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Aufklärung statt Aufrüstung
In der Philosophie stellt sich immer wieder die Frage, ob es für Krieg vernünftige oder gerechte Gründe geben kann. Die Aufklärung zeigte allerdings, dass Kriege nur der Herrschaft nützen. Das ist heute aktueller denn je
Die einen sagen: In der Ukraine werden »unsere westlichen Werte« verteidigt; deshalb wären EU und Nato verpflichtet, den ukrainischen Streitkräften mit Kriegsgerät zu helfen. Die andern sagen: Eine ethische Begründung von Kriegen durch Werte, Normen und Pflichten ist nicht mehr zeitgemäß. Am 24. Februar 2022 habe eine neue Ära begonnen. Die Zeit der »wertebasierten« und »normengetriebenen« Politik der letzten 30 Jahre sei vorbei. Interessen und Macht würden wieder mit dem »Instrument militärischer Gewalt« durchgesetzt. Es sei »ein tiefer Bruch«, so meint der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in dem Podcast »Die Stunde Null«. Geschichte wiederhole sich: »Eigentlich sind wir wieder in einer Situation, in der Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war.« Die Notwendigkeit, Krieg zu führen, begründet Münkler nicht ethisch, sondern mit dem Sicherheitsinteresse. Die Ukraine sei als selbstständiges politisches Gebilde nicht zu retten. Aber Europa müsse aufrüsten, einschließlich atomarer Abschreckung.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
Ein Bruch, fürwahr. Fraglich allerdings, ob Politik nach dem Kollaps der bipolaren Weltordnung vor 30 Jahren auf ethischen Werten basierte und an Normen ausgerichtet war, wie es in Münklers verklärendem Rückblick erscheint. Jene Politik betrieb die Interessen der politisch und wirtschaftlich Herrschenden seither ohne offene Kriegshandlungen in den Zentren der nördlichen Halbkugel. Die wurden an periphere Orte verlegt. Der Nato-Angriff auf Serbien-Montenegro war schon nahe dran; doch jetzt herrscht Krieg im europäischen Hinterhof der Nato, die selbst nicht mit von der Partie ist. Das wird als disruptiv erlebt.
Ein hilfreiches Gegenstück zu Münklers kalter geopolitischer Sicht verdanken wir Alexander Kluge. Was der Filmemacher, Autor und Philosoph kürzlich in einem Interview mit der »Zeit« - in Formulierungen, die mitunter rätselhaft wirken - über den Krieg sagte, könnte man Mystifikation als Entmystifizierung nennen. Kluge macht den Krieg als schlechthin Unbeherrschbares kenntlich. »Der Krieg ist ein Dämon, den man nicht beherrschen kann.« Er wird der Vernunft erst zugänglich, wenn man ihn als »Monster« begreift. Um ihn womöglich doch zu beherrschen? Nein, sagt Kluge, das sei nicht möglich. Man könne ihn allenfalls stillstellen. »Das Einzige, was absolut unbeherrschbar bleibt, ist Krieg. Krankheit kann man heilen, Krieg nicht.«
Gerechte Kriege?
Den Krieg beherrschen, ihn domestizieren: Das ist ein klassisches Thema der politischen Philosophie. Seit der Antike wird Krieg mit dem Hinweis auf die Gerechtigkeit legitimiert, in deren Namen er geführt wird. Vor 20 Jahren schrieb der US-amerikanische Philosoph Michael Walzer, über die Legitimität von Kriegen sei nicht anhand von Machtinteressen und politischen Zielen zu diskutieren, sondern anhand der Gerechtigkeitskonzepte der Kriegsgegner. Er meinte, Kriege seien »manchmal notwendig« - und grundsätzlich gerecht, wenn sie moralisch gerechtfertigt sind.
Früher sollte das Konzept des bellum iustum, des gerechten Krieges, die Kriegsführung verrechtlichen. Wenn Waffengänge nicht mehr als Naturgegebenheit aufgefasst werden, müssen ihre Ziele rational bestimmbar sein. Die Mittel für die Zwecke des Krieges wurden aber nicht nur als Kosten-Nutzen-Abwägung bewertet, sondern auch rechtlich und moralisch. Kriege führen gilt demnach nicht per se als verbrecherisch; aber es werden Konventionen eingeführt, die regeln sollen, welche Handlungen im Krieg nicht zulässig sein sollen und daher verbrecherisch genannt werden. Hinzu kommt die moralische Bewertung. Die ist auch strategisch nötig, denn Gewalt richtet sich im Krieg ja nie bloß nach außen. Herrschende fordern gewaltige Opfer von denen, die für sie in den Krieg ziehen müssen. In den Anfängen der Zivilisationen und noch lange danach wurden religiös-transzendente Gründe angeführt. Heute bieten sich kulturelle Narrative an, der berüchtigte »Zusammenprall der Kulturen«. Die Religion ist freilich nach wie vor im Spiel, wie an vielen Stellen auf der Welt zu beobachten ist.
Der antike Philosoph Cicero hatte die martialischen Angelegenheiten rationaler betrachtet: Krieg sei als Verteidigungsmaßnahme gerechtfertigt. Das genießt bis heute hohes Ansehen. Dennoch werden Legitimationsgründe für Angriffskriege ins Feld geführt. Ist Angriff nicht die beste Verteidigung? Kriegsministerien heißen heute »Verteidigungsministerien«, auch gibt es neuerdings »Defensivwaffen«. Hinzu kommen Rechtfertigungen, die die Menschenrechte über das Völkerrecht stellen oder einen »War on Terror« legitimieren. Selbst wenn man den Krieg also nur im Verteidigungsfall für legitim hält, kann es einen sehr weiten Begriff davon geben, wann dieser eintritt.
Herrschaft und Eigentum
Im Zeitalter der Aufklärung legten kritische Philosophen den Finger auf die Wunde ihrer Epoche: Die wahre Kriegsursache sei die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Staaten führten Kriege gegeneinander, um inneren Frieden sicherzustellen. Wer sich dagegen auflehnt, sei von Grund auf legitimiert - als Bürgerkrieger, Revolutionär oder Klassenkämpfer. Denn sein Kriegsziel sei die Beseitigung der Kriegsursache. Der Philosoph Immanuel Kant legte dar, dass soziale Missstände abzuschaffen seien und alle Staaten der Welt ein Bündnis von Republiken bilden müssten, damit dauerhafter Friede herrschen kann. Für Kant folgte dies aus dem Begriff des Menschen als Vernunftwesen. Der Ansatz der Philosophie der Aufklärung setzte sich freilich nicht durch. Die Legitimation von Kriegsführung erfolgte über monopolisierte staatliche Gewalt und das Selbsterhaltungsinteresse der Nationen. Ob ein Krieg legitim ist, hänge von seiner Stellung zu den Zielen staatlicher Politik ab.
Was sind die Ziele von Kriegen? Traditionellerweise die Erweiterung von Herrschaftsgebieten und die Unterwerfung von Widersachern bei Eroberungen. Sodann Raub- und Beutezüge, Verschleppungen und Versklavungen. Und nicht zuletzt allgemeine Einschüchterung durch Plünderung, Brandschatzung und Vergewaltigung. Marx und Engels haben organisierte »Gewalt« - »Krieg, Plünderung, Raubmord« und so weiter - als »treibende Kraft der Geschichte« beschrieben. Engels sprach von »stets wiederholten massenhaften Verwüstungen und Entvölkerungen«. Kriegsziele ergeben sich aus den Kriegsursachen, und die sind: Herrschaftsverhältnisse und soziale Eigentumsverhältnisse.
Die Form des Eigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln in der industriekapitalistischen Produktionsweise ist das rechtmäßige Privateigentum, welches gewinnbringend investiert werden kann. In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Recht die Form, die sich Herrschaft und Gewalt geben. Es ist Bedingung für die Geltung ihrer Werte und Normen. Inhalt des Rechts (nicht nur des Kriegsrechts) sind also Herrschaft und Gewalt. Werden sie anerkannt, kann innerhalb und außerhalb rechtmäßig verfasster Staaten Frieden herrschen.
Die Mär von der Zeitenwende - In der Außenpolitik setzt Deutschland schon seit Jahren auf das Militär. Nun werden die Möglichkeiten erweitert.
Recht auf oder gegen den Krieg
Seit dem 19. Jahrhundert werden Kriege als National- oder Weltkriege zwischen souveränen Staaten geführt. Dafür waren rechtliche und gesetzliche Grundlagen geschaffen worden. Mörderische Auseinandersetzungen können auf juristisch abgesichertem Boden stattfinden. Das ist nicht geringzuschätzen. Wird dieser Boden verlassen, kann staatlich organisiertes Töten eine Dimension annehmen, die das Grauen ins Unermessliche steigert. So im 20. Jahrhundert, aber da nicht zum ersten Mal. Es geschah bereits, als konfessionelle Bürgerkriege in der frühen Neuzeit Europa erschütterten. Bis dahin galt: Krieg ist legitim, wenn eine Rechtsordnung substanziell gestört ist und wenn ihn gerechte Herrscher führen. Im 16. und 17. Jahrhundert wurde Europa aber de facto von einem bellum omnium contra omnes, dem Krieg aller gegen alle, heimgesucht. Marx sprach vom »barbarischen Zustand, den der Dreißigjährige Krieg zurückgelassen hatte«.
Seit dem 19. Jahrhundert galt Krieg, wie General Carl von Clausewitz festhielt, als problematische Weiterführung nationaler Politik mit speziellen Methoden. Aufgabe sei es, das Kriegsgeschehen zu regulieren. Im Geist der Überzeugung, dass Krieg kein legitimes Mittel staatlicher Politik mehr sein dürfe, proklamierte die Uno nach dem Zweiten Weltkrieg: Das »Recht zum Krieg« muss durch ein »Recht gegen den Krieg« ersetzt werden. Letzteres sei mit Sanktionsgewalt auszustatten. Daraus wurde abgeleitet, dass Kriegsführung in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist. So wurde aus dem Recht gegen den Krieg letztlich wieder ein Recht zum Krieg. Dieser Widersinn gilt unter der Voraussetzung als sinnhaft, dass nur die Staatengemeinschaft das ius ad bellum besitzen und nur contra bellum ausüben dürfe. Vor diesem Hintergrund kommt es dann bisweilen zu Verdrehungen und Lügen, um Kriegstreiberei durch ein Uno-Mandat zu rechtfertigen - wie der »serbische Hufeisenplan« gegen Kosovo-Albaner*innen oder »irakische Massenvernichtungswaffen«. Historisch betrachtet kann es den Anschein haben, Krieg sei nur durch Krieg zu beenden. Doch solch eine Beendigung setzt fort, was zu beenden wäre. »Man kann nur verhandeln oder Krieg führen«, sagt Alexander Kluge. »Keiner kann gewinnen. Wer auch immer gewinnt, stürzt ab. (…) Man kann den Krieg nur beenden, wenn man den kleinen Möglichkeitsraum findet, in dem Frieden möglich wäre.«
Ende der Rationalität
Die Frage der Verrechtlichung des Krieges ist kaum von der nach seiner ethischen Rechtfertigung zu trennen. Versuche, Kriege ethisch zu rechtfertigen, haben mit gutem Grund an Überzeugungskraft verloren. Als Michael Walzer vor 20 Jahren den gerechten Krieg legitimierte, ließ er am Ende die Katze aus dem Sack: »Regime changes« seien legitim, wenn sie der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen. Dass solche Überlegungen nicht nur die Kriegsziele der USA bestimmen, wusste man natürlich auch schon vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Perspektive einer Selbstauslöschung der menschlichen Gattung durch nukleare Waffen hat die Annahme, Kriege könnten zweckrational seien, ad absurdum geführt. Heute kommt es mehr denn je darauf an, jene Interessen auf den Begriff zu bringen, die dem Vernunftinteresse an einer solidarischen Menschheit im Wege stehen. Dass jetzt allerorts gefordert wird, die Bundeswehr so schnell wie möglich aufzurüsten, ist abwegig. Es hat den Überfall auf die Ukraine ja nicht verhindert, dass »der Westen« seit den 1990er Jahren Abrüstungsverträge gekündigt hat - zuletzt vor drei Jahren das INF-Abkommen von 1987, mit dem die Gefahr nuklearer Erstschläge begrenzt werden sollte. Eine neue Rechtfertigung des Wettrüstens liegt nicht im vernünftigen Interesse einer selbstbestimmten Völkergemeinschaft. Es zementiert die Bedingungen, die zu ihrer Realisierung im Widerspruch stehen.
Gerhard Schweppenhäuser ist Philosoph. Unter anderem arbeitet er zur kritischen Theorie und zur modernen Moralphilosophie. Nach »Grundbegriffe der Ethik« (2021) ist kürzlich sein neues Buch »Adorno und die Folgen« erschienen.
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