- Politik
- Vor dem Linke-Parteitag
Raus aus den Schubladen
Die Kandidierenden für den Linke-Parteivorsitz lassen sich nicht mehr eindeutig Flügeln zuordnen
Der Samstag wird in der Erfurter Messe mit Spannung erwartet. Dann wählt Die Linke einen neuen Vorstand. Insgesamt liegen zehn Kandidaturen für die Doppelspitze vor. Vier von ihnen haben Aussicht auf Erfolg. Die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler rechnet sich ebenso wie der Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sowie die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann Chancen aus. Mindestens einer der beiden Chefposten muss von einer Frau besetzt werden.
Am 16. Juni hat die Linkspartei ihren 15. Geburtstag gefeiert. Kurz nach ihrer Gründung wurden alle Spitzenämter streng quotiert. Wichtig war auch, dass Ost- und Westdeutsche gleichberechtigt an der Spitze standen und alle Flügel beteiligt waren. Doch die Bündnisse in der Partei sind komplizierter geworden und viele Politiker lassen sich nicht in Schubladen stecken. Reichinnek wurde 1988 im sachsen-anhaltischen Merseburg geboren. Aber ihre politische Heimat ist in Westdeutschland. Sie ist Landeschefin in Niedersachsen. Zum »Aufruf für eine populäre Linke« aus dem Umfeld der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich Reichinnek positiv geäußert.
Reichinnek sitzt im Fraktionsvorstand und hat gute Kontakte zu den Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Sie ist frauenpolitische Sprecherin. In ihrer Bewerbung schreibt Rechinnek, dass es einen Kulturwandel in der Partei geben müsse, »der unmissverständlich klar macht: Sexismus und erst recht sexualisierte Gewalt haben Konsequenzen und werden auf keiner Ebene toleriert.« Auf dem Parteitag wird auch über Übergriffe und strukturellen Sexismus in der Linken diskutiert.
Reichinneks Konkurrentin Janine Wissler wurde im Februar vergangenen Jahres mit 84,2 Prozent der Stimmen zur Parteichefin gewählt. Ihre Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat im April dieses Jahres zurück. Die Hoffnungen in der Linken lagen auf den beiden Frauen, weil sie in ihren Landesverbänden erfolgreiche Bilanzen vorlegen konnten. Hennig-Wellsow lenkte jahrelang als Vorsitzende die Thüringer Linke, die den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt. Der Erfolg der hessischen Linken ist eng mit Wissler verbunden. Es ist das einzige westdeutsche Flächenland, in dem die Partei noch im Landtag vertreten ist.
Die 41-jährige Wissler hatte wegen ihrer ersten Kandidatur für den Bundesvorsitz ihre Mitgliedschaft im Unterstützerkreis der trotzkistischen Organisation Marx21, in der Bewegungslinken und in der gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken beendet.
Martin Schirdewan wird ebenso wie Hennig-Wellsow den ostdeutschen Reformern zugerechnet. Allerdings hat der 1975 in Ost-Berlin geborene Politiker in den vergangenen Jahren wenig mit ostdeutscher Politik zu tun gehabt. Er ist seit November 2017 Mitglied des EU-Parlaments und war bei der Europawahl 2019 gemeinsam mit Özlem Demirel Spitzenkandidat der Linken. Nach der Wahl wurde Schirdewan zum Fraktionschef gewählt, die er seitdem mit der Französin Manon Aubry führt. Er machte in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit der Forderung nach einer Sondersteuer für Konzerne mit besonders hohen Gewinnen auf sich aufmerksam.
Zwar heftet niemand dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann das Etikett »Reformer« an, aber er kann auf Unterstützung aus seinem sächischen Landesverband zählen, in dem diese Strömung stark ist. Auch Wagenknecht und Politiker, die ihr nahestehen, hatten sich positiv über ihn geäußert. Pellmann fordert unter anderem den Stopp aller Waffenlieferungen und den Aufbau einer breiten Friedensbewegung. Er hatte in seinem Wahlkreis eines der drei Direktmandate für Die Linke gewonnen. Nur deswegen ist sie als Fraktion im Bundestag vertreten. Dort ist der 45-Jährige Ostbeauftragter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
