- Politik
- Spanien
Die Rechte räumt in Andalusien ab
Sozialdemokraten und die linke Unidas Podemos werden abgestraft
Die spanische Minderheitsregierung aus sozialdemokratischer PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos ist nach der erneuten Schlappe in Andalusien angezählt. Es ist die vierte Mal in Folge, in der PSOE und Unidas Podemos bei Regionalwahlen eingebrochen sind. Vor den turnusmäßigen Parlamentswahlen im Herbst 2023 wechseln PSOE und Unidas Podemos in den Panikmodus. Mit einem Sieg der rechtskonservativen Volkspartei (PP) in Andalusien am Sonntag wurde zwar allseits gerechnet, doch dass die PP in der bevölkerungsreichsten Region einen »historischen Sieg« erringen würde, hatten die Umfragen nicht prognostiziert. So betitelte die größte Tageszeitung »El País«, die den Sozialdemokraten (PSOE) sehr nahesteht, den Wahlausgang.
Die Online-Zeitung »Público« meint, die PP unter Juan Manuel Moreno Bonilla habe »abgeräumt und wird mit absoluter Mehrheit regieren«. Der bisherige Regionalpräsident konnte gegen alle Umfragen eine bequeme absolute Sitzmehrheit erringen. Der sich moderat gebende »Juanma« habe die »Mitte erobert«, so Público. Er hat die »Ciudadanos« (Cs) geschluckt und mit 43 Prozent mehr abgegebene Stimmen erhalten als PP und Cs 2018 gemeinsam. Damals kam die Schwesterpartei der FDP noch auf mehr als 18 Prozent. Nun scheiterte die Cs sogar an der Drei-Prozent-Hürde. Die Zerschlagung des bisherigen Partners hat Bonilla erreicht.
Andalusien ist nun fest in der Hand von ultrakonservativen und ultrarechten Parteien. Allerdings verfehlte Vox, eine rechtsradikale PP-Abspaltung, ihre Ziele. Sie wollte mindestens 20 Sitze erreichen, legte zwar weiter leicht zu, aber es wurden nur 14 Sitze. Insgesamt entfielen im einst linken Andalusien fast 57 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die mehr oder weniger offen die Franco-Diktatur verherrlichen oder sich von ihr nie distanziert haben.
Der sozialdemokratische Kandidat Juan Espadas hat schlimmste Befürchtungen bestätigt. Die PSOE stürzte auf 24 Prozent ab. 2018 wurde sie mit 28 Prozent noch stärkste Partei, zehn Jahre zuvor kam die PSOE mit 48 Prozent sogar noch auf eine absolute Mehrheit. Zwar versucht die Parteiführung in Madrid zu erklären, dass die Ergebnisse im Süden nichts mit der Regierungspolitik zu tun haben sollen, doch nimmt das der Truppe unter Ministerpräsident Pedro Sánchez niemand ab. Nach der Hauptstadtregion Madrid vor einem Jahr, wo die PP ebenfalls abgeräumt hat, verlor die PSOE im Frühjahr auch Kastilien-León.
Da auch der linkere Koalitionspartner UP abgestraft wurde, titelt El País auch mit Blick auf die UP-Chefin: »Pedro Sánchez und Yolanda Díaz versenken die Linke.« In Galicien ist UP schon nicht mehr im Parlament, in Kastilien-Leon nur noch mit einem Sitz.
Die UP-Kandidatur »Por Andalucía« (Für Andalusien) kam statt auf gut 16 Prozent nicht einmal mehr auf acht Prozent. Das hat auch mit dem linken Spaltpilz zu tun. 2018 war man gemeinsam mit »Adelante Andalucía« (AA) und deren Spitzenkandidatin Teresa Adelinde Rodríguez angetreten. Podemos und der Vereinten Linken (IU), die in UP den Ton angeben, ist AA aber zu links. Sie versuchten alles um die Antikapitalisten an den Rand zu drängen. AA erzielte angesichts der Benachteiligungen im Wahlkampf einen Achtungserfolg mit fünf Prozent, verfehlte mit zwei Sitzen aber das Ziel, eine eigene Fraktion bilden zu können. Da AA die Politik in Madrid nicht mitträgt, hatten sich die Antikapitalisten schon aus Podemos verabschiedet.
Das neue »feministische« Linksprojekt der Vize-Regierungschefin Díaz ist schon vor dem Start wegen dem Absturz von Por Andalucía schwer angeschlagen. Das Bündnis stürzte ab, obwohl die in Umfragen beliebteste Politikerin sich für die Koalition ins Zeug gelegt hatte. Die baldige Gründung von »Sumar« (Summieren), aus denen AA auch ausgegrenzt wird, steht unter einem schlechten Stern. Klar ist, dass die Linke mit der Politik, die vor allem Díaz in Madrid stützt, keine Siege erringen kann. UP muss Erfolge gegenüber der PSOE vorweisen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Vor allem in sozialen Fragen stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse, was vor allem UP zu spüren bekommt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
