- Kommentare
- AfD-Finanzierung
Opferrolle der AfD gestärkt
Aert van Riel über fehlende Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Im Haushaltsplan des Bundes für 2022 sind keine Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehen. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. In Partei und Stiftung tummeln sich Funktionäre, die menschenverachtende Positionen vertreten. Sie wollen Steuergelder kassieren, um ihre Ideologie zu verbreiten. Doch es ist fraglich, ob man die Rechten wirksam bekämpft, indem man ihnen die Finanzierung verwehrt, die anderen parteinahen Stiftungen selbstverständlich zusteht. Die AfD sieht hinter vielen Entscheidungen Verschwörungen der anderen Parteien, die sie benachteiligen und ausgrenzen wollen. Nun hat sie für diese Erzählung, nach der sie die einzig wahre Oppositionspartei ist, neues Material erhalten.
Größere Beachtung sollte dem Umstand geschenkt werden, dass die Stiftung vor Gericht Erfolg haben könnte. Sie wird sich auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, der besagt, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, und hat angekündigt, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Wer Demokratiefeinde bekämpfen will, darf dabei keine undemokratischen Methoden anwenden. Ob die Bundesregierung das nun im Fall der Desiderius-Erasmus-Stiftung getan hat oder nicht, werden Gerichte entscheiden.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
