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Es geht um Krieg und Frieden
Eine Erwiderung auf Wulf Gallerts Thesen zur linken Außenpolitik
Im »nd« hatte der stellvertretende Vorsitzende der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der Linken, Wulf Gallert, die Möglichkeit, der Außenpolitik der Linken »eine den globalen gesellschaftlichen Realitäten adäquate Positionierung« zu geben. Wenn er dabei hinter die »Beurteilung der Situation in Russland ..., des USA-China-Konfliktes und des Einsatzes von militärischen Mitteln« ein Fragezeichen setzt, so deutet das darauf hin, dass es ihm um eine deutliche Revision der bisherigen außenpolitischen Grundsätze der Linken geht.
Gallert beginnt mit der viel kritisierten weitgehenden Stimmenthaltung der Linke-Bundestagsfraktion zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul. Doch das Problem dieser Entscheidung ist nicht die mangelnde Geschlossenheit und die Vielzahl der Stimmen bei ihrer Abgabe, wie Gallert meint, sondern es ist die Stimmenthaltung. Sie war falsch, genauso wie die Zustimmung, zu der sich die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bekannte und der wohl auch Gallert zuneigt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
Notwendig für die Evakuierung über den August 2021 hinaus wäre die Zustimmung der Taliban als neue Machthaber in Kabul oder das Mandat des UN-Sicherheitsrats gewesen. Um die Verlängerung des alten abgelaufenen Mandats wurde in Doha mit den Taliban verhandelt, es wurde abgelehnt. Ein Mandat des Sicherheitsrats wurde gar nicht erst beantragt. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre also völkerrechtswidrig gewesen und das mehrheitliche Mandat des Bundestages war es deshalb ebenso. Die USA hatten die neue Situation richtig eingeschätzt und ihre Truppen zum 31. August mit Ablauf des alten Mandats abgezogen. Die Bundeswehr hätte daher ohne Hilfe der US-Truppen ihren Auftrag überhaupt nicht ausführen können. Das war den Abgeordneten vor der Abstimmung bekannt. Warum wäre es nicht möglich gewesen, die Ablehnung eines völkerrechtswidrigen und unmöglichen Mandats im Parlament und in der Öffentlichkeit überzeugend zu begründen? Die Fraktion lebte offensichtlich schon nicht mehr.
Gallerts Suche nach den »Ursachen des Dilemmas« kreist immer wieder um die Notwendigkeit von Kompromissen in der Politik und die mangelnde Kompromissfähigkeit. Und wenn schon keine Kompromisse mit Parteien: »Mit den realen globalen Verhältnissen sollten wir das aber schon versuchen.« Damit steuert er direkt in die ganze Misere unserer Partei, die sie unter die Fünf-Prozent-Grenze gezogen hat. Da hilft auch keine Beschwörung des »kategorischen Imperativs von Karl Marx: Alle Verhältnisse umzuwerfen ...« als »normative Grundlage« unserer außenpolitischen Aktivitäten. So widersprüchlich wie peinlich diese Anrufung in dem Papier wirkt – der Kompromiss mit den realen globalen Verhältnissen bedeutet die Abdankung sozialistischer Außenpolitik.
Gallert treibt die Einseitigkeit der Kritik am Imperialismus und Interventionismus der USA und der Nato um, ohne dass die gleiche Kritik an Russland, China, Venezuela oder Kuba geübt wird. In seiner Vorstellung der Äquidistanz folgt er der bürgerlichen Presse. Er sieht keinen Unterschied zwischen den »russischen Militärinterventionen im Ausland«, den »chinesischen Aktivitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer«, dem Umgang mit der Opposition in Hongkong und den Uiguren in Xingjang – und den Kriegen der Nato-Staaten von Jugoslawien 1999 über Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien.
Doch es geht in diesen Zeiten nicht um Kritik in der Außenpolitik. Es geht um Krieg und Frieden, um die steigende Kriegsgefahr, die nicht vom Osten ausgeht. Da macht es schon einen Unterschied, dass fast 45 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben von den Nato-Staaten aufgebracht werden und nur 16,1 Prozent von China und Russland, dass die USA über 800 Militärstützpunkte über die ganze Welt verstreut haben, während Russland derzeit 20 hat und China an seinem ersten Militärstützpunkt in Afrika baut.
Es macht auch einen Unterschied, wer andere Staaten mit jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen gezielt in die größten wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten treibt, um einen »Regime change« herbeizuführen. Dies ist nur von den USA und den anderen Nato-Staaten bekannt und genauso friedensgefährdend wie der ungebremste Zug der Nato gen Osten, Richtung Georgien, Ukraine und Kirgisien – obwohl die Verantwortlichen wissen, wie sensibel diese Grenzregionen für Russland sind und geradezu eine militärische Reaktion provozieren, wie bei der Ukraine erfahren.
Wer eine normative Grundlage seiner zukünftigen Außenpolitik sucht, sollte sie nicht bei einem falsch verstandenen Marx, sondern beim Völkerrecht und der Uno-Charta finden (siehe Afghanistan). Zum Völkerrecht gehören natürlich auch die Menschenrechte, doch nicht als Hebel missionarischer Drohungen und Sanktionen oder »humanitärer Interventionen«, mit denen die Nato 1999 Jugoslawien mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überfallen hat. Zwei Parteien in der gegenwärtigen Ampel-Koalition bildeten seinerzeit das Kriegskabinett. Schon damals ging es dem Außenminister Fischer um eine »wertegebundene Außenpolitik«, die in einem blutigen Krieg endete.
Er sollte allen menschenrechtlichen Feldzügen eine Warnung sein. Was nützt die Entsendung einer Fregatte ins südchinesische Meer oder der politische Boykott olympischer Winterspiele außer dem eigenen Zeigefinger? Derartige Symbolpolitik verschärft nur die Spannungen. 2009 warnte Eric Hobsbawn im »Stern«: »Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zu bewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.« Heute hört man die gleiche Warnung von Biden und Xi Jingping. In dieser Situation sollte man mehr auf die Menschenrechte im eigenen Land achten, als sie zum Hebel gegen andere Staaten zu benutzen.
Schließlich ist auch die »Verhinderung der sich anbahnenden globalen ökologischen Katastrophe« ein »zentraler Punkt« linker Außenpolitik. Aber es folgt bei Gallert nicht mehr als die Plattitüde, dass sich »auch linke Akteure im Spannungsfeld von globaler Gerechtigkeit und nationaler Besitzstandswahrung bewegen«. Kein konkreter politischer Gedanke, nur die Erkenntnis, »dass der schnellere Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ... ein ausgesprochen dickes Brett« sei. Sollte nicht linke Außenpolitik die sich anbahnende ökologische Katastrophe einmal unter dem Blickwinkel der Folgen von forcierter Rüstung, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von Krieg und daraus folgenden Flüchtlingsströmen, der Verschwendung von Ressourcen und der Zerstörung menschlicher Gesellschaften betrachten?
Die »Rückkehr zu Marx«, die uns Wulf Gallert empfiehlt, wird die Linke nicht aus dem Graben holen. Eine solche Außenpolitik braucht die Partei nicht, und die Partei mit einer solchen Außenpolitik braucht niemand.
Prof. Norman Paech ist Jurist und war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. Er antwortet hier auf den Beitrag »Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx« von Wulf Gallert, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Linken.
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