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Fernwärme könnte Berlinerin werden
Vattenfall erwägt Verkauf des Geschäftsfelds – Koalition ist interessiert
In einer Presseerklärung teilte Vattenfall vor einigen Tagen mit, sich eventuell von seinem Berliner Fernwärmegeschäft trennen zu wollen. Geprüft werde, »ob Vattenfall Eigentümer des Berliner Wärmegeschäfts bleibt oder es vollständig veräußert«, hieß es darin. Das könnte dem Land Berlin die Möglichkeit eröffnen, die zuletzt 2021 vor Gericht gescheiterte Übernahme des rund 2000 Kilometer langen Fernwärmenetzes und von zehn Kraftwerken doch noch umzusetzen. 1,3 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt – rund zwei Drittel des Bestands – werden auf diese Weise beheizt und mit Warmwasser versorgt.
Auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Björn Matthias Jotzo sprach Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von der Fernwärme als einem »Schlüsselnetz der Dekarbonisierung« und verwies auf die Richtlinien der Regierungspolitik, laut denen die Rekommunalisierung angestrebt werde. Doch allzu schnell dürfte die Frage des Rückkaufs nicht konkret werden. »Offenbar reden wir über einen Prozess, der meines Wissens bis zu einem Jahr dauern kann«, sagte Wesener über den Zeitraum, den Vattenfall für eine Entscheidung über die Zukunft des Bereichs veranschlagt. Und wie es sich für sein Amt gehört, erklärte er: »Das eine sind die legitimen energiepolitischen Interessen, das andere ist die Frage des Preises.«
Wie viel Geld Berlin für eine mögliche Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes in die Hand nehmen müsste, lässt sich seriös noch nicht veranschlagen. Klar ist, dass deutlich mehr als für das Stromnetz bezahlt werden müsste, das im vergangenen Jahr für etwas über zwei Milliarden Euro zurückgekauft worden ist. Eine schon deutlich angejahrte Studie aus dem Jahr 2011 veranschlagte damals den doppelten Preis für das Wärmenetz. Das kann einen Hinweis auf die finanziellen Dimensionen geben.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Umweltverbände und ‑initiativen Kohleausstieg Berlin, BUND Berlin, Robin Wood und Bürgerbegehren Klimaschutz, dass das Land »die Chance zum Rückkauf der Netze nutzt, um die Fernwärme bis spätestens 2035 vollständig zu dekarbonisieren und die Energieversorgung der Stadt ohne Kohle, Gas und Holz sicherzustellen«. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik sei eine vollständige Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme bis 2035 möglich, allerdings müssten dafür vier Milliarden Euro investiert werden. »Diese Investitionen zielgerichtet zu tätigen, auch wenn sie vielleicht erst langfristig profitabel werden, wird mit dem Fernwärmenetz in kommunaler Hand massiv erleichtert«, so Lisa Kadel von Kohleausstieg Berlin.
Auch die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD), Stefan Taschner (Grüne) und Alexander King (Linke), erklären gemeinsam: »Nach dem Vorbild des Rückkaufs des Stromnetzes soll auch das Fernwärmenetz wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören, damit die künftige Fernwärmeversorgung sozial orientiert und vollständig in die Klimaschutzziele des Senats integriert werden kann.« Man setze sich »auch dafür ein, dass beim Rückkauf die Arbeitsplätze aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben und in die öffentliche Hand überführt werden«.
»Wenn der Preis stimmt und wir uns einig sind, dass der Kauf für die Wärmewende ein wichtiger Faktor ist, wovon ich ausgehe, dann sollte es nicht an der Finanzierung scheitern«, sagt der Grünen-Energieexperte Stefan Taschner zu »nd«. Berlin seien zwar »durch die Regulierung Daumenschrauben« angesetzt, aber natürlich könne das Land als Eigentümer direkt Einfluss nehmen.
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