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Deutschland liefert Panzerhaubitzen an die Ukraine
Militärgerät kann weit entfernt liegende Ziele treffen
Aus Sicht von Rheinmetall geht noch mehr in diesem Jahr. Trotz des Krieges in der Ukraine konnte der Rüstungskonzern im ersten Quartal beim Umsatz nicht zulegen. Im Firmensitz Düsseldorf hieß es, dass die Erlöse minimal sanken und mit rund 1,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums blieben. Doch in naher Zukunft wird Rheinmetall große Gewinne einfahren. Allein in der Artillerie- und Munitionssparte verfünffachte sich der Bestelleingang auf 1,1 Milliarden Euro. So gab es beispielsweise einen großen Munitionsgroßauftrag aus Ungarn, das an die Ukraine angrenzt. Insgesamt erwartet Rheinmetall für das Gesamtjahr ein Umsatzplus von 15 bis 20 Prozent, wenn die Bundesregierung das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Investitionspaket von gut 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellt.
Auch die deutschen Lieferungen an die Ukraine sorgen für Zufriedenheit bei der einheimischen Rüstungsindustrie. Während ihres Besuchs deutscher Soldaten in der Slowakei kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag an, dass Kiew sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland erhalten soll. Sie stammen aus dem Materialpool der Heeresinstandsetzung, fehlen der Bundeswehr also nicht unmittelbar, und werden von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert. Die Haubitzen werden vor allem zur Bekämpfung entfernt liegender Ziele eingesetzt. Mit Spezialmunition beträgt die Reichweite 40 Kilometer.
Vor der Auslieferung des Kriegsgeräts sollen ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden. Das Training wird kommende Woche im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein beginnen. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann laut Wissenschaftlern völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Trotzdem blieb die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass sie mit der Unterstützung für die Ukraine, die von Russland überfallen wurde, nicht in den Krieg eintritt.
Auch Lambrechts Kabinettskollegin Annalena Baerbock wird sich bald in Richtung Osten begeben. Scholz kündigte einen Besuch der Grünen-Außenministerin in der Ukraine an. Ihre Visite wäre der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Zur Frage, ob er selbst auch nach Kiew reisen wird, äußerte sich Scholz nicht. Zuvor hatte es Streit zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung gegeben, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischenzeitlich nicht als Gast in Kiew erwünscht war. Inzwischen sind er und die gesamte Bundesregierung allerdings von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden.
Während etwa im südukrainischen Mariupol weiter heftig gekämpft wird, hat Amnesty International ein Papier zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. In dem 40 Seiten langen Bericht wurden »rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka« sowie »außergerichtliche Hinrichtungen« in der Region um die Hauptstadt Kiew dokumentiert. In Butscha und weiteren Städten und Dörfern in der Nähe von Kiew hatte die Organisation 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Hinzu kamen völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude. Amnesty hatte mit Augenzeugen gesprochen und rief die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, »dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten«. Die russische Regierung hatte die Verantwortung für die Taten zurückgewiesen.
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