- Politik
- Keine Wende in Serbien
Opposition träumt weiter vom Wechsel
Bei den Wahlen in Serbien gewinnt Aleksandar Vučić klar das Rennen um die Präsidentschaft
Waren die Wahlen der Anfang vom Ende der Ära von Aleksandar Vučić? Ganz so einfach, wie es Zdravko Ponoš, der liberale Gegenkandidat des Staatschefs, glauben machen will, ist es nicht. Denn Vučić, der auch Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist, hat bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen: 59 Prozent der Wähler votierten für ihn. Ponoš bekam lediglich 18 Prozent, womit eine Stichwahl nicht nötig wurde. Der Drittplatzierte bekam knapp unter 6 Prozent, was die Stärke Vučićs verdeutlicht. Ein offizielles Endergebnis lag am Montag noch nicht vor. Mit knapp 60 Prozent war die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch.
Die SNS hatte - wie auch bei vergangenen Wahlkämpfen - alles auf Vučić zugeschnitten. »Frieden, Stabilität, Vučić« lautete der Slogan ihrer Kampagne. Eine Anspielung auf den Krieg in der Ukraine. Er hatte den Wahlkampf dominiert, was hauptsächlich den Regierenden in die Hände spielte. »Andere Themen wurden an den Rand gedrängt«, berichtet Andrej Hunko gegenüber »nd«. Der Linke-Bundestagsabgeordnete war als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Dort hat er nicht nur die Abstimmung am Sonntag begleitet, sondern sich auch mit Vertretern von Parteien getroffen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Durch die Entwicklung in der Ukraine sei der starke Akteur im Land - Aleksandar Vučić - noch einmal gestärkt worden, weil viele Menschen verunsichert seien, so Hunko. Doch ein Großteil der Bevölkerung stünde, was den Umgang des Landes mit dem Konflikt angeht, hinter der Regierung. Diese hatte den Überfall Moskaus verurteilt, Sanktionen gegen Russland aber ausgeschlossen. Dazu habe auch die Erfahrung des Nato-Angriffs 1999 auf ihr Land beigetragen, erläutert der Linke-Abgeordnete. Viele Serben lehnten das westliche Militärbündnis ab.
Das hindert die Europäische Union nicht daran, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich der westlichen Linie gegen Russland anzuschließen. Im März reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Serbien, um der Regierung zu erklären, dass von einem Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erwartet werde, außenpolitisch den Vorgaben Brüssels zu folgen. Andrej Hunko sieht darin eine Gefahr. Solange Serbien unabhängig ist, müsse ihm auch eine eigenständige Politik zugestanden werden - vor allem auch angesichts der immer wieder herausgezögerten Möglichkeit eines EU-Beitritts.
Neben dem klaren Sieg für Vučić musste die SNS am Sonntag auch Rückschläge hinnehmen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl (bei der vergangenen im Jahr 2020 hatte der Großteil der Opposition die Abstimmung boykottiert) gelang neben den Sozialisten (SPS) - der Dauerkoalitionspartnerin der SNS - auch fünf weiteren Listen der Einzug in die Skupština. Laut Wahlbehörde kann die Fortschrittspartei mit 121 Sitzen in dem 250 Abgeordnete umfassenden Parlament rechnen. Die ehemals komfortable eigene Mehrheit ist somit passé. Die Sozialisten erhielten 32 Mandate. Eine erneute Regierung von SNS und SPS wäre somit möglich.
Zugleich konnte das liberale Bündnis »Vereint den Sieg Serbiens« rund 13 Prozent der Stimmen erringen und wird 37 Abgeordnete stellen. Viertstärkste Kraft wurde mit knapp 5 Prozent die Liste Nada (Hoffnung), ein Zusammenschluss von drei rechten und monarchistischen Parteien. Zwölf Sitze gehen an das grüne Bündnis Moramo (Wir müssen), das 4,4 Prozent erhielt. Über die Drei-Prozent-Hürde schafften es zudem die beiden rechten Listen Patriotischer Block und Zavetnici. Außerdem werden auch zehn Vertreter von nationalen Minderheiten im Parlament vertreten sein.
Am stärksten wurde die Dominanz der SNS in der Hauptstadt Belgrad infrage gestellt. Dort fanden, wie auch in anderen Gemeinden, Kommunalwahlen statt. Das Bündnis aus Fortschrittlern und Sozialisten erhielt lediglich eine dünne Mehrheit von zwei Sitzen. Besonders stark waren in der Metropole das liberale Bündnis »Vereint für den Sieg Belgrads« und die grüne Liste Moramo. Letztere konnte von den Protesten im vergangenen Winter gegen eine geplante Lithiummine profitieren. Dass sie sich indes als einzige Partei für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte, dürfte sie Stimmen gekostet haben, vermutet Hunko.
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