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Aufarbeitung ausgebremst
Kanzleramt rechtfertigt Schwärzung in Dokumentation zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes
Deutschland ist ein Musterbeispiel, wenn es um die Aufarbeitung selbst dunkelster Teile seiner Vergangenheit geht. Das jedenfalls wollen uns die aktuelle Ampelkoalition wie ihre Vorgängerregierungen verschiedenster politischer Couleur spätestens seit der Vereinigung beider Landesteile vor über drei Jahrzehnten einreden. Tatsächlich haben verschiedene staatliche Stellen – wenn auch erst nach hartnäckigem öffentlichen Drängen – Historikern Archive geöffnet. Die Forscher sichteten und sicherten im Auswärtigen Amt, im Bundeskriminalamt und anderen Dienststellen Dokumente, die erschreckende politische und personelle Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischem Verbrechenssystem und der alten Bundesrepublik zeigen. Zugleich belegen sie umfangreiche, seit ihrer Gründung 1949 systematisch betriebene Vertuschungsversuche.
Anfang 2011 begann eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen Vorläufer, der Organisation Gehlen, von 1945 bis 1968 ihre Tätigkeit. Bisher liegen 14 umfangreiche Studien in gedruckter Form vor. Die jüngste wurde von Professor Klaus-Dietmar Henke verfasst, der sich die Auslandsspionage des BND in der Ära Konrad Adenauers (CDU) vorgenommen hat. Er war der erste Bundeskanzler des neuen (halben) Deutschlands und regierte die Bundesrepublik von 1949 bis 1963.
In dieser Zeit, so wies Henke nach, erlebte die Republik ein permanentes »Watergate« – das jedoch, anders als jenes in den USA, erst jetzt enthüllt wurde. Mit Hilfe des BND forschte die CDU systematisch die SPD aus, was die – das legen die wenigen aktuellen Reaktionen der Partei nahe – nicht allzu sehr in Erregung brachte.
Ein anderes skandalöses Verhalten der damaligen Bundesregierung ließ die aktuelle Regierungskoalition weitgehend unkommentiert. Es geht um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. Der Organisator der systematischen Verfolgung, Deportation und Ermordung von mindestens sechs Millionen deutschen und europäischen Juden war im Mai 1960 in einer spektakulären Aktion vom israelischen Geheimdienst Mossad aus Argentinien, wo er untergetaucht war, entführt worden. In Jerusalem kam er vor Gericht und wurde am 29. Mai 1962 zum Tode verurteilt.
Das für den BND zuständige Kanzleramt, geleitet von Hans Globke (CDU), war deshalb in höchster Aufregung. Die hatte mit dem Wirken Globkes für das Hitler-Regime zu tun. Die »rechte Hand« Adenauers war Kommentator der Nürnberger Rassegesetze gewesen, die wesentliche Voraussetzung für die Diskriminierung der deutschen Juden und eine Vorstufe für den systematischen Massenmord waren. Henke schildert in seinem abermals akribisch erarbeiteten Band die Versuche des BND, den Prozess in Jerusalem zu beeinflussen. Bereits im April wurde indes bekannt, dass die Namen der damit betrauten Agenten weiter geheim bleiben und in der Buchform geschwärzt sind.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, begleitet und beobachtet die Arbeit der Historikerkommission von Anfang an aufmerksam. Es ist auch ihm und seiner Fraktion zu danken, dass sie ihre wichtige und notwendige Arbeit leisten kann. Er fragte jetzt bei der Bundesregierung nach den Hintergründen der neuerlichen Verschwiegenheit. Von Wolfgang Schmidt, dem aktuellen Chef des Kanzleramtes, erfuhr er, dass das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) »die Belange des historischen Aufklärungsinteresses mit den Belangen des Geheim- und Verschlusssachenschutzes« abwäge und »einzelfallbezogen« auf der Grundlage der geltenden Gesetze über die Unkenntlichmachung von Personen entscheide.
Die Verantwortlichen verweisen in ihrer Nicht-Auskunft darauf, dass jedes weitere Wort »Rückschlüsse auf die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen« zulasse. In der Regel begründete die Regierung Verschwiegenheit bisher mit den Interessen befreundeter Dienste, die einer Veröffentlichung bestimmter Fakten entgegenstehen würden. Doch es ist wenig glaubhaft, dass es einen Nachrichtendienst geben sollte, der seine Mitwirkung an der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des BND verweigern würde. Also entfällt diese Ausrede in der aktuellen Antwort der Bundesregierung.
Liest man »zwischen den Zeilen«, dann gibt es aber womöglich noch lebende frühere Personen, die in die damaligen rechtswidrigen geheimdienstlichen Aktionen eingebunden waren. Man sei nicht nur dem Staatswohl, sondern auch dem Persönlichkeitsrecht verpflichtet, erklärt die Regierung gegenüber Korte.
Zudem, auch das machte Henke bei der Vorstellung seiner jüngsten Erkenntnisse klar, hätte der BND ohne die Zuarbeit von Sozialdemokraten nie so viel über SPD-Interna erfahren können. Das könnte ein weiterer Grund für Geheimhaltung sein. Zwei SPD-Politiker werden im UHK-Bericht namentlich erwähnt, einer davon war der für seinen notorischen Antikommunismus bekannte Sigfried Ortloff, in den 50er Jahren Sicherheits- und Personalchef in der SPD-Parteizentrale.
Jan Korte kennt Ausflüchte aus den vergangenen Legislaturperioden, ist aber doch etwas erstaunt, dass »nun auch die neue SPD-geführte Bundesregierung klar gegen die Aufklärung des Umgangs des Adenauer-Staates mit der NS-Vergangenheit« agiere. Vor dem Hintergrund der von der UHK ans Licht gebrachten damaligen Bespitzelung der SPD sei das »schon eine besondere Form der Staatsraison durch das Kanzleramt«. Im Zweifelsfall entscheide sich auch die Ampelkoalition für Täterschutz. Das, so Korte gegenüber »nd«, sei »skandalös und völlig inakzeptabel.«
Demnächst, teilt die Regierung mit, werde der 15. Band zur Geschichte des BND vorliegen. Die Arbeit der UHK sei damit abgeschlossen. Eine Übersicht darüber, wie viele Stellen in dem mehr als 10 000 Seiten umfassenden Werk zensiert wurden, gebe es laut Regierung nicht.
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