- Politik
- 1. Mai in Frankreich
Demonstrationen am 1. Mai als dritte Runde der Wahl
Gewerkschaften fordern von Präsident Emmanuel Macron, auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verzichten
In ihrem gemeinsamen Aufruf zu den Demonstrationen, die am Sonntag in Paris und anderen großen Städten des Landes stattfanden, sprachen die besonders kämpferischen Gewerkschaften CGT, Solidaires, FSU et Unsa in Anspielung auf die gerade erst erfolgte Präsidentschaftswahl von einer »sozialen dritten Runde«. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, betonte: »Wir wollen dem Präsidenten und seiner neuen Regierung umgehend und nachhaltig klarmachen, dass die meisten Franzosen in Opposition zu seinen Reformen stehen und vor allem zu dem von ihm geplanten Rentenalter von 65 Jahren.«
In einigen Regionen hat sich die Gewerkschaft Force ouvrière (FO) dem gemeinsamen Aufruf angeschlossen, während die reformistische Gewerkschaft CFDT traditionell ihre eigenen Demonstrationen organisiert hat. Doch überall zeugten die Transparente und Sprechchöre davon, dass viele Franzosen zwar Emmanuel Macron bei der Stichwahl gegen Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben, um den Rechtsextremen den Weg an die Macht zu verbauen, dass sie aber Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik ablehnen und alternative Forderungen haben.
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Vor allem betrifft das die Rentenreform, die Macron in seiner ersten Amtszeit aufgrund massiver Proteste nicht durchsetzen konnte, an der er aber festhält. Daran ändern auch geringfügige Zugeständnisse nichts, die er im Präsidentschaftswahlkampf gemacht hat, wohl um die Reform insgesamt akzeptabler zu machen. Im Kern geht es um das Renteneintrittsalter: Der linke Präsident François Mitterrand hatte es 1981 auf 60 Jahre gesenkt, der rechte Präsident Nicolas Sarkozy 2010 auf 62 angehoben, und Emmanuel Macron will es auf 65 Jahre festlegen. Das ist seiner Meinung nach nötig, um die Finanzierung des Rentensystems langfristig zu sichern, während die Gewerkschaften und linke Wirtschaftswissenschaftler Alternativen vorschlagen, beispielsweise eine Anhebung der Erbschaftssteuer.
»Wir müssen das Thema Rentenreform in unsere Hände nehmen, und der 1. Mai bildet den Auftakt dafür«, sagte Benoît Teste, der Generalsekretär der Fédération syndicale unitaire (FSU). »Der heutige Tag ist ein wichtiger Moment, denn er zeugt von unserer Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren«, betonte er. Emmanuel Macron dürfe nicht die Augen vor den starken Spannungen im Lande verschließen, mahnte Dominique Corona, der stellvertretende Generalsekretär der Union nationale des syndicats autonomes (Unsa). »Angesichts der tiefen sozialen Brüche, die durch das Land gehen, muss der Präsident auf Ausgleich, Gerechtigkeit und Akzeptanz seiner Politik durch die Mehrzahl der Bürger bedacht sein.« Selbst Laurent Berger, der Generalsekretär der reformistischen Gewerkschaft CFDT, stellte fest, dass Macrons Rentenreform auf »massiven Widerspruch bei den Bürgern« stößt und er drängte den Präsidenten, endlich »echte Diskussionen mit den Sozialpartnern« einzuleiten. Hoffnung knüpft Berger an die etwas vage Ankündigung des Präsidentschaftskandidaten, im Falle einer Wiederwahl wolle er »ein großes soziales Treffen« einberufen.
Viele Gewerkschafter misstrauen dem Versprechen von Emmanuel Macron im Wahlkampf, in einer zweiten Amtszeit werde er »Lehren aus der ersten ziehen und die Art des Regierens ändern«. In ihrer Skepsis bestärkt sehen sie sich beispielsweise durch Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der in einem Rundfunkinterview »nicht ausschließen« wollte, dass die Regierung zur Durchsetzung der Rentenreform zum »Notstandsparagraphen« 49.3 der Verfassung greifen wird, mit dem Gesetze per Regierungsdekret und ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft gesetzt werden können.
Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass ein »heißer sozialer Herbst« zu erwarten ist, denn Emmanuel Macron hat bereits angekündigt, dass er außer der Rentenreform auch die Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes und weitere einschneidende Reformen nach der Sommerpause auf den Weg bringen will, so dass sie 2023 vom Parlament verabschiedet werden können.
Das zweite große Thema der Demonstrationen des 1. Mai war die Verteidigung der Kaufkraft der Löhne und Renten angesichts der bedenklich steigenden Inflation und vor allem die Erhöhung der Preise für Treibstoff, Strom und Gas. »Seit Jahren und nicht zuletzt während der Corona-Krise hat die Regierung massiv den Unternehmen geholfen«, erklärte der Gewerkschafter Dominique Corona. »Jetzt müssen die Beschäftigten stärker unterstützt werden.« Die Gewerkschaften erkennen an, dass der Mindestlohn erhöht und die Renten wieder an die Inflationsrate gekoppelt wurden, und dass die Treibstoffpreise durch eine zunächst auf drei Monate befristete Steuersenkung gedrosselt werden konnten. Doch um die Lebenslage der arbeitenden Franzosen nachhaltig zu verbessern, fordern sie eine mit den Sozialpartnern diskutierte und abgestimmte gründliche Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. »Andernfalls wird sich die Frustration früher oder später wieder auf der Straße Luft machen«, mahnte der FO-Vorsitzende Yves Veyrier, »so wie 2018 durch die Bewegung der Gelbwesten«.
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