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Irakische Armee verstärkt Angriffe gegen Jesiden-Milizen
Die Zentralregierung in Bagdad versucht die Kontrolle über die nordirakische Provinz Sindschar zurückzugewinnen
In den kurdischen Gebieten des Nordirak wird seit dem Wochenende heftig gekämpft, nachdem die irakische Armee massive Angriffe auf kurdische Milizen gestartet hat. Seit Sonntag greift die irakische Armee die jesidische Stadt Şengal (arabisch: Sindschar) an, berichtete am Dienstag das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad«. Demnach richteten sich die Angriffe gegen die Stellungen der Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung (Asayîşa Êzîdxanê) und der sogenannten Widerstandseinheiten Şengals (YBS). Mehr als 3500 Menschen seien seit Beginn der Angriffe bereits geflohen.
Die Zusammenstöße haben dazu geführt, dass die Einwohner von Şengal erneut aus ihren Häusern herausmussten. Ein kurdischer Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenwebsite »Kurdistan 24«, dass etwa 200 Familien durch die Kämpfe vertrieben wurden und auf dem Weg in die benachbarte Provinz Duhok sind, die von der kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrolliert wird. Farhad Ali, ein Jeside aus Şengal, erklärte gegenüber der Nachrichtenwebseite »Middle East Eye«, dass sie Angst hätten und nicht wüssten, was sie tun sollten. »Viele Familien sind nach Duhok gegangen, und wenn der Krieg so weitergeht, werden sicher auch viele andere in die Region Kurdistan flüchten«, sagte er.
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Die YBS kontrolliert einen Großteil der nordirakischen Provinz Sindschar seit 2014, als sie zusammen mit verbündeten PKK-Kämpfern dazu beitrug, den Islamischen Staat (IS) aus der Provinz zu vertreiben. Obwohl die PKK im Jahr 2018 offiziell ihren Rückzug ankündigte, blieben die YBS bestehen. Der IS führte 2014 in Sindschar Massenhinrichtungen an mindestens 5000 Jesiden durch, entführte Hunderte von Frauen und Mädchen. Menschenrechtsaktivist*innen und Gerichte sprechen von einem Völkermord.
Nach dem Sieg über den IS habe sich in der Provinz Sindschar ein komplexes Machtgleichgewicht herausgebildet, schreibt die Nachrichtenwebseite »Al-Monitor«. In der Stadt Şengal und der Umgebung seien eine Vielzahl bewaffneter Gruppen präsent, die unterschiedliche Ziele verfolgten, darunter die YBS, irakische Regierungstruppen und die überwiegend schiitischen sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (PMU). Ein wichtiger Erklärungsfaktor sei das anhaltende Misstrauen der Jesiden gegenüber der irakischen Armee und den Peschmerga-Kräften der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), der Regierungspartei in Irakisch-Kurdistan; diese hätten Sindschar während der IS-Massaker sich selbst überlassen.
Der benachbarten Türkei ist vor allem die enge Verbindung zwischen der YBS und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein Dorn im Auge. Daher startete die türkische Armee am 18. April im Nordirak eine neue grenzüberschreitende - und damit völkerrechtswidrige - Militäroffensive mit dem Codenamen Claw Lock gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Gleichzeitig entsandte die irakische Regierung Verstärkung nach Sindschar, was zu Zusammenstößen mit PKK-nahen jesidischen Kräften in der Region führte.
»Al-Monitor« zitiert eine anonyme, der YBS nahestehende lokale Quelle, wonach es am 18. April zu Zusammenstößen zwischen der YBS und irakischen Regierungstruppen gekommen war. Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi hatte die Soldaten entsandt, um einen Kontrollpunkt im Nordwesten der Provinz Sindschar einzunehmen, der von einer mit der YBS verbundenen Sicherheitstruppe gehalten wurde. Unmittelbar danach wurden die beiden westlichen Journalisten Marlene Förster und Matej Kavčič von der irakischen Armee unter Terrorverdacht festgenommen und aus Şengal nach Bagdad verschleppt.
Nach Angaben von Al-Jazeera begründete das irakische Militär die Offensive mit der Auflösung von YBS-Kontrollpunkten, die die Bürger an der Rückkehr in ihre Häuser hinderten und die irakischen Staatsorgane unterminierten. Die Soldaten hätten versucht, die Straßen zu öffnen, gerieten jedoch unter »schweres Feuer«, so das Militär.
Dass die irakische Offensive auf Şengal zeitgleich zur türkischen Invasion in Zap und Avaşîn geschieht, weist dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad« zufolge auf ein koordiniertes Vorgehen mit der Führung in Ankara hin. Der Autonomierat Şengals äußerte die Vermutung, dass die Türkei dem Irak ein Ultimatum gestellt haben könnte, die jesidischen Strukturen zu zerschlagen, bevor man es selbst tue. »Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die kurdische Regionalregierung in Erbil arbeiten mit dem türkischen Staat darauf hin, ihren über die Köpfe der Bevölkerung Şengals hinweg geschlossenen Pakt vom Oktober 2020 in die Praxis umzusetzen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieser »Sindschar-Abkommen« genannte Deal sieht unter anderem die Auflösung der Autonomieverwaltung und die Entwaffnung der Selbstverteidigungseinheiten vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich kurz vor der Militäroperation mit dem kurdischen Ministerpräsidenten Masrour Barzani getroffen und auch gesagt, dass die irakische Regierung involviert sei. Bagdad weist dies jedoch zurück.
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