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- Geflüchtete aus der Ukraine
Zusammensitzen reicht nicht
Rainer Rutz über die bislang kaum vorhandene Unterstützung Berlins durch den Bund in der Flüchtlingspolitik
Die Mühlen des Bundes mahlen offenbar langsam. Während in Berlin von Tag zu Tag mehr Menschen ankommen, die vor dem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, heißt es von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verteilungsfrage: »Wir sitzen tagtäglich mit den Ländern zusammen.« Und: »Bei der Aufteilung müssen wir auch europaweit gucken, wie wir da gerecht und solidarisch miteinander umgehen.« Zugegeben, panischer Aktionismus ist in der aktuellen Situation wenig hilfreich. Aber zusammensitzen und gucken ist halt auch extrem mau.
Über 6500 Kriegsflüchtlingen hat das Land Berlin bislang ein Dach über dem Kopf organisieren können. Um Platz zu schaffen, wurde Ende vergangener Woche am Ankunftszentrum in Reinickendorf sogar binnen weniger Stunden ein Containerdorf mit nicht-ukrainischen Geflüchteten geräumt. Eine Aktion, für die die Senatsintegrationsverwaltung nicht zu Unrecht Prügel eingesteckt hat, auch wenn sie im Nachgang beteuerte, dass als Folge der »Notmaßnahme« keiner der bisherigen Bewohner auf der Straße gelandet sei.
Das Stichwort lautet Not. Noch lässt sich die Frage einer halbwegs adäquaten Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge über einen offenkundig kurzen Draht mit jeweils anderen Bundesländern klären. Noch kann Berlin darauf bauen, dass viele Menschen bei Verwandten, Bekannten und Helfern unterkommen. Aber jeder und jedem dürfte klar sein, dass die Stadt hier demnächst an ihre Grenzen stoßen wird. Ob bei der Schaffung von Kita- und Schulplätzen, der Bereitstellung medizinischer Ressourcen, vor allem aber bei der bundesweiten Verteilung derjenigen, die nicht in der Stadt bleiben wollen: Berlin braucht dringend Hilfe vom Bund. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell.
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