- Berlin
- Krieg in der Ukraine
Berlin steht bereit für Kriegsflüchtlinge
Rot-Grün-Rot erklärt die Hauptstadt zum sicheren Hafen für Menschen aus der Ukraine und aus Russland
Die rot-grün-rote Berliner Regierungskoalition bereitet sich darauf vor, eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine aufzunehmen. »Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden«, sagte Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus. In einer kurzfristig einberufenen Debatte zum in der Nacht zuvor erfolgten Angriff russischer Truppen auf die Ukraine betonte Jarasch: »Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen.« Der Senat sei »bereits dabei«, alles Notwendige für die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die aufgrund ihrer Corona-Infektion nicht an der Debatte teilnahm, hatte zuvor aus ihrer Isolation mitgeteilt, dass sie alle Senatsmitglieder gebeten habe, »für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen«. Gemeinsam mit Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) werde nun unter anderem die Bereitstellung von Notunterkünften geprüft. »Spätestens in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es eine Beschlussfassung über weitere einzuleitende Schritte geben«, so Giffey weiter.
Kipping selbst erklärte am Donnerstag im Parlament: »Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine großflächige Ankommensstruktur zu schaffen.« Und: »Das Gebot der Stunde lautet jetzt: humanitäre Hilfe zu leisten für jene, die aus den Kriegsgebieten flüchten müssen.«
Das Abgeordnetenhaus machte dabei nahezu fraktionsübergreifend deutlich, dass es die Senatslinie unterstützt. Insbesondere SPD, Grüne und Linke ließen keinen Zweifel daran, dass die Hauptstadt ein »sicherer Hafen« für Geflüchtete aus der Ukraine sein müsse. »Berlin steht bereit, wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen«, sagte etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow. Die Vizechefin der Linksfraktion, Franziska Brychcy, ging über das Allgemeine noch hinaus und forderte, dass Berlin selbstverständlich auch Zufluchtsort für Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine sein müsse. Und: »Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp nach Russland, in die Ukraine, nach Belarus und Moldau.«
Unisono verurteilten die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Militärschlag, mit dem man, wie fast alle Rednerinnen und Redner betonten, nicht wirklich gerechnet habe. So sagte SPD-Politikerin Kühnemann-Grunow: »Nichts, aber auch wirklich nichts rechtfertigt die Invasion russischer Truppen auf ukrainischem Territorium.« Auch Franziska Brychcy von der Linken verurteilte aufs Schärfste den Bruch des Völkerrechts. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanna Kahlefeld, erklärte: »Das ist verbrecherisch.« Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nannte Putin einen »skrupellosen Diktator« und sprach von einer »widerlichen Kriegserklärung«.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner äußerte »Angst vor einem Großflächenbrand«. Zugleich forderte er harte Konsequenzen. »Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russland muss isoliert werden«, sagte Wegner. Wobei Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch später - wohl auch in Richtung Wegners - den freundlich gemeinten Hinweis gab, dass es »wohlfeil« sei, »von diesem Pult aus außenpolitische Ratschläge zu geben«.
Verkehrte Welt gab es bei der AfD zu bestaunen. Fraktionschefin Kristin Brinker sagte, sie sei »entsetzt, geschockt und reichlich sprachlos«, erinnerte an ihre Kindheit in der DDR und ihre damalige Angst vor einem Atomkrieg und untermauerte ihre Forderung nach einer friedlichen Lösung des Krieges sogar mit Verweis auf Willy Brandts Ostpolitik. Zugleich sitzt in den Reihen ihrer AfD-Fraktion mit Gunnar Lindemann ein Abgeordneter, der sich in den sozialen Medien für den russischen Imperialismus in die Bresche wirft. Und das nicht erst seit heute. Mehrfach war Lindemann in der Vergangenheit ins Donbass und auf die Krim gereist, um sich dort Vertretern der sogenannten Volksrepubliken an den Hals zu werfen.
Sichtlich angefressen rückte Stefan Förster von der FDP den Redebeitrag von AfD-Chefin Brinker zurecht. »Es ist eine Schande, dass solche Menschen in unserem Parlament sitzen«, sagte Förster mit Blick auf Lindemann, dem er zudem »beschränkte intellektuelle Kapazitäten« attestierte - wofür er einen Rüffel von Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) kassierte. Förster war jedenfalls auf 180. »Dann gehen Sie gern nach Russland und bewerben sich um die Staatsbürgerschaft«, forderte er den AfD-Rechtsaußen auf. »Sie beschädigen unser Ansehen. Lassen Sie uns in Ruhe. Alles andere kriegen wir allein hin!«
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