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Bei Gas aus Russland droht Lieferstopp
Bundeswirtschaftsminister setzte Frühwarnstufe des Notfallplans in Kraft
Seit rund fünf Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon von Beginn an wurden in Deutschland Stimmen laut, die sich für einen Stopp russischer Gaslieferungen als wirkungsvolle Sanktion ausgesprochen haben. Ein kurzfristiger Importstopp wurde jedoch von der Bundesregierung ausgeschlossen.
Doch in der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten dies abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem Bruch der Verträge, in denen die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von Erpressung. Am Mittwoch hat nun Wirtschaftsminister Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Es ist die erste von drei Warnstufen. »Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe«, so Habeck am Mittwochmorgen in Berlin. »Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.« In der Frühwarnstufe steigen die Informationspflichten, etwa für die Ferngasnetzbetreiber.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Beim Bundeswirtschaftsministerium tritt darüber hinaus ein Krisenstab zusammen, dem Behörden und Energieversorger angehören. In der letzten der drei Warnstufen des Notfallplans Gas kann das Wirtschaftsministerium festlegen, wer wie viel Gas erhält, vor allem Unternehmen müssten Abschaltungen fürchten. Ausgenommen davon sind private Haushalte und wichtige Einrichtungen der Grundversorgung, wie etwa Krankenhäuser.
Die Energiewirtschaft hat die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Mittwoch.
Nach Einschätzung der Ökonomin Veronika Grimm vom Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würde Deutschland mit den Folgen eines Gasembargos gegen Russland zurechtkommen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte in der »Passauer Neuen Presse« hingegen vor »dramatischen« wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte es zu einem Stopp der gesamten russischen Energielieferungen kommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Destabilisierung in Deutschland gewarnt, wenn russische Energieimporte gestoppt würden. In der »Rheinischen Post« erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell: »Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.«
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