- Politik
- Ukraine-Krieg
Grüne wollen mehr Panzer für Kiew
Kleiner Parteitag berät über Reaktionen auf den Ukraine-Krieg
Während UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weilte, wurde die ukrainische Hauptstadt mit Raketen angegriffen. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort bombardiert worden sei. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko widersprach dieser Darstellung. Unter anderem ein Wohnhaus sei zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden, so Klitschko. Es war der erste russische Angriff auf die Stadt seit fast zwei Wochen. Das russische Militär hatte sich aus der Region zurückgezogen und konzentriert sich mittlerweile auf Attacken im Süden und Osten des Landes.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag mit Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Union dafür gestimmt, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hätten noch vor einigen Jahren für heftige Debatten bei den Grünen gesorgt. Nun regt sich zumindest unter den Bundestagsabgeordneten kein nennenswerter Widerstand. In der Grünen-Fraktion gab es bei der Abstimmung zur Unterstützung der Ukraine breite Zustimmung, nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte im Gespräch mit dem Sender Bild Live weitere Panzer für Kiew. »Ich hoffe, dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt«, erklärte er am Freitag. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann bekannt gegeben. Die Industrie habe »noch mehr im Angebot«, sagte Hofreiter. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer. Diese hat auch die ukrainische Regierung im Blick.
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung eines Kleinen Parteitags der Grünen, der am Samstag in Düsseldorf stattfinden wird. In einem Antrag des Parteivorstandes heißt es: »Die Grünen befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des ›Ringtausches‹ mit Partnerländern.« Einen solchen »Ringtausch« hat die Bundesregierung bereits mit Slowenien vereinbart. So sollen sowjetische Kampfpanzer aus slowenischen Beständen an die Ukraine geliefert werden, die durch Schützen- und Transportpanzer der Bundeswehr ersetzt werden. Auch mit Tschechien strebt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung an.
Zudem sprechen sich die Grünen für eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien aus. Deutschland soll dadurch unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Bei Gas sei eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens 2024 möglich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
