Massive Kritik an Giffeys Prestigeprojekt

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) versucht es am Dienstag mit Optimismus und Zuversicht. »Ohne Optimismus und Zuversicht, dass hier in dieser Stadt etwas gelingen kann, wird gar nichts«, sagt Giffey im Anschluss an die Senatssitzung zu der Kritik an dem von ihr und Stadtentwicklungsenator Andreas Geisel (SPD) geschmiedeten »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Senat, Bezirken, Immobilienkonzernen, Genossenschaften, landeseigenen Wohnungsgesellschaften und anderen ist am Montagnachmittag im Roten Rathaus unterzeichnet worden. Mit großem öffentlichkeitswirksamen Bahnhof und fast 20 Erstunterzeichnenden. 

Wie berichtet, hatte sich der Berliner Mieterverein am Montag kurz vor der Unterzeichnung der Inszenierung entzogen, da ihm in der Vereinbarung unter anderem »verbindliche Aussagen mit breiter Wirkung« zum Mieterschutz fehlen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft IG BAU weigerten sich, dem Bündnis beizutreten. Auf der anderen Seite des Spektrums scherte der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA aus, weil ihm die laschen Passagen zum Mieterschutz wiederum zu weit gehen. Auf die Querschläger angesprochen, sagt Giffey am Dienstag, »nur weil man nicht 100 Prozent seiner Wünsche erfüllt bekommt«, nicht mitzumachen, sei ihr als Begründung »zu dünn«. Überhaupt werde viel zu viel kritisiert. »Und meckern hilft nicht«, floskelte die Regierende weiter. Um dann noch einmal die Frohnatur zu geben: »Für mich ist das Glas halb voll, immer.«

Für einen Teil der Berliner Linken ist das Wohnungsbündnis-Glas weder halb voll noch halb leer. »Das Fass ist am Überlaufen«, sagt Katalin Gennburg, die stadtentwicklungs- und baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Für sie steht fest: »Giffey und Geisel sagen klipp und klar, dass sie die Wohnungspolitik der letzten Legislatur rückabwickeln wollen und wir müssen das mit vereinten Kräften stoppen. Dass der Mieterverein, der DGB und die IG BAU dem Bündnis nicht beitreten möchten, zeigt den fachlichen Protest zu dem Rollback.«

Gemeinsam mit Jonathan Diesselhorst, einst persönlicher Referent der ehemaligen Linke-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, und Moritz Warnke aus dem Berliner Linke-Landesvorstand hat Gennburg noch am Montag ein zwölfseitiges Papier zur Bündnisvereinbarung vorgelegt. Besser gesagt: eine vernichtende Kritik. »Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den ohnehin geringen Erwartungen zurück«, schreibt das Trio. Selbst das, was sich zunächst gut anhöre, »entpuppt sich im Wesentlichen als eine Mogelpackung«. So gebe es nicht einmal das in Aussicht gestellte Mietenmoratorium, »das zentrale Versprechen des Wohnungsbündnisses von Giffey und den Grünen«. 

Insbesondere kritisieren Gennburg, Diesselhorst und Warnke, dass durch die Vereinbarung etwa mit Blick auf Nachverdichtungen in bestehenden Wohngebieten die Bürgerbeteiligung und »die Abwägung von städtebaulichen, klimapolitischen oder naturschutzrechtlichen Belangen« nun ziemlich sicher »häufig auf der Strecke bleiben« werden. Das alles laufe zudem »auf eine Entmachtung der Bezirke und eine Aushöhlung des ordentlichen Planungsrechts hinaus«. Der Senat werde »künftig noch häufiger bei Nachverdichtungsprojekten eingreifen oder die Bezirke unter Druck setzen, um die Bauprojekte auch gegen Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzuboxen«, befürchten Gennburg, Diesselhorst und Warnke. 

Insgesamt, so das Urteil der Autorinnen und Autoren, enthalte die Vereinbarung vor allem »Schritte, die es zukünftig noch schwerer machen, dem Mietenwahnsinn politisch etwas entgegenzusetzen, weil der Staat seine eigenen Instrumente schwächt, mit denen er Einfluss darauf nehmen kann, was für Wohnungen gebaut werden«.

Dass Kultursenator Klaus Lederer (Linke) in seiner Funktion als stellvertretender Senatschef die Bündnisvereinbarung zwar auch kritisiert, dann aber doch am Montag zusammen mit allen anderen seine Unterschrift daruntergesetzt habe, sei enttäuschend, so Gennburg zu dieser Zeitung: »Ich hätte mir gewünscht, dass wir als Die Linke mindestens auf Nachverhandlungen drängen und nicht unterzeichnen.« Auch in dem Positionspapier wird mit der Linke-Landesspitze hart ins Gericht gegangen. Dass es ein Wohnungsbündnis geben soll, sei zwar im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert, schreiben Gennburg, Diesselhorst und Warnke: »Allerdings steht dort nicht, dass Die Linke jede Vereinbarung mitgeht, sei sie auch noch so schlecht und kontraproduktiv.« 

Tatsächlich bricht aber auch die Linke-Parteispitze nicht in Jubelstürme aus. Landeschefin Katina Schubert spricht genau genommen nur von »einzelnen Maßnahmen des Bündnisses«, die »in die richtige Richtung« weisen würden. Etwa die Ausweitung des geschützten Marktsegments, damit zukünftig jedes Jahr 2500 Wohnungen für obdachlose Menschen bereitgestellt werden können. »In der Gesamtschau sind die Vereinbarungen des Bündnisses jedoch wenig überraschend kein großer Wurf. Die sich widersprechenden Interessen von Mieter*innen auf der einen und Profit für die Wohnungskonzerne auf der anderen Seite lassen sich auf freiwilliger Basis nicht vereinbaren«, kritisiert auch Schubert. 

Klar sei: »Ein Garant für dauerhaft bezahlbare Mieten ist ein möglichst umfassender Bestand öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungen. Deswegen muss im Interesse der Mieter*innen auch die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände weiter vorangetrieben werden«, so Schubert. Soll eben auch heißen: Das Schmusen mit renditeorientierten Immobilienkonzernen dürfte kaum dauerhaft Früchte tragen. 

Kritik an dem Bündnis – gemischt mit Häme – kommt freilich auch von ganz anderer Seite. So erklärte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner die Unterhak-Ambitionen der Regierenden Bürgermeisterin für »gescheitert«. Es sei »eine schwere Belastung« für das Bündnis, dass nicht einmal der Berliner Mieterverein gewillt war, seine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen. »Ohne entscheidende Partner wird das Bündnis für mehr bezahlbaren Neubau zur reinen Shownummer«, sagte Wegner. 

Die FDP wiederum störte sich nicht zuletzt an der Vereinbarung selbst, die »die Bau- und Immobilienwirtschaft zu einer kaum zu bewältigenden Herkulesaufgabe« zwinge, wie der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, auf Twitter monierte. Auch regele der Markt doch alles: »Eine Baupolitik, die das Wohnungsziel im Blick hat, hätte in einer solchen Vereinbarung Bauherren und der Wohnungswirtschaft den nötigen Freiraum lassen müssen, statt ein enges und nicht umsetzbares Korsett zu schnüren – mit dem Gespenst einer drohenden Enteignung im Hintergrund«, so Jotzo in Anspielung auf den SPD-Landesparteitag am Sonntag, auf dem die Delegierten – gegen den Willen der Parteiführung – für eine mehr oder wenige zügige Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt haben.

Nichts droht da, sagt sinngemäß Franziska Giffey auf der Senatspressekonferenz. Die Regierende, die am Wochenende mit mageren 59 Prozent im Amt der SPD-Landesvorsitzenden bestätigt worden war, machte am Dienstag noch einmal deutlich, welchen Stellenwert das Votum der eigenen Genossen für ihr Regierungshandeln haben wird. »Die Partei ist wichtig für das, was die SPD tut, aber wir werden jetzt anhand der Beschlüsse dort aktuell keine konkreten Veränderungen einleiten«, erklärte Giffey der Presse. Man habe die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids eingesetzt – und: »Die macht ihre Arbeit. Ich finde es gut, wenn wir das Ergebnis nicht schon jetzt vorwegnehmen.« Auch hier wieder: Optimismus und Zuversicht.

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