- Kommentare
- Waffen für die Ukraine
Hemmungslose Rüstungsexporte
Aert van Riel zum angekündigten Antrag der Unionsfraktion
CDU-Chef Friedrich Merz wird es mit seinem Bundestags-Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht gelingen, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen. Zwar gibt es in der Regierung unterschiedliche Haltungen, welches Kriegsgerät in Richtung Osten transportiert werden soll, aber die Koalitionäre werden auf die parteitaktischen Spiele der oppositionellen Konservativen nicht eingehen. Zumal die Bundesrepublik durch sogenannte Ringtausche schon längst dazu beiträgt, dass andere Nato-Staaten beispielsweise Panzer an Kiew liefern können. An Waffen mangelt es der Ukraine nicht, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.
Vor diesem Hintergrund geht die Debatte über Rüstungsexporte in eine gefährliche Richtung. Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung still und heimlich der Lieferung in Krisen- und Kriegsregionen zugestimmt hat, etwa von Kriegsschiffen an Ägypten, das an Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt ist. Schon bald dürften Ausfuhren an Kriegsparteien als selbstverständlich angesehen werden. Heute geht es um die Ukraine, demnächst wahrscheinlich um andere Länder, in denen Deutschland Interessen hat. Mit einem Mann wie Friedrich Merz im Kanzleramt würde die Bundesrepublik ihre letzten Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen lassen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!