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- Jamaika in Schleswig-Holstein
Politpoker an der Förde
In Schleswig-Holstein könnte auch künftig eine Jamaika-Koalition regieren
Mit den Grünen oder der FDP? Daniel Günther hätte die Wahl. Doch der Ministerpräsident bleibt dabei: Er will Schleswig-Holstein weiter in einer Jamaika-Koalition regieren. Nötig hätte es die CDU nicht. Im Kieler Landtag fehlt ihr nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Mit der FDP, die bei der Landtagswahl vor eineinhalb Wochen fünf Mandate errang, würden die Christdemokraten diese Hürde knapp, aber sicher überschreiten. Gemeinsam in einem Zweierbündnis mit den Grünen und deren 14 Abgeordnete umfassenden Fraktion verfügte Schwarz-Grün sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings hält Günther trotz dieser Ausgangslage daran fest, Jamaika in eine zweite Amtszeit führen zu wollen. Schließlich hatte er im Wahlkampf für diese Konstellation als Erfolgsprojekt geworben und spricht auch jetzt noch von einem Versprechen, das er halten möchte.
Es sei »Denke aus der Vergangenheit« nun zwingend auf eine Zweierkoalition hinzuarbeiten, so der CDU-Politiker am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Dieser hatte sich einstimmig hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt, nachdem bereits am vergangenen Wochenende ein kleiner Parteitag Günther Absolution für Sondierungen über eine Dreierkoalition gegeben hatte.
Allerdings irrt sich Günther mit seiner historischen Feststellung. Sogenannte Überschusskoalitionen gab es auch schon früher, sogar in Schleswig-Holstein. Dafür muss man im hohen Norden allerdings bis ins Jahr 1954 zurückschauen. Damals hatte die SPD knapp vor den Konservativen die Landtagswahl gewonnen. Um an der Macht zu bleiben, schmiedete die CDU eine Koalition mit der FDP und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), gebraucht hätte sie für eine Regierungsmehrheit nur ein Bündnis mit der BHE.
Auch in der jüngeren Geschichte und Gegenwart finden sich Beispiele für Überschusskoalitionen. In Bremen regierte ab 1991 eine Ampel-Koalition, obwohl die SPD als Partnerin nur auf die Grünen angewiesen war. Vielleicht aber hat sich Günther auch nur angeschaut, wie sein Parteikollege Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt seit 2021 regiert. Der CDU-Ministerpräsident hätte nach der Landtagswahl für eine Mehrheit im Magdeburger Landtag auf eine Koalition mit SPD und FDP verzichten können, ein Bündnis mit der Sozialdemokratie hätte fortan gereicht. Haseloff entschied sich jedoch gegen Schwarz-Rot und für die sogenannte Deutschland-Koalition.
Grüne und FDP haben in Schleswig-Holstein keine andere Wahl, als sich auf Jamaika-Gespräche einzulassen, wollen sie weiter an der Kieler Förde mitregieren. Bereits am Dienstag hatte sich die CDU nacheinander mit beiden Koalitionären in spe getroffen. Nach den Gesprächen hieß es unisono von beiden potenziellen Juniorpartnern, eigentlich wäre ihnen eine Zweierkoalition lieber, doch man sei »gesprächsbereit«, was »andere Konstellationen« angehe, wie es die Ko-Verhandlungsführerin bei den Grünen, Aminata Touré, vorsichtig formulierte. Einen wichtigen nächsten Schritt wollten die drei Parteien am Donnerstag gehen. Am Nachmittag war eine erste gemeinsame Sondierungsrunde geplant. Günther macht bereits Druck. Ginge es nach ihm, würden bereits nächste Woche konkrete Koalitionsverhandlungen starten.
Scheitert Jamaika auf diesem Weg, kann der CDU-Ministerpräsident erklären, er habe alles unternommen, um die in Schleswig-Holstein beliebte Koalition fortzusetzen. Mit dem Etikett als Blockiererin ginge dagegen jene Partei in die Opposition, die sich einem schwarz-grün-gelben Bündnis verweigert.
Jene Partei säße dort neben der SPD, die weiter damit kämpft, ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 16 Prozent bei einer Landtagswahl im hohen Norden aufzuarbeiten. Eine wichtige Entscheidung trafen die zwölf im Kieler Landtag verbliebenen Sozialdemokrat*innen am Mittwoch einstimmig. Künftig übernimmt Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller die Fraktionsführung. Das Nachsehen hat die bisherige Sprecherin Serpil Midyatli, die zunächst für den Posten vorgesehen war. Ihr bleibt allerdings der SPD-Landesvorsitz, künftig sind beide wichtigen Positionen also wieder getrennt.
Losse-Müller schaltete am Mittwoch dann auch direkt in den Angriffsmodus, er rechnet fest mit einer Jamaika-Fortsetzung. »Eine starke SPD-Opposition in diesem Land wird gebraucht. Gerade angesichts einer XXL- Koalition, die sich auf den Weg macht, den Jamaika-Biedermeier nochmal fünf Jahre zu verlängern«, so der Fraktionsvorsitzende. Zentrales Thema der SPD-Fraktion in den nächsten Jahren werde soziale Gerechtigkeit sein.
Damit ergeben sich Schnittmengen für eine Zusammenarbeit mit der zweiten Oppositionspartei im Kieler Landtag, sofern Jamaika tatsächlich zustande kommt. Der linksliberale Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der bei der Wahl mit 5,7 Prozent sein bisher stärkstes Ergebnis holte, will ebenfalls soziale Themen wie eine Mitpreisbremse und ein Tariftreuegesetz in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Kommentar Seite 8
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