- Politik
- Frauenquote für die CDU
Kramp-Karrenbauers Erbe
CDU-Bundesparteitag entscheidet im September über die Einführung einer Frauenquote
Nur »die zweitbeste Lösung« – unter den Gegner*innen einer Frauenquote in der CDU scheint dies eine beliebte Behauptung zu sein, um ihre Ablehnung auszudrücken. Boris Rhein, seit kurzem hessischer Ministerpräsident, griff am Mittwoch nach der Sitzung der CDU-Parteispitze auf diese Formulierung zurück, die sehr an eine Ausrede erinnert. Wortgleich hatte sich in den letzten Wochen Parteichef Friedrich Merz geäußert. Was allerdings aus ihrer Sicht die beste Lösung sei, um die Repräsentation von Frauen in der CDU zu stärken, dazu blieben Rhein und Merz Antworten schuldig.
Eine große Rolle spielt das jetzt nicht mehr, die wichtigsten CDU-Gremien haben sich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung darüber verständigt, wie sie es mit der Frauenquote in der Partei halten. Die Quote soll kommen, jedoch in einer Kompromisslösung und vorausgesetzt, ein Bundesparteitag im September stimmt dem Konzept zu. Dieses sieht eine schrittweise Einführung der Frauenquote bis 2025 vor. Allerdings: Die Maßnahme soll zunächst befristet gelten und nach fünf Jahren evaluiert werden. Wie genau, das ist offen.
Dem Vernehmen nach einigte sich die CDU-Spitze auf diese Lösung, weil es in der Diskussion seitens einflussreicher Parteigruppen vehementen Widerstand gab. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, drohte zunächst gemeinsam mit Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einen Antrag auf Mitgliederbefragung zu stellen. Diese hätte eine mögliche Einführung der Frauenquote nicht nur verzögert, sondern Kubans und Connemanns Hoffnung basierte darauf, die konservativer eingestellte Basis könnte der Quote eine Absage erteilen. Allerdings hat diese auch viele einflussreiche Befürworter*innen, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, die stellvertrende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Allen Zahlen zufolge sind Frauen in der CDU auf sämtlichen Ebenen unterrepräsentiert: In der Gesamtpartei liegt der Frauenanteil bei rund 26 Prozent. Kaum anders sieht es bei den Parteieintritten in den vergangenen Jahren aus. Dieser Wert spiegelt sich auch in den Parlamenten und hohen Ämtern wider. In der Unionsfraktion im Bundestag sitzen nur 23 Prozent weibliche Abgeordnete, mit Ausnahme Hessens werden alle Landtagsfraktionen von Männern geführt. Seit Jahren stellt die CDU keine Ministerpräsidentin – die letzte hieß Annegret Kramp-Karrenbauer und regierte bis 2018 im Saarland, ehe sie von der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik geholt wurde.
Kramp-Karrenbauer war es später auch, die in ihrer kurzen Amtszeit als Bundesvorsitzende den Vorstoß unternahm, eine Frauenquote in der Partei einzuführen. Wäre sie nicht nach zwei Jahren zurückgetreten, die CDU würde womöglich nicht mehr verbissen über diese Gleichstellungsmaßnahme diskutieren. Einen Vorschlag, der mit Ausnahme der Befristung der nun angedachten Regelung gleicht, hatte die Struktur- und Satzungskommission bereits 2020 erarbeitet.
Kramp-Karrensbauers Nachfolger Armin Laschet nahm die Pläne auf und versprach eine rasche Umsetzung. Doch zu einer Abstimmung auf einem Bundesparteitag kam es aufgrund der Corona-Pandemie in den Folgejahren nicht. Das Problem: Über eine Satzungsänderung muss aus juristischen Gründen in Präsenz abgestimmt werden, die Partei konnte sich jedoch größtenteils nur virtuell treffen. Im Bundestagswahlkampf versprach Laschet sogar, im Fall eines Wahlsiegs werde er sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen.
Eine schwere Niederlage und einen Parteivorsitzenden später weht ein anderer Wind durch das Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden windet sich Friedrich Merz um eine klare Haltung zur Frauenquote herum, dabei ist selbst sein Generalsekretär Mario Czaja dafür. Das letzte Wort hat nun der Bundesparteitag.
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