Kein Terrorverdacht bei Amokfahrt am Kurfürstendamm

Nach der tödlichen Autofahrt am Kurfürstendamm sprechen Politiker*innen von einer Amoktat. Der 29-jährige Fahrer raste am Mittwochvormittag in Charlottenburg nahe der Gedächtniskirche auf den Gehweg und dort unter anderem in eine Schülergruppe aus Hessen. Anschließend fuhr er in die Tauentzienstraße und lenkte den Kleinwagen in das Schaufenster einer Parfümerie. Er tötete eine Lehrerin, die als Betreuerin der zehnten Klasse bei dem Schulausflug dabei war. Sieben Schüler*innen und ein Lehrer sind in stationärer medizinischer Behandlung, insgesamt gibt es 29 Verletzte.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stufte den Vorfall in der Fragerunde des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstagvormittag als vorsätzliche Tat ohne extremistischen Hintergrund ein. »Ich bewerte das gestrige Geschehen als Amoklauf einer psychisch beeinträchtigen Person«, so Spranger. Es lägen Erkenntnisse vor, dass der Tatverdächtige in der Vergangenheit psychische Probleme hatte. Zu einer ähnlichen Bewertung kam Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Durch die Ermittlungen der Polizei sei klar geworden, »dass es sich um die Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen handelt«, so Giffey am Donnerstagmorgen zum RBB-Inforadio.

Seit Mittwoch befindet sich der Fahrer in Polizeigewahrsam. Am Donnerstagnachmittag beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben die Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt. Der sogenannte Unterbringungsbefehl sei in Arbeit, die Entscheidung eines Ermittlungsrichters werde noch am selben Tag erwartet. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der festgenommene 29-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie leide.

Auf einen politischen Hintergrund deutet derweil nichts hin. Mit den Ermittlungen sei eine Mordkommission des Berliner Landeskriminalamtes und nicht etwa der Staatsschutz beauftragt, so Slowik am Mittwochabend im RBB. Eine Meldung zu einem Bekennerschreiben im Tatauto hatte sich als Falschinformation herausgestellt. Tatsächlich wurden Plakate im Auto gefunden, die aber nicht eindeutig in Zusammenhang mit dem Vorfall gebracht werden können, so Spranger im Abgeordnetenhaus. Der Fahrer war in der Vergangenheit bereits der Polizei bekannt geworden, bei den Vorstrafen handelte es sich um Delikte wie Hausfriedensbruch oder Beleidigung ohne ideologischen Hintergrund. Am Mittwoch durchsuchte ein Sondereinsatzkommando die Wohnung des 29-Jährigen in Charlottenburg und das Tatauto. Spranger ergänzte, dass auch Mobiltelefon und Computer kriminaltechnisch untersucht würden.

Im Abgeordnetenhaus spielte am Donnerstag zudem die Betreuung der Betroffenen, Angehörigen und Zeug*innen eine Rolle. Spranger betonte neben den körperlichen Verletzungen auch die »seelischen Schäden«, die eine solche Tat hinterlasse, und lobte den schnellen Einsatz psychosozialer Dienste vor Ort. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) erklärte, dass nach der Erstversorgung die zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige die Arbeit aufnehmen werde. Diese Stelle soll Betroffene zu den jeweils individuell erforderlichen Hilfsangeboten führen, sei es rechtliche, finanzielle, psychosoziale oder medizinische Unterstützung. Dabei soll vor allem eine langfristige Begleitung gewährleistet sein, denn »Heilen braucht Zeit«, so Kreck. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz 2016 war Berlin wegen fehlender Hilfsstrukturen in die Kritik geraten. Der Senat hatte als Konsequenz die Anlaufstelle ins Leben gerufen.  Mit dpa