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Pläne gegen Wohnungslosigkeit
Wohnungsnotfallhilfe braucht Anerkennung als systemrelevante Infrastruktur
»Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf«, so hat die Ampel-Koalition ihre Zielsetzung in Bezug auf Obdachlosigkeit im Koalitionsvertrag festgesetzt. Doch was sich SPD, Grüne und FDP konkret unter einem solchen Aktionsplan vorstellen, wurde nicht definiert.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert schon lange eine solche nationale Strategie gegen Wohnungslosigkeit und hat anlässlich der seit Mittwoch stattfindenden BAG W-Bundestagung konkrete Vorschläge auf die Agenda gesetzt. Dass der Nationale Aktionsplan von der neuen Regierung im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden sei, begrüße die BAG W sehr. Jetzt müsse geklärt werden, wie die Bundesregierung die Formulierungen mit Leben füllen will. »Es müssen greifbare Maßnahmen benannt werden, und es macht Sinn, an dieser Stelle auf die Erfahrungen der Wohnungslosenhilfe zurückzugreifen«, erklärte die BAG W-Vorsitzende Susanne Hahmann anlässlich der Tagung.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Bisherige politische Beteuerungen und Versuche, die Wohnungslosigkeit in Deutschland anzugehen, waren quasi wirkungslos. Denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stetig gewachsen. So gab es laut Schätzung des BAG W im Jahr 2020 circa 256.000 Menschen ohne Wohnung, im Jahr 2008 waren es noch 237.000. »Wohnungslosigkeit wird zu einem immer gewichtigeren Thema«, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W auf der Tagung.
Vor allem in den letzten zwei Jahren während der Coronakrise hat sich die ohnehin prekäre Lage von wohnungslosen Menschen laut BAG W nochmals »dramatisch verschlechtert«. Um die Hilfsangebote trotz Pandemie offenzuhalten, mussten und müssen die Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe unter größten personellen und finanziellen Anstrengungen arbeiten. Die im Zuge der Pandemie zusätzlich entstandenen Kosten für die Digitalisierung, für Coronatests, Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie die fehlenden Einnahmen durch nicht belegbare Wohnplätze musste das Hilfesystem durch Spendenmittel finanzieren. Bund, Länder, Kommunen, Kosten- und Leistungsträger beteiligen sich bisher nur etwa zu einem Drittel an den Kosten, so das Ergebnis einer Befragung der BAG W.
Bei der Befragung, die im vergangenen Herbst bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft durchgeführt wurde, kam zudem heraus, dass knapp 20 Prozent der Hilfsprojekte ihr Angebot einschränken mussten. Mit fast 50 Prozent waren vor allem die niedrigschwelligen Tagesaufenthalte betroffen. Aber auch 15 Prozent der Einrichtungen der Kältenothilfe meldeten ein eingeschränktes Angebot. Zeitgleich steigt laut der Befragung der Bedarf an Unterstützungsleistungen. Diese Erfahrungen in der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass die Hilfen im Wohnungsnotfall explizit der systemrelevanten kritischen Infrastruktur zugeordnet werden müssten, so die BAG W.
Einer der wichtigsten Eckpunkte für den Nationalen Aktionsplan müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass wohnungslosen Menschen überhaupt der Zugang zu Wohnungen ermöglicht wird. »Wohnraum kann auch durch die gezielte Akquirierung von Wohnungsbeständen bei privaten Vermietern und der Wohnungswirtschaft geschaffen werden«, erläuterte Rosenke. Es brauche positive Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, etwa durch Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern. Solche Anreize seien schon erprobt, müssten jedoch auch flächendeckend umgesetzt werden.
Darüber hinaus fordert die BAG W mehr Anstrengungen dafür, dass Menschen gar nicht erst in die Wohnungslosigkeit geraten – etwa besseren Schutz vor der Wohnungskündigung. In der gegenwärtigen Krise seien etwa Zwangsräumungen von Wohnungen nicht verantwortbar. Bei bereits bestehender Obdachlosigkeit brauche es eine ausreichende Zahl menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten. Völlig unabhängig von sozialhilferechtlichen Ansprüchen, Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichem Status.
Auch Politikerinnen und Politiker nahmen am Mittwoch an der Bundestagung der BAG W teil. »Wir arbeiten dafür, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mein Haus wird den Prozess hierzu koordinieren«, versprach Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dafür werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet und ein nationales Forum gegründet. »Menschen ohne Obdach sind schutzlos. Sie haben einen Namen, eine Geschichte und unserer Gesellschaft etwas zu geben. Es ist höchste Zeit, für sie das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen. Jetzt werden wir zügig erste Schritte und Vorhaben angehen«, sagte Geywitz. Zudem hoffe sie auf die »tatkräftige Unterstützung der 16 Landesregierungen«. Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich ambitioniert. »Die Städte arbeiten mit Hochdruck daran, dass preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird«, so Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages.
»Wenn die Wohnungslosigkeit bis 2030 in unserem Land überwunden werden soll, drängt die Zeit«, fasste Rosenke zusammen. »Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ganz aktuell die weltpolitischen Entwicklungen könnten es den Betroffenen noch schwerer machen, aus ihrer Situation herauszukommen – wenn nicht gehandelt wird.«
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