Aus Staat wird Stadt

Herr Kemper, was sind »Privatstädte«? Und wie sind Sie darauf gekommen?

Ich komme ja eigentlich aus dem antiklassistischen Bereich und habe mich viel mit dem Neoliberalismus beschäftigt. 2012 bin ich über Leute wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die den Sozialstaat abbauen wollten, auf die AfD-Vorreiter aufmerksam geworden. Der Abbau beziehungsweise die Abschaffung des Sozialstaates ist ja eines der zentralen Anliegen der »Libertären«, die den Schutz des Eigentums der Kapitalbesitzer*innen ins Zentrum stellen. Diese Vorstellungen nenne ich mit Thomas Piketty »Proprietarismus«. Während meiner Forschung wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Proprietarist*innen in den USA versuchten, Privatstädte zu gründen. Schnell stieß ich dann auf die globalen Netzwerke der Proprietarist*innen und die Privatstadt-Projekte in Honduras.

Die den Privatstädten zugrunde liegenden Vorstellungen bezeichnen Sie als »Enklaven-Proprietarismus«. Was muss man sich darunter vorstellen?

Nach der proprietaristischen Ideologie soll der Staat komplett durch Unternehmensstrukturen ersetzt werden. Polizei, Gesetzgebung, Bildungssystem, Gesundheitssystem, Gefängnisse – alles soll privat organisiert werden. Seit der Weltfinanzkrise 2008 gibt es eine strategische Debatte innerhalb der proprietaristischen Bewegung darüber, wie sie die Gesellschaft in ihrem Sinne umgestalten kann. Eine Strategie setzt dabei auf Sezession. Bestimmte Ortschaften sollen aus dem Einflussbereich staatlicher Souveränität getrennt werden, um diese Enklaven privatwirtschaftlich zu organisieren: als Privatstädte. Daher »Enklaven-Proprietarismus« bzw. »Privarismus«, von lateinisch »privare«, rauben. In diesen Privatstädten ist dann die Demokratie abgeschafft; in Unternehmen gibt es schließlich keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Vorrangig geht es dabei darum, den Ärmeren und Arbeiter*innen die Wahl- und Mitbestimmungsrechte zu rauben. Arbeitsrechte, höhere Löhne und Gewerkschaften stören ja die Eigentumsrechte.

Honduras steht momentan im Zentrum der Ambitionen der globalen Privatstadt-Netzwerke. Warum?

In Honduras gab es 2009 einen Putsch. In der rechten Putsch-Regierung unter Porfirio Lobo Sosa gab es zunächst Interesse daran, eine Stadt unter Gesetzgebung und Schirmherrschaft eines reichen Landes zu gründen, eine sogenannte Charter City. Die Vorstellung ist, dass diese Charter City als eine Art Leuchtturm auf den Rest des Landes abstrahlt. Das Projekt radikalisierte sich jedoch unter dem Einfluss der globalen proprietaristischen Netzwerke. Bald war erstmalig die Sprache davon, eine Stadt ohne staatliche Beteiligung und gänzlich unter privatwirtschaftlicher Verwaltung zu gründen.

Nachdem das Verfassungsgericht 2012 eine erste Gesetzesinitiative blockiert hatte, wurde es von der Regierung abgesetzt und ein neues installiert. 2013 wurden dann die ZEDE-Gesetze über die Einrichtung von »Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung« (Zona de empleo y desarrollo económico) verabschiedet, die die Gründung von Privatstädten ermöglichen. Ab 2019 konkretisierten sich dann die Pläne, unter anderem mit einer Investorenkonferenz einer Gesellschaft der TU München.

Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán ist die am weitesten entwickelte Privatstadt. Wie sieht das Innenleben von Próspera aus und was ist ihr Geschäftsmodell?

In Próspera gibt es noch kaum Innenleben, aber von allen Privatstadtprojekten die ambitioniertesten konkreten Projekte, weshalb Próspera Modellcharakter hat. Langsam beginnen dort umfassendere Bauarbeiten; zu einem der Architekturbüros gehört Zaha Hadid Architects unter Führung des deutschen Proprietaristen Patrik Schumacher. Auch der in Monaco wohnhafte deutsche Unternehmer Titus Gebel, zentrale Figur der Privatstadt-Bewegung, ist in Próspera aktiv.

Die Privatstadt-Bewegung sieht Próspera als ein Labor an, in dem sie ihre Konzepte entwickeln möchte. In diese Privatstadt wurden bereits Millionensummen investiert. Ein Unternehmen vertreibt Non-Fungible Token (NFTs), also digitale Anteile für Grundstücke und Gebäude. Von Estland wurde die E‑Residentschaft abgeguckt, eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft, mit der es jedoch möglich ist, Unternehmen zu gründen. Man kann also Bürger*in von Próspera werden, ohne dort zu leben.

Próspera hat auch Bitcoins als Zahlungsmittel anerkannt, was von der Bitcoin-Szene bejubelt wurde. Die Einheimischen wussten dabei zunächst gar nicht, was vor Ort entsteht. Die dachten, dass es sich um ein weiteres Tourismusprojekt handele. Als der Bürgermeister sich das Gelände erstmalig anschauen wollte, wurde ihm der Zutritt vom Sicherheitsdienst verwehrt, weil das Gebiet angeblich nicht mehr zu Honduras gehöre.

Seit dem Ende Januar ist die Linke Xiomara Castro Präsidentin von Honduras. Am 21. April hat das honduranische Parlament für die Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt – eines ihrer Wahlversprechen. Bedeutet dies das Ende der Privatstadtprojekte in Honduras?

Da wird es ein Kräftemessen geben. Das Parlament hat zwar einstimmig entschieden. Der neue Beschluss muss aber im Januar 2023 vom honduranischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Die Linke hat jedoch keine solche Mehrheit. Sie ist auf die Unterstützung rechter Parteien angewiesen, die die ZEDE-Gesetze erst beschlossen hatten und jetzt – für mich vollkommen überraschend – für ihre Aufhebung gestimmt haben. Es ist auch damit zu rechnen, dass die proprietaristischen Netzwerke Einfluss auf die Abgeordneten nehmen werden.

Wie haben die Privatstadt-Netzwerke auf die Neuigkeiten reagiert?

Die Próspera-Initiative sieht die rechtliche Grundlage ihres Agierens nicht außer Kraft gesetzt. Sie beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen, auf 50-jährige Bestandsgarantien und droht mit Milliardenklagen. Am Tag vor der Parlamentsabstimmung hatte sie erst Millioneninvestitionen verkündet. Am Tag nach der Parlamentsabstimmung veröffentlichte Próspera eine Presseerklärung mit dem Titel »Gebaut für die Ewigkeit«. Genau das ist auch die Strategie der Privatstadt-Netzwerke: Schleichend werden Privatstädte errichtet, die nur schwer wieder abgeschafft werden können. Akteur*innen wie Titus Gebel gehen bewusst auf die Regierungen ärmerer Länder zu. Das Ziel ist es, an der Bevölkerung vorbei die Gründung von Privatstädten mit Bestandsgarantien zu beschließen. Wenn sich die Bevölkerung auflehnt und gegebenenfalls eine neue Regierung das Projekt beenden möchte, dann hat sie kaum Möglichkeiten dazu.

Sind Pläne für die Errichtung weiterer Privatstädte bekannt?

Im Bhutan soll mit Yung Drung City eine entstehen, und für Afrika wurde eine ganze Reihe von Privatstädten angekündigt. So deuten Äußerungen Titus Gebels darauf hin, dass in dem Inselstaat São Tomé und Príncipe eine entstehen wird. Die Bewegung forciert zurzeit Neugründungen, um dann in die zweite Phase überzugehen: den Aufbau des »Network-States«. Die Verbindungen zwischen den Privatstädten sollen zum Beispiel durch Zollfreiheit gefördert werden, um diese Enklaven letztlich in einer Art Flickenteppich-Staat zusammenzuführen. Investoren fordern, dass für diesen Staat ein Führer eingesetzt und ein Nationalbewusstsein gefördert werden soll.

Ich sehe auch die Gefahr, dass »Refugee Citys« als Privatstädte entstehen. Durch aktuelle Krisen wie Kriege und die Klimakatastrophe befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht. Da die Bereitschaft der reicheren Länder zur Aufnahme von Geflüchteten sehr beschränkt ist, gibt es bereits Überlegungen, die Verantwortlichkeiten an Privatunternehmen auszusourcen. Die Geflüchteten könnten dann in »Geflüchtetenstädte« abgeschoben werden, in denen sie auch kostengünstig arbeiten. Die AfD hat bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Entwicklungspolitik auf Charter Citys umzustellen. Ich kann mir vorstellen, dass sie dabei im Hinterkopf hatte, Geflüchtete in diese Charter Citys abzuschieben und das Ganze dann noch als human zu verkaufen. Die Refugee-City-Initiativen sind mit den Privatstadtprojekten personell verflochten.

Andreas Kemper: Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus. Unrast. 184 S., br., 14 €.

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