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Bundeswehr auf großer Einkaufstour
Die von der rot-grün-gelben Koalition zugesagten Steuermilliarden wecken weltweit Begehrlichkeiten bei Militär, Banken und Konzernen
Der Verteidigungsetat für das kommende Jahr beträgt mehr als 50 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuerzahler die Bundeswehr mit einer solchen Summe alimentieren. Und das »Sondervermögen Bundeswehr« von bis zu 100 Milliarden Euro weckt zusätzliche Begehrlichkeiten. Die wohl abgestimmt sein müssen, sollen nicht wie bisher Milliarden wirkungslos versickern. Wohl auch deshalb lässt Kanzler Olaf Scholz seine SPD-Parteifreundin Christine Lambrecht, die sich erst in ihr Amt als Verteidigungsministerin hineinfindet, nicht allein mit dem Generalinspekteur Eberhardt Zorn, wenn es gilt, Bestellwünsche für die kommenden Jahre zusammenzutragen.
Ob es um die persönliche Ausrüstung von Soldatinnen und Soldaten oder um neue Atombomber aus den USA geht – der mit Russlands Krieg gegen die Ukraine begründete Drang zur strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr wächst. Dabei ist man durchaus kreativ – beim Erfinden neuer Begriffe, die verschleiern sollen, dass der »Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr« in weiten Bereichen bereits seit Jahren geplant ist. Intern, so hört man aus dem Verteidigungsministerium, habe man bereits im Oktober die erforderlichen Haushaltsmittel für die großen multinationalen Projekte durchkalkuliert und allein dafür einen Bedarf von 102 Milliarden Euro ermittelt. Seit Jahren wird bereits eine »Vollausstattung« der Verbände gefordert. Nun soll die ursprünglich bis 2027 geplante Aufstellung einer mit allem ausgestatteten Division des Heeres um zwei Jahre vorgezogen werden. Kern sind drei Kampfbrigaden, beigestellt werden Truppenteile aus dem Cyberbereich, dem Sanitätsdienst und Logistikeinheiten. Sie alle müssten »kaltstartfähig« sein.
Der Generalinspekteur betont: Die konzeptionellen Hausaufgaben seien erledig, alle notwendigen Dokumente lägen vor, die geplanten Beschaffungsmaßnahmen entsprächen den Planungen von Nato und EU. Zorn berichtete dieser Tage vor Experten, dass er jüngst 40 Spitzenmanager der wehrtechnischen Industrie bei einer Videokonferenz gefragt hat: »Was kann noch 2022 geleistet werden«, denn es müsse schnell gehen und diesmal auch »klappen.« Das Protokoll dieses Treffens ist nicht öffentlich, doch man kann sich vorstellen, dass kein Bereich zurückstehen wollte, wenn es um Profite durch mehr militärische Ausrüstungen geht.
Aufrüstung beginnt im Kleinen. Beispielsweise bei »Ballistol«. Seit 1904, also schon fast 120 Jahre, bewährt sich die unveränderte Rezeptur des Universalöls. Nachhaltig sorgt es dafür, dass Waffen aller Art von Rost verschont bleiben, es ist biologisch abbaubar und bei dermatologischen Tests mit »Sehr Gut« bewertet worden. Von anderem Kaliber freilich ist die Profitorientierung eines Konzerns wie Rheinmetall. Dessen jüngste Bilanzpressekonferenz war natürlich auch geprägt vom Krieg Russlands gegen die Ukraine und den wachsenden Aufgaben der Bundeswehr.
Doch auch ohne das Morden im Osten Europas verdiente Rheinmetall kräftig. Für das Geschäftsjahr 2021 ist ein Rekord beim sogenannten operativen Ergebnis zu vermelden. Der Wert erhöhte sich um ein Drittel auf 594 Millionen Euro. Und das bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung um 4,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Auch beim Auftragsbestand wurde mit 24,5 Milliarden Euro ein neuer Höchstwert erreicht.
Armin Papperger ist Vorsitzender des Vorstands der Rheinmetall AG und zugleich verantwortlich für die Unternehmenssparte »Defence« (Verteidigung). Er bezifferte das Umsatzpotenzial des Unternehmens bei Munition, Lkw, gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen sowie anderen Systemen auf 42 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Die benötigten zusätzlichen Produktionslinien könnte die Belegschaft um 1500 bis 3000 Beschäftigte erweitert werden.
Man habe bereits ein Angebot für die Lieferung eines zweiten Loses von 229 Schützenpanzern »Puma« vorgelegt, den man gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut. Preis: 3,67 Milliarden Euro. Auch im Ausland erweitert Rheinmetall das Geschäft. In der Ostslowakei soll eine Produktionsstätte für einen weiteren Schützenpanzer entstehen. Er kann mit der 120-Millimeter-Glattrohrkanone, dem Paradestück von Rheinmetall, ausgerüstet werden, die bereits in Panzern vieler Nationen verbaut ist. KMW und Rheinmetall verdienen ebenso an der Weiterentwicklung des Boxer-Transportpanzers. Auch im Elektronikbereich reiben sich Aktionäre die Hände. Rohde & Schwarz ist für Bestellungen in diesem Bereich ebenso eine Adresse wie die Firma Hensold, die unter anderem die »Eurofighter« der Luftwaffe nachrüstet. Die Marine wird vermutlich bei ThyssenKrupp und anderen Werften U-Boote und Korvetten ordern.
Die Rüstungsentscheidungen zur Verschleuderung von mehr als 100 Milliarden Euro locken natürlich auch Geldinstitute. Die Commerzbank war sofort Feuer und Flamme und signalisierte Bereitschaft, deutlich mehr in den Rüstungssektor zu investieren. Christoph Atzpodien, Geschäftsführer des Verbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, fordert derweil von der EU, dass sie nicht länger versucht, die Waffenproduktion als »sozialschädlich« einzustufen. Auch nach Ansicht der AeroSpace and Defence Industries Association schränkt das »die Finanzierungsmöglichkeiten und damit die Fähigkeit zur Lieferung von Verteidigungssystemen an die europäischen Streitkräfte« unnötig ein.
Die Versprechen der deutschen Rüstungskonzerne sind das Eine; etwas anderes ist deren Lieferfähigkeit. Die Bundeswehr will jetzt einkaufen und besinnt sich daher auf Erzeugnisse »von der Stange«. Die gibt es zumeist in den USA. Dort wird man 35 F-35-Atombomber bestellen und die bislang eingesetzten »Patriot«-Flugabwehrsysteme modernisieren lassen. Auch der Kauf des israelischen »Arrow 3«-Systems ist denkbar, will die »Bild am Sonntag« erfahren haben. Da die Konkurrenten Sikorsky und Boeing sich auf eine Kooperation einigten, könnte es bald einen neuen deutschen Transporthubschrauber geben.
In aller Stille hat der US-Drohnenhersteller General Atomics einen Lobbyistenstützpunkt im Berliner Regierungsviertel eröffnet. Geleitet wird er von einem Frank Sitta. Der war jüngst noch Vizefraktionschef der FDP und gehört dem Präsidium der Partei an. Dass Sitta einen guten Draht vor allem ins Finanzministerium hat, dürfte sicher sein. Das wird vom FDP-Chef Christian Lindner geleitet.
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