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Tesla-Fabrik bekommt ihr Wasser
Landesumweltamt duldet zusätzliche Förderung der benötigten Menge
Am 22. März sollen in Grünheide (Oder-Spree) die ersten in der neuen Tesla-Fabrik produzierten Autos an Kunden ausgeliefert werden. Dazu wird Konzernchef Elon Musk erwartet. Für Schlagzeilen sorgte er zuletzt, da er Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Faustkampf um die Ukraine aufforderte und sich dann vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in eine absurde Diskussion verwickeln ließ, wer dabei wen verprügeln würde.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter registrierte dieses Gehabe mit einem Kopfschütteln. Ihm tun die Beschäftigten des US-Konzerns leid, die unter einem Chef mit solchen Allüren arbeiten müssen.
Ende 2019 verkündete Tesla-Boss Elon Musk, im brandenburgischen Grünheide eine Autofabrik bauen zu wollen.
Ursprünglich sollte die Produktion bereits im Sommer 2021 anlaufen, doch die Inbetriebnahme verzögerte sich, weil die Baupläne um eine Batteriefabrik ergänzt wurden. Für die Genehmigung waren zusätzliche Unterlagen einzureichen und Kritiker des Bauprojekts mussten erneut angehört werden.
Zunächst sollen 12 000 Beschäftigte 500 000 Fahrzeuge im Jahr herstellen. In der letzten Ausbaustufe sind sogar 20 000 Beschäftigte versprochen.
Tesla errichtete die Autofabrik in Rekordzeit mit vorläufigen Zulassungen auf eigenes Risiko. Wäre die Genehmigung am Ende versagt worden, hätte der Konzern den Gebäudekomplex auf eigene Rechnung wieder abreißen lassen müssen.
Das Landesumweltamt erteilte die Genehmigung am 4. März mit einigen Auflagen. So sollte Tesla noch bestimmte Messgeräte installieren, bevor es losgehen kann.
Derweil scheint das Problem der Wasserversorgung der Fabrik vorerst gelöst. Das brandenburgische Landesumweltamt duldet die Förderung von jährlich insgesamt 3,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Wasserwerk Eggersdorf. Das entsprechende Schreiben des Umweltamts ist am Donnerstag beim Wasserverband Strausberg-Erkner eingetroffen und wurde von Verbandssprecherin Sandra Ponesky als »akzeptabel« bezeichnet. Die ansonsten drohende Kündigung des Wasser-Liefervertrags mit Tesla scheint abgewendet. Alle Schwierigkeiten sind damit jedoch noch nicht beseitigt, zumal die Fabrik in den nächsten Ausbaustufen noch mehr Wasser benötigen würde.
Am Donnerstag sollte die Verbandsversammlung ab 15 Uhr über eine Lösung beraten. Der Verband hatte 2020 die Erlaubnis erhalten, im Wasserwerk Eggersdorf die von Tesla benötigte Menge Wasser zusätzlich zu fördern. Doch Grüne Liga und Naturschutzbund hatten dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kippte die Erlaubnis am 4. März wegen fehlender Beteiligung der Öffentlichkeit.
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) schimpfte am Donnerstag, die Landesregierung setze sich mit der Duldung der Wasserförderung über das Urteil hinweg, und fragte: »Ist der Rechtsstaat am Ende?« Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht jedoch erklärt, es sei durchaus genug Wasser vorhanden und die Erlaubnis insofern in Ordnung. Nur die Öffentlichkeitsbeteiligung müsse nachgeholt werden und für den Übergang könne man sich mit einer Duldung behelfen. VNLB, Bürgerinitiative Grünheide, Berliner Wassertisch und Wassertafel Berlin-Brandenburg rufen nun zu einer Demonstration zum Tor 1 der Tesla-Fabrik auf. Treffpunkt ist am 22. März um 12 Uhr der Bahnhof Fangschleuse. »Bringt leere Wassereimer und Kochlöffel mit«, werden die Teilnehmer aufgefordert. Ein weiterer Appell lautet: »Rettet unser Trinkwasser - kauft keinen Tesla!«
Offen bleiben derweil viele Fragen zur Verkehrsanbindung des Fabrikgeländes. Damit befasste sich am Donnerstag der Infrastrukturausschuss des Landtags. Dort informierte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) stichpunktartig über den Stand der Dinge. So solle im zweiten Quartal am aktuellen Standort des Bahnhofs Fangschleuse eine provisorische Fußgängerbrücke errichtet werden und der neue Haltepunkt direkt an der Fabrik werde für 650 000 Euro geplant. Mehrere hundert Meter Anschlussgleis zum Werksgelände habe Tesla von der Deutschen Regionaleisenbahn gekauft und werde sie für den Gütertransport nutzen. Was mit Wohnungen für die Belegschaft und mit Kitas und Schulen für ihre Kinder sei, konnte Genilke nicht sagen. Das sei »mit Verlaub« kommunale Planungshoheit.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler) fasste das für sich so zusammen: »Nichts wird zur Eröffnung der Fabrik fertig sein. Es wird noch Jahre dauern. Das bedauere ich sehr.« Zeschmann befürchtete ein Verkehrschaos, zumal ab nächste Woche an einer Brücke in Erkner gebaut werde. Dass es schlimmer wird, wenn das Werk am Dienstag offiziell eröffnet wird, glaubte Egbert Neumann jedoch nicht. Der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium erinnerte: Die Mitarbeiter fahren ja jetzt schon hin.
Kommen Beschäftigte mit der Bahn aus Berlin, endet der Tarifbereich C am Bahnhof Fangschleuse. Nehmen sie von dort den Bus zum Werk, müssten sie draufzahlen. »Gibt es dafür eine Lösung?«, fragte der Abgeordnete Andreas Büttner (Linke). Soweit Abteilungsleiter Neumann wusste, plant Tesla einen privaten Shuttle.
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