- Wirtschaft und Umwelt
- LNG-Terminal
Schneller bauen - auch mit Genehmigungsfiktion
Bundeskanzler kündigt LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an - Landesregierung in Niedersachsen ist angetan
»Wir sind in einer unglaublichen Abhängigkeit von Gaslieferungen, gerade aus Russland«, hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) schon in der vergangenen Woche im Landtag gemahnt, wo er für die Realisierung von LNG-Terminals warb. Immerhin kommt rund die Hälfte der deutschen Erdgasversorgung aus Russland. Im niedersächsischen Stade an der Unterelbe oder in Wilhelmshaven könnte Deutschlands erstes LNG-Terminal entstehen, hatte Lies im Parlament in Hannover gesagt, als die Entscheidung aus Berlin für das niedersächsische Wilhelmshaven und für Brunsbüttel in Schleswig-Holstein für die Anlandung von LNG (Liquefied Natural Gas) noch nicht bekannt war. Nachdem Kanzler Scholz diese am Sonntag im Rahmen seiner Regierungserklärung verkündet hatte, erklärte Lies, es gebe keinen Zweifel mehr daran, dass der Gasimport aus Russland nicht mehr Grundlage der Versorgungssicherheit sein könne.
Auch aus diesem Grund gelte es, die erneuerbaren Energien noch schneller auszubauen. Das sei auch eine Botschaft an alle, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen, betonte Lies. »Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen«, hob der Minister hervor.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei seien die Kavernenspeicher, so der Energieminister, Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur, bei der es nur noch schwer verantwortbar sei, dass sich diese in Teilen in russischer Hand befinden. »Wir dürfen nicht noch einmal mit halb leeren Speichern in einen Winter starten«, erklärte Lies mit Nachdruck. Ebenfalls kurzfristig, so forderte er, müsse die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas geschaffen werden - zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit »grünem«, klimaneutralem Gas umzusteigen. »Die vom Bund angekündigten LNG-Terminals müssen wir von Anfang an so denken, dass sie für beides genutzt werden können - sie müssen Green-Gas-Ready sein«, unterstrich Lies. Das sei technisch nicht nur möglich, das sei auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven.
Das Land Niedersachsen werde nun alles daran setzen, die Planungen für das Terminal in seinem Raum gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voranzutreiben. »Wir können es schaffen, schon 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas zu starten.« Es gelte nun, wo irgend möglich planerische Abkürzungen zu nehmen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens herabzusetzen. Dazu sollten auch mit der Europäischen Union Gespräche geführt werden, bemerkte Lies. Im Zweifel müsse das Land »vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen«. Das heiße, so der Energieminister: Wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gelte die Genehmigung als erteilt.
Zustimmung äußerte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). »Deutschland verfügt als einziger EU-Staat mit Meereszugang über kein eigenes LNG-Terminal«, sagte er. Wilhelmshaven biete aufgrund seiner bestehenden Hafeninfrastruktur, den unmittelbaren Zugängen zu transeuropäischen Erdgasversorgungsnetzen sowie den küstennahen Gasspeicherkapazitäten ausgezeichnete Standortmerkmale für den Bau eines LNG-Terminals. Althusmann hält aber auch weiter an Stade als möglichem Standort fest.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
