- Politik
- Sondervermögen Bundeswehr
Zu viel Geld fürs Militär, aber zu wenige Antworten
Eine Mehrheit des Bundestages segnet das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm ab
»Laut den Vereinten Nationen sind erstmals mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Um die Ursachen dafür – also Ausbeutung, Klimakatastrophe, Kriege, Hunger, Bildungselend und viele weitere Unmenschlichkeiten – zu beseitigen, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.«
Diese Meldung gibt es leider nicht. Tatsächlich beschloss der Deutsche Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr. Der Beschluss hat in vielerlei Hinsicht strategische Bedeutung.
»Einziges Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame potenzielle Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet.« In einer solchen militärischen Stärke, die lediglich für unsere Verteidigung ausreicht, könne »niemand eine Bedrohung erblicken«. So sprach der Kanzler – als er noch Konrad Adenauer hieß, von der CDU gestellt wurde und 1956 die erste Einheit der Bundeswehr in Andernach bei Bonn besuchte.
Der aktuelle Kanzler heißt Olaf Scholz, ist SPD-Mitglied und betonte dieser Tage: »Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten.« Angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten »Zeitenwende« brauche die Bundeswehr »neue, starke Fähigkeiten«. Wir müssten »deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen«. Dieses »deutlich mehr« müssen die von Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit betroffenen Steuerzahler aufbringen, das müsse aber erreichbar sein »für ein Land unserer Größe und Bedeutung«. Bald werde Deutschland in Europa »über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen«, sagte der Sozialdemokrat mit sichtlichem Stolz.
Zwischen den Äußerungen von Adenauer und Scholz liegen 66 Jahre deutscher, europäischer und globaler Entwicklung. Ergebnis: Abermals sind Keulen wichtiger als Vernunft. Menschliche Existenz wird nicht miteinander, sondern gegeneinander definiert. Von einst mühsam ausgehandelten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen, geschlossen zur Entschärfung des Kalten Krieges, ist so gut wie nichts mehr übrig. Der Bau eines gemeinsamen Hauses namens Europa endete mit Grundrisszeichnungen. Mehr Menschen- und Bürgerrechte sind eine Illusion. Die Zusammenarbeit der Nationen nach den von der KSZE in Helsinki beschlossenen Regeln ist allenfalls ein Thema für die Geschichtsbücher. Diplomatie hat sich erschöpft, die Uno ist ein Schatten ihrer selbst, die OSZE, erst zum Beobachterzirkel für Wahlen und Waffenstillstände degradiert, ist seit Kriegsbeginn zur Untätigkeit verurteilt. Es gibt weltweit keine Foren mehr, auf denen man grenzüberschreitende Vernunft diskutieren und erneuern könnte. Selbst der Austausch von Schülern, Künstlern oder Wissenschaftlern kam zum Erliegen. Stattdessen wachsen die Gefahren unkalkulierbarer zwischenstaatlicher Eskalation. Während im überwunden geglaubten Kalten Krieg noch Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention existierten, gibt es aktuell nicht einmal mehr darin geübten Politiker.
100 Milliarden Euro – welch gigantische Möglichkeiten zur Aus- und Aufrüstung eröffnen sich damit für die gerade einmal 180 000 Soldatinnen und Soldaten zählende Armee! Von neuen Kampfstiefeln bis zum Einsatz Künstlicher Intelligenz ist alles drin. Längst ist nicht mehr davon die Rede, dass die Bundeswehr – im Interesse der Heimat- und Bündnisverteidigung – ihre bislang nur auf dem Papier existierende Vollausstattung erreichen soll, dass sie Munitionsdepots füllt und ausreichend Ersatzteile vorhält.
Sichtbar und daher stets als Abschreckungsinstrument hergezeigt, werden Waffen und Gerät, die »von der Stange« zu haben sind. Die F-35-Flugzeuge vom US-Konzern Lockheed Martin gehören dazu. Die Stealth-Bomber werden die »Tornados« ersetzen, die die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Nuklearen Abschreckung zum Transport US-amerikanischer Atombomben vorhält. Insgesamt soll die Luftwaffe mit 40 Milliarden Euro bedacht werden. Davon kauft man neben den F-35 neue »Eurofighter« für die elektronische Kampfführung und schwere Transporthubschrauber. Die beschlossene Bewaffnung der Heron-Drohnen ist längst im normalen Etat vorgesehen. Weniger sichtbar sind die Wünsche zur Modernisierung der Luftverteidigung und nach weltraumbasierten Aufklärungs- und Führungsmitteln.
Das Heer will von den ihm zugewiesenen 16 Milliarden allerlei Großgerät bestellen. Oben auf der Einkaufsliste steht die Nachrüstung der pannenanfälligen »Puma«-Schützenpanzer. Zudem sollen »schwere Waffenträger« für die Infanterie und neue Transportpanzer beschafft werden. Außerdem will man endlich mit dem gemeinsam mit Frankreich geplanten neuen europäischen Kampfpanzer vorankommen.
Die Marine konzentriert sich bei ihren Planungen auf neue K-130-Korvetten und weitere 126er Fregatten. U-Boote der Klasse 212 CD sind lange geplant. Womöglich werden es nun ein paar mehr. Die Bremer Lürssen Werft, die beiden Kieler Werften German Naval Yards und Thyssenkrupp Marine Systems wollen die laufende Produktion fortschreiben. Warum bescheiden, wenn‘s gerade läuft? Einbezogen sind die niederländische Werft Damen Shipyards sowie norwegische Unternehmen. Dazu wünscht man sich solide Seefernaufklärer, ein modernes System zur Unterwasserortung, neue Raketen sowie sogenannte Mehrzweckkampfboote.
Gut 21 Milliarden Euro will die Bundeswehrführung für die »Führungsfähigkeit« der gesamten Truppe, also für Hightech-Funkgeräte, für Datennetze in den Kampfeinheiten und den Ausbau des Bundeswehr-Satellitensystems ausgeben. Für Forschung und Entwicklung wird fast eine halbe Milliarde aufgeboten.
Das alles, was jetzt öffentlich debattiert wird, sind Wünsche auf dem technologischen Stand von gestern. Die Militärs wollen rasch den immer wieder beklagten Nachholbedarf befriedigen und die Industrie holt alles aus den Schubläden, was sie bereits entwickelt hat und womit sich rasch viel Profit machen lässt. Angeblich zielt das von Rot-Grün-Gelb beschlossene 100-Milliarden-Militär-Programm auf Zukunftsinvestitionen und Permanenz. Es geht um die Ausstattung der Truppe für die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre und eine Vorbereitung auf das, was dann in den kommenden ein, zwei Dekaden folgt.
Wie das alles mit der fragilen Personalplanung für die Truppe harmoniert, wie welche althergebrachten Strukturen zu ändern sind, wie sich die Bundeswehr in die zweifellos kommende neue Nato-Strategie einpasst, wie man sich zu der vor allem von Frankreich betrieben Europäisierung der Sicherheitspolitik verhält – all das ist offen. Sicher ist: In den nächsten Jahren wird man jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. In einem Jahr mehr, im anderen Jahr weniger, je nachdem wie die Beschaffung laufe, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei haben er und seine Fachkollegen noch gar nicht eingerechnet, was – der Logik folgend – parallel zum Aufrüstungsprogramm finanziert werden muss. Da geht es um Innere und Cybersicherheit, um mehr Katastrophenschutz, die geheimen Dienste werden mehr denn je die Hand aufhalten …
Kein Zweifel, wenn es ums Geldverbrennen geht, haben deutsche Rüstungspolitiker in Regierung und Parlament viel Erfahrung. Jenseits der politischen Haltung zu dem Aufrüstungsprogramm müsste jedermann klar sein, dass man 100 Milliarden Euro nicht »einfach so« ausgeben kann. Es braucht eine grundsätzlich neue staatliche Beschaffungsmethodik, mehr Fachleute, weniger Bürokratie, mehr parlamentarische Kontrolle. Davon ist man weit entfernt. Die politischen Entscheider werden einem bislang nicht gekannten Druck der nationalen wie internationalen Wirtschaft ausgesetzt sein, denn nahezu alle europäischen Staaten haben gerade durch die neuen Bedrohungen sowie die Abgaben von Waffen und Gerät an die Ukraine einen gigantischen Rüstungsbedarf. Die mindestens seit 2007 propagierte Idee eines EU-Rüstungsmarktes lief wegen nationaler Egoismen bislang stets ins Leere. Doch nun locken Großserien, und Neuverschuldung ist für viele Staaten – siehe Deutschland, das diese Anleihen bei künftigen Generationen sogar ins Grundgesetz schreibt – kein Tabu mehr. Da könnte also gemeinschaftlich »was gehen«.
Sicher ist, selbst bei größtmöglichen Anstrengungen kann Deutschland pro Jahr maximal ein Viertel der 100 Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Denn so schnell wie gefordert, lässt sich die Rüstungsindustrie nicht »hochfahren«. Doch wenn sie erst einmal läuft, dann gibt es kein Halten mehr. Solche Punkte spielten auch in der abschließenden Bundestagsdebatte am Freitag keine Rolle. Warum fragte niemand, welche politischen Annahmen und Planspiele dem Aufrüstungsprogramm zugrunde liegen? Gilt das Primat der Politik ab sofort nur noch wochenweise?
Die Lage in Europa hat sich nicht zuletzt durch den nun schon seit einhundert Tagen tobenden Angriffskriegs der Atommacht Russlands auf die Ukraine extrem verändert. Die Nato ist so mächtig wie nie. Welche Rolle wird Russland nach einem Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine noch spielen? Wird sich erneut ein Eiserner Vorhang durch die Welt ziehen – auf der einen Seite China, auf der anderen die USA als Führungsmacht? Deutschland stärkt zwar gerade seinen Beitrag zur nuklearen Abschreckung, doch in welcher Beziehung steht das zu Washingtons Bemühungen, Pekings Expansionskraft einzuhegen? Wie stellt sich die EU dieser neuen globalen Situation, welche Rolle übernimmt Deutschland? Seit zwei Jahren überfällig ist eine deutsche Antwort auf die gezielt an Deutschland adressierte nuklearstrategische Offerte des französischen Präsidenten.
Wer in grundsätzlicher Absicht das 2016 beschlossene »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr« zurate zieht, mag einiges über die Langfristigkeit von Politik erahnen, doch auch erkennen, wie rasch sich deren sicher geglaubte Grundlagen ändern können. Nach Putin, nach der Nato, nach der deutschen Regierung hat sich diese Woche auch das deutsche Parlament für eine eindimensionale Politik der Macht entschieden. Fürwahr eine Zeitenwende – in die Vergangenheit.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
