob vielleicht auch die Taliban profitiert hätten, wenn die seit dem US-Abzug im letzten Sommer blockierten Reserven wieder vollständig der afghanischen Zentralbank überlassen worden wären.
Die Entscheidung ist auch politisch feige, weil Biden sich mit ihr gegen Kritik von rechts wehren will - mit der Zweckentfremdung von 3,5 Milliarden Dollar der Afghanen für Hilfen für die Familien der amerikanischen Terroropfer, die am 11. September 2001 überwiegend von Saudi-Arabern angegriffen wurden.
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