- Kommentare
- Entlastungspaket
Ungerecht und unausgewogen
Lisa Ecke zu dem Entlastungspaket der Ampel-Koalition
Die »breite Mitte«, so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, völlig egal wie viel sie monatlich verdienen, eine gleich hohe Energiepreispauschale.
Dabei gehen diejenigen leer aus, die die 300 Euro eigentlich am nötigsten hätten: Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV sowie Rentnerinnen und Rentner. Ungerecht ist auch, dass Geringverdienende eine ebenso hohe Pauschale erhalten wie Besserverdienende. Wer wenig verdient und kaum oder nur sehr wenig Steuern zahlt, den erreichen die 300 Euro Steuerentlastung nicht.
Völlig falsch ist die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Ja, manche brauchen ihr Auto, um etwa zur Arbeit zu fahren. Gerade auf dem Land. Doch muss deswegen gleich für alle das Autofahren günstiger werden? So freuen sich vor allem Vielfahrende und diejenigen mit den fettesten SUVs. Immerhin sollen auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden. Neun Euro für ein Monatsticket sind endlich mal ein angemessener Preis. Denn dass selbst bei den aktuellen Spritpreisen Autofahren noch günstiger ist, als den ÖPNV zu nutzen, ist einfach absurd.
Bei den Hilfen für Grundsicherungsbeziehende versagt das Entlastungspaket allerdings völlig. Ihre bereits im Februar beschlossene Einmalzahlung wird von 100 auf 200 Euro erhöht. Dabei sind sie am härtesten von Preissteigerungen betroffen, haben keine Ersparnisse. Dadurch, dass die Ärmsten die geringste Entlastung bekommen, wird ihre Armut noch verfestigt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
