Geisel legt die Axt an die Beteiligung

Susanna Kahlefeld ist alarmiert. »Andreas Geisel hat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 sämtliche Titel radikal zusammengekürzt, die mit Bürger*innenbeteiligung zu tun haben«, sagt die Berliner Grünen-Abgeordnete über die Finanzpläne des SPD-Stadtentwicklungssenators. Insgesamt sind pro Jahr nur etwas über 700 000 Euro in den verschiedenen Titeln gekürzt worden. »Im Stadtentwicklungshaushalt ist das eine Summe für den hohlen Zahn. Die eingesparte Summe ist lächerlich klein, hat aber eine maximal destruktive Wirkung«, so Kahlefeld, die Sprecherin für Engagement und Beteiligung ihrer Fraktion ist.

Der größte Posten sind die reduzierten Mittel für die Anlaufstellen für Bürgerbeteilung in den zwölf Bezirken. Die bisher vorgesehene Jahressumme von 250 000 Euro pro Bezirk ist im Durchschnitt der zwei Jahre um fast ein Drittel auf nun 153 000 Euro gekürzt worden.

Die geplanten Kürzungen führen dazu, dass die Anlaufstellen »nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnten«, heißt es in einer »nd« vorliegenden, kürzlich verfassten gemeinsamen Stellungnahme der zivilgesellschaftlichen Träger dieser Büros aus sechs Bezirken. »Der niedrigschwellige Zugang der Bürger*innen zur Verwaltung wäre dann nur noch sehr eingeschränkt gegeben«, heißt es weiter. »Die Berliner*innen adäquat mitzunehmen und ihre Perspektive in die Planung einzubeziehen, macht jedoch insbesondere langfristig Sinn. Denn es erhöht die Akzeptanz und Identifikation von stadtentwicklungspolitischen Projekten und wirkt somit nachhaltig«, so die Träger.

Bereits Ende März haben sich alle zwölf Bezirke in einer Stellungnahme klar ablehnend geäußert. Die vorgesehene Mittelkürzung komme zu einem Zeitpunkt, an dem sich der jahrelange Prozess zur Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Etablierung der bezirklichen Anlaufstellen dafür in einem weit fortgeschrittenen Stadium befänden. »Eine Mittelkürzung würde das Vertrauen der Fachämter und der Zivilgesellschaft in den Leitlinienprozess empfindlich stören«, so die Bezirke.

»Eine Kürzung der Mittel entspricht auch nicht dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist«, sagt Hendrikje Klein zu »nd«. Die Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verweist auf den entsprechenden Satz: »Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden verstetigt«, heißt es dort. Das bedeute in ihren Augen, dass es zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger Mittel dafür geben dürfe.

Bei der Stadtentwicklungsverwaltung sieht man das gänzlich anders. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass sich die Fortschreibung des Haushalts 2022/2023 an der Ausschöpfung der Haushaltsmittel 2021 orientiere, erklärt die Vize-Sprecherin der Senatsverwaltung, Petra Rohland, auf nd-Anfrage. Die Bürgerbeteiligung habe 2021 nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen können. Der Verwaltung sei es aber gelungen, gegenüber den tatsächlich 2021 ausgegebenen 2,5 Millionen Euro einen »überproportional großen Aufwuchs auf knapp drei Millionen Euro« durchzusetzen. »Generelle Forderungen nach aufgestockten finanziellen Mitteln stoßen jedoch durch die notwendigen Sparanstrengungen wegen coronabedingter Mehrausgaben an ihre Grenzen«, so Rohland weiter. Die Stadtentwicklungsverwaltung sehe die Bürger*innenbeteiligung und ihre Instrumente aber »nicht gefährdet«.

»Man kann doch nicht mitten im Aufbauprozess die Gelder kürzen«, sagt Linke-Politikerin Hendrikje Klein. »Die Bürger*innen wollen sich beteiligen, egal ob es Anlaufstellen gibt. Die Anlaufstellen sollen die in die richtigen Verfahren bringen«, so Klein weiter. Es drohten »chaotische, schlecht aufgesetzte Prozesse«, die für »Frust sorgen« würden. »Die Bürger*innen werden umso wütender, je mehr man ihnen zeigt, dass sie sich nicht beteiligen sollen«, sagt Klein.

Susanna Kahlefeld von den Grünen verweist auf die zahlreichen anstehenden heiß debattierten und konfliktträchtigen Projekte der Verkehrswende, darunter neue Fahrradwege und Straßenbahnstrecken, bei denen ohne eine intensive Beteiligung die Umsetzungschancen schwinden. »Gerade wenn es um Konflikte geht, muss man doch reden, um zu Lösungen kommen zu können«, sagt sie.

Immerhin die zentrale Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung soll wie gehabt mit 400 000 Euro jährlich finanziert werden. Von 220 000 auf 170 000 Euro pro Jahr reduziert werden soll die Beteiligung an großen Planungen wie City West, Berliner Mitte und neue Siemensstadt.

Besonders drastisch fällt die Kürzung beim Titel »Beteiligung an Planfeststellungen, Planergänzungen und Planänderungen« aus. Dafür sollen nur noch 60 000 statt bisher 158 000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. »Das ist ganz kurios, denn dabei geht es um die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen«, sagt Grünen-Politikerin Kahlefeld. Selbst im Coronajahr 2021 seien nur 66 000 Euro dieses Titels nicht verausgabt worden.

Nur konsequent ist es für Kahlefeld angesichts der Haltung der SPD, dass nur 50 000 Euro für »Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit« zum Masterplanverfahren beim umstrittenen Karstadt-Bauprojekt des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz vorgesehen sind. Denn »Entgegen den Ankündigungen ist für das geplante Gebäude nur noch die gesetzliche Beteiligung vorgesehen, für den Platz sind der Bezirk Neukölln und die Mobilitätsverwaltung zuständig«, sagt sie.

»Ich habe den Eindruck, dass Andreas Geisel hier sehr konsequent vorgeht«, sagt die Grünen-Politikerin. »Er verweigert nicht nur den Bürger*innen, sondern auch dem Parlament die Zusammenarbeit, was erschreckend ist.«