- Politik
- Landtagswahl im Saarland
CDU kämpft um ihre Bedeutung
Die Bundespartei redet die Relevanz der Niederlage im Saarland als Signal für die kommenden Landtagswahlen klein
Als am Tag nach der verlorenen Saarland-Wahl die Bundes-CDU die Medien zur Wahlauswertung ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus lud, konnte die Symbolik kaum stärker sein. Seitens der Partei hieß es, der abgewählte Ministerpräsident Tobias Hans könne aus »terminlichen Gründen« nicht anreisen. Grund dürfte sein, dass der 44-Jährige am Montagnachmittag mit den Spitzengremien der saarländischen CDU über seine weitere politische Zukunft reden musste. Dass er die Verantwortung übernehme, daran hatte Hans bereits am Sonntag keine Zweifel gelassen. Offen war, ob er neben dem Parteivorsitz auch auf sein Landtagsmandat verzichtet. Deshalb wurde Hans zur Pressekonferenz nur per Video zugeschaltet.
Dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz dürfte dies gelegen gekommen sein, gehörte ihm doch allein die Bühne in der Berliner Parteizentrale. Seinen Auftritt vor der Presse nutzte er dann auch, um festzuhalten, dass die Gründe für die Niederlage im Saarland zu suchen seien und es nicht an der Bundespartei gelegen habe. Man habe den Landesverband »unterstützt wie selten einen Wahlkampf«, so der CDU-Bundesvorsitzende. Als Beleg verwies er darauf, dass der Parteivorstand Anfang März seine Klausur im saarländischen St. Ingbert abgehalten hatte.
Dumm nur, dass noch vor dem Urnengang aus eben genau diesem Gremium Stimmen an die Medien durchgesickert waren, wonach die Mobilisierung im Wahlkampf alles andere als gut lief. Passend dazu ließ Merz die saarländische CDU am Sonntag nach ihrer Niederlage im Regen stehen. Aus der Bundespartei blieb es allein Generalsekretär Mario Czaja überlassen, eine erste Einschätzung zum Debakel abzugeben. Von Merz fehlte dagegen am Sonntag jede Spur. Um jedoch den Eindruck zu widerlegen, der Parteivorsitzende interessiere sich nicht sonderlich für das, was da im Saarland passierte, erklärte er am Montag: »Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.«
In Wahrheit jedoch hatte sich die CDU-Bundesspitze im Saarland rar gemacht. Zum Vergleich: Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz fand trotz Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie vor etwas über einer Woche im Wahlkampfendspurt Zeit, um SPD-Kandidatin Anke Rehlinger bei einem Auftritt in Neunkirchen zu unterstützen. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischte wiederholt im Wahlkampf mit. Dies fiel den Sozialdemokraten natürlich umso leichter, weil sich in den Umfragen über Monate hinweg ein SPD-Sieg abzeichnete, ebenso eine Niederlage der CDU.
Doch offenbar sah man im Konrad-Adenauer-Haus nicht die Notwendigkeit, alles zu tun, um den saarländischen Landesverband wenigstens vor einem Abrutsch unter die 30-Prozent-Marke zu bewahren. Am Ende führte dies mit 28,5 Prozent zum zweitschlechtesten Ergebnis der Partei in dem Bundesland. Nur 1955 stand die CDU mit 25,4 Prozent noch mieser da. Damals befand sich das Saarland im Übergang von einem autonomen Gebiet zum Teil der Bundesrepublik.
Die CDU im permanenten Wahlkampfmodus
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Mit dem Verlust der Macht in der Saarbrücker Staatskanzlei startet die CDU mit einer deutlichen Niederlage in dieses wichtige Wahljahr. Bundesweit hat das Ergebnis mindestens symbolischen Wert: Zunehmend verliert die Partei auf Länderebene an Bedeutung; tatsächlich stellt die CDU nur noch in fünf Bundesländern den Ministerpräsidenten. Gleich zwei weitere christdemokratische Regierungschefs könnten wie Hans in den nächsten zwei Monaten ihre Ämter verlieren. Am 8. Mai kämpft Daniel Günther in Schleswig-Holstein um seine Wiederwahl, nur eine Woche später steht Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen vor der gleichen Aufgabe. Parteichef Merz muss sich in beiden Wahlkämpfen deutlich stärker engagieren, als er es im Saarland tat.
Probleme im liberalen Norden
Frei von Widersprüchen ist dieses Unterfangen jedoch nicht: Im hohen Norden liegt die CDU in den meisten Umfragen teils deutlich vor der SPD. Rechnerisch mögliche Alternativen zur bisherigen Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP gibt es dennoch. Ein denkbares Szenario wäre etwa eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP.
Zudem ist unklar, wie viel Einfluss sich die schleswig-holsteinische CDU in ihrem Wahlkampf von der Bundespartei wünscht. Ministerpräsident Günther ist anders als der abgewählte Hans im Saarland in der Bevölkerung lagerübergeifend beliebt, nicht zuletzt auch aufgrund seines für einen Christdemokraten liberalen Auftretens. Der deutlich konservativer ausgerichtete Bundesvorsitzende Merz könnte da im Wahlkampf mehr Problem als Unterstützung sein. Merz erklärte dann auch am Montag, aktuell werde noch geplant, wie viele Wahlkampfauftritte er in den nächsten Wochen absolviere. Leisten kann es sich die Bundespartei nicht, einen Bogen um Schleswig-Holstein zu machen. Verliert Günther oder zeichnet sich direkt nach der Wahl eine mögliche Koalitionsmehrheit im Kieler Landtag ohne CDU-Beteiligung ab, wäre dies eine maximal katastrophale Ausgangslage für die NRW-Abstimmung nur eine Woche später.
Dort kämpft CDU-Ministerpräsident Wüst mit ähnlichen Problemen wie der nun gescheiterte Hans im Saarland. Beide eint: Sie mussten ihre Position als Landesväter nicht in Wahlen erringen, sondern rückten auf frei werdende Posten nach. Wüst übernahm erst im Herbst 2021 das Amt des Ministerpräsidenten wie auch den CDU-Landesvorsitz vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zeit zur Profilierung blieb dem 46-Jährigen danach kaum. Merz sagte am Montag, allein schon weil er selbst in Nordrhein-Westfalen lebt, werde er dafür kämpfen, dass das Land weiter von einem CDU-Mann regiert bleibt. Er hat auch kaum eine andere Wahl. Geht NRW verloren, dürfte Merz als CDU-Chef selbst in Frage gestellt werden.
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