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Nächster Flughafenausschuss
Brandenburger AfD verlangt Aufklärung zu Fragen, die bereits beantwortet sind
Der Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld sollte zwei Milliarden Euro kosten und 2012 eröffnen. Tatsächlich wurde er erst 2020 fertig und verschlang sieben Milliarden. Das ist nicht alles. Es gab eine Kette von »politischen Fehlentscheidungen, Missmanagement, Verschwendung von Steuergeldern und Verantwortungslosigkeit«, sagt die frühere PDS-Abgeordnete Anita Tack. Ihre erste Rede im Potsdamer Landtag hielt sie 1994 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal um das Baufeld Ost: 1992 waren übereilt Grundstücke zur Erweiterung des alten Flughafens Schönefeld angekauft worden, bevor über den Standort des künftigen Hauptstadtairports entschieden war. Wie sich herausstellte, wurden diese Flächen überhaupt nicht benötigt. »Da waren die ersten 650 Millionen D-Mark weg«, erinnert sich Tack.
Die mittlerweile 70-Jährige schreibt nieder, was sie über das verkorkste Projekt zu sagen hat. »Es wird kein Enthüllungsbuch, eher ein politisches Lehrstück«, kündigt sie an. Im Sommer will sie fertig werden. »Wir haben immer gesagt: zu groß, zu laut, zu teuer. Leider ist es genau so gekommen.«
Es hätte andere Möglichkeiten gegeben: Den Hauptstadtflughafen im dünn besiedelten Sperenberg zu bauen, wo es nicht so riesige Probleme mit der Umsiedlung und dem Schallschutz von Anwohnern gegeben hätte. Auch Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte für die Variante Sperenberg geworben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Als es dann Schönefeld wurde, hätte es immer noch Alternativen gegeben, sagt Tack. Statt ein klotziges Terminal mit unterirdischem Bahnhof hinzusetzen, wäre auch eine sparsame Erweiterung des alten DDR-Zentralflughafens in Baukastenweise drin gewesen. Überhaupt hätte die Politik auf bessere Bahnverbindungen denn mehr Luftverkehr setzen müssen.
Im Jahr 2000 startete ein weiterer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Flughafenprivatisierung. Unzufrieden mit dem Angebot des Bieterkonsortiums aus Baukonzern Hochtief und Immobilienkonzern IVG wollten der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg den Airport nun in eigener Regie errichten, weil sie glaubten, es günstiger hinzubekommen. Die folgende Kostenexplosion diskreditierte das Bauen durch die öffentliche Hand, bedauert Tack. Es wurde über den volkseigenen Betrieb VEB Flughafen gespottet und argumentiert, Private könnten es also doch besser.
Diese Ansicht hat sich bis heute gehalten. So erklärte der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun jetzt: »Wir fordern den Rückzug des Staates als Gesellschafter und die Veräußerung aller Anteile an einen privaten Betreiber.«
Zu den zwei Untersuchungsausschüssen des Landtages kommen zwei Untersuchungsausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses. Einen fünften Untersuchungsausschuss brauche es nicht, meinte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke): »Es ist bereits alles parlamentarisch untersucht. Empörung allein reicht nicht aus, einen Untersuchungsauftrag zu begründen.«
Doch danach geht es nicht. Wenn ein Fünftel der insgesamt 88 Abgeordneten des Landtages einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann kann auch eine Parlamentsmehrheit diesen nicht ablehnen. Die AfD-Fraktion zählt 23 Köpfe. Das langt locker. Zum zweiten Mal seit der Landtagswahl 2019 nutzte die AfD diese Möglichkeit jetzt aus. Nach einem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss zur Coronakrise wird es nun auch einen geben zur »Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin-Brandenburg ›Willy Brandt‹«.
Der Abgeordnete Thomas von Gizycki (Grüne) hält davon herzlich wenig. Den Fragenkatalog habe die AfD im Wesentlichen bei den Berliner Untersuchungsausschüssen »abgekupfert«, und in deren Abschlussberichten seien auch schon die Antworten auf diese Fragen zu finden, sagte er.
Die Berliner Kollegen haben schon mehr als 130 Zeugen befragt und reichlich 2000 Seiten gefüllt. Nicht nur der Landtagsabgeordnete Frank Bommert (CDU) bezweifelte, dass durch einen fünften Untersuchungsausschuss noch neue Erkenntnisse zutage gefördert werden können. Und was soll eigentlich die Frage nach den Kosten der behindertengerechten Ausgestaltung des BER? Wolle die AfD hier etwa ein Einsparpotenzial zulasten behinderter Menschen finden?
Der Abgeordnete Ludwig Scheetz (SPD) rechnete vor, dass der zusätzliche Ausschuss das Land Brandenburg eine Million Euro kosten werde. Das Presseecho darauf fasste er zusammen mit den Worten: »spät, teuer und überflüssig«. Scheetz forderte die AfD auf, ihren Antrag zurückzuziehen und ihre Fragen zum Beispiel in dem Unterausschuss des Finanzausschusses zu stellen, der sich mit den permanenten Geldsorgen des Flughafens befasst.
Doch das wollte die AfD nicht. Mit ihren Stimmen setzte der Landtag den geforderten Untersuchungsausschuss ein. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich, da ihnen angesichts der Regularien des Parlaments kaum etwas anderes übrig blieb. Nur der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) wollte nicht mitspielen und stimmte dagegen.
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