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Positive Sicht auf Migration
Ulrike Wagener fordert die Umsetzung von Bleiberechtsregelungen
Es ist eigentlich ein gutes Zeichen: Laut einer Bertelsmann-Studie werden Geflüchtete und Migrant*innen von einem Großteil der Bevölkerung (je nach Gruppe rund 60 bis 80 Prozent) willkommen geheißen. Fast die Hälfte befürwortet die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden. Bestehende negative Zuschreibungen beziehen sich meist auf gesellschaftliche Probleme, die ohnehin existieren: Belastungen für den Sozialstaat, Probleme in den Schulen und Wohnungsnot. Das sind Themen, die alle Menschen mit wenig Geld betreffen. Die passende Lösung dafür ist aber nicht – wie von der Union auch aus der Opposition jetzt wieder vehement gefordert – »Ordnung« und »Begrenzung« bei der Zuwanderung.
Vielmehr müsste die Bundesregierung mehr Geld in Bildung und Soziales stecken und »Ordnung« und »Begrenzung« auf die Mieteinnahmen von Immobilienkonzernen anwenden. Die Koalition sollte die Befunde zum Anlass nehmen, ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu Bleiberechtsregelungen endlich umzusetzen. Denn viele Probleme würden sich lösen, wenn die Menschen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive hätten. Eins ist nun klar: Die rigorose Praxis vieler Ausländerbehörden repräsentiert eher den Willen von CDU und AfD als den der gesellschaftlichen Mehrheit.
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