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- Ukraine-Krieg
Mitschuld der Konservativen
Ariel Varnet über die Osteuropapolitik der Unionsparteien
Die Unionsparteien sind dabei, an einer eigenen Legende zu stricken. Spitzenpolitiker der Partei behaupten, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel es verpasst hat, gemeinsam mit ihren westlichen Partnern Russland in die Schranken zu weisen und somit möglicherweise den Krieg in der Ukraine zu verhindern. Die Wahrheit ist, dass die deutschen Konservativen eine Doppelstrategie verfolgt haben. Einerseits sollten deutsche Firmen wie etwa die BASF-Tochter Wintershall Dea vom Gas- und Ölgeschäft mit Russland profitieren. Andererseits hat die Bundesregierung alles dafür getan, dass russlandfreundliche Regierungen in früheren Sowjetrepubliken ihre Macht verloren haben.
Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass der Partner von CDU und CSU in der Ukraine, der heutige Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, 2013 und 2014 gemeinsam mit liberalen und rechtsradikalen Gruppen auf dem Maidan demonstrierte und letztlich mitverantwortlich dafür war, dass der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch, der bereits geflohen war, in einem undemokratischen Verfahren abgesetzt wurde. Bereits damals setzten die verfeindeten Lager in dem Land auf Gewalt statt Versöhnung. Die Unionsparteien tragen daran eine Mitschuld.
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