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Es ist nicht nur Hessen
Robert D. Meyer über rechte Polizei-Chatgruppen
Rassistische Hetze, Hass auf queere Menschen, antisemitische Äußerungen – Nein, hier geht es nicht um den am Freitag bekannt gewordenen internen AfD-Chat, an dem über Jahre auch mehrere Abgeordnete teilnahmen. Dass Mitglieder der extremen Rechten außerhalb jeglichen demokratischen Diskurses stehen, ist mittlerweile selbst in der CDU eine von der Mehrheit akzeptierte Position.
Geht es um die gleichen Dinge in den Reihen der Sicherheitsbehörden, wollen die Konservativen dagegen bisher nicht anerkennen, dass es sich hier ebenfalls um ein strukturelles Problem handelt. Am Donnerstag erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags, wie groß das Problem mit rechten Chats bei der Polizei ist. Inzwischen sind 67 solcher Gruppen bekannt, bei 35 davon gibt es Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. Als der Skandal Mitte letzten Jahres aufflog, ging es noch um 49 Beamt*innen, mittlerweile ist von 110 Polizeikräften die Rede, die sich strafbar verhalten haben sollen.
Dies alles wäre vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen, hätte es bei der hessischen Polizei 2018 nicht ebenfalls den Skandal um die »NSU 2.0«-Schreiben gegeben. Die Drohbriefe enthielten persönliche Informationen der Betroffenen, die über einen Dienstrechner abgerufen worden waren. Im Zuge der Ermittlungen stießen Ermittler*innen auch auf die Chatgruppen. Es brauchte also zunächst einen Skandal, um einen weiteren aufzudecken. Das müsste nicht sein, würde der bei der Polizei herrschende Korpsgeist infrage gestellt. Auch von einem Klima der Angst ist die Rede, wenn Beamt*innen sich nicht trauen, Fehlverhalten ihrer Kolleg*innen anzuzeigen. Helfen können da nur externe Kontroll- und Ermittlungsgruppen, die nicht zum Polizeiapparat gehören.
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