- Politik
- Koalition in Schleswig-Holstein
Grünes Licht für Schwarz-Grün
Großer Rückhalt bei Grünen in Schleswig-Holstein für gemeinsame Regierung mit der CDU
Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ist die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein unter Dach und Fach – und der Weg dorthin vollzog sich weitgehend geräuschlos. Sie löst eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen ab. Parteitage der CDU und der Grünen am Montagabend in Neumünster haben den 244-seitigen Koalitionsvertrag durchgewinkt – die Partei von CDU-Landesvater Daniel Günther im Eiltempo, die Grünen mit zwei Stunden längerem Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen.
Am zustimmenden Votum der Parteitage bestand bereits im Vorfeld kein Zweifel. Lediglich wenige Stimmen aus der Grünen Jugend verweigerten dann tatsächlich dem Bündnis die Gefolgschaft. Besonders enttäuscht zeigten sie sich über die fehlende grüne Handschrift im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.
Ja, wie bei Koalitionsverhandlungen eigentlich gängige Praxis, existieren auch im Land zwischen den Meeren die wohl bekannten Kröten, die die mächtigere CDU den Juniorpartner schlucken ließ, etwa wenn es um die Fortsetzung des dauerhaft streitbehafteten Themas Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A 20 geht. Der Verzicht auf eine Mietpreisbremse und die Abtrennung des Landwirtschaftsministeriums vom Umweltministerium sind weitere Opfer, die die Grünen bringen müssen, um in die Landesregierung einzuziehen und nun für fünf Jahre dort ihren Gestaltungswillen umzusetzen. Am Ende gab es bei den 112 Delegierten gerade einmal vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Noch klarer fiel das Votum bei der CDU aus: Daniel Günthers 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am 8. Mai (bei 18,3 Prozent für die Grünen als zweitstärkste Kraft) haben alle Kritiker in den eigenen Reihen verstummen lassen: Nach solch einem überragenden Ergebnis eines Wahlgewinners legt man sich natürlich nicht mit diesem an. Lediglich drei Enthaltungen von insgesamt 200 Delegierten waren dann auch die einzigen Flecken auf der Erfolgsweste der Nord-CDU. Auch die eine oder andere überraschende Personalentscheidung fürs neue Ministertableau wurde Günther verziehen.
So gibt es mit Claus Ruhe Madsen, dem bisherigen parteilosen Oberbürgermeister von Rostock, einen abermaligen Import in der Ministerriege, nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode mit Karin Prien bereits einen Hamburg-Import gab. Am Dienstag wurde Madsen als neuer Wirtschaftsminister präsentiert, Prien behält auch weiterhin das Bildungsressort. Dem Dänen Madsen wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht überall eine Träne nachgeweint. Dieser war, so heißt es, nicht Günthers erste Wahl. Nun muss er beweisen, dass er mehr als ein unkonventioneller Lückenbüßer ist und auch Teamwork und Verwaltung beherrscht. Laut Günther lief auch eine Anfrage beim bisherigen Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs von der FDP, der allerdings ablehnte.
Auch über den künftigen Agrarminister Werner Schwarz darf spekuliert werden, ob er bei Daniel Günther wirklich ganz oben auf der Wunschliste fürs Kabinett stand. Noch während der Koalitionsverhandlungen kritisierte der seit 2008 amtierende Präsident des Bauernverbandes nämlich die Aufsplittung der bisher gemeinsamen Ressorts Umwelt und Landwirtschaft. Und für alle Quiz- und Rätselfans an dieser Stelle der Hinweis auf künftige »Vetternwirtschaft« in Kiel, weil die bisherige und auch künftige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Cousine von Werner Schwarz ist.
Mit einer Überraschung wartete Kabinettschef Günther für das neu geschnittene Ressort Gesundheit/Justiz auf. Aus dem Corona-Expertenrat, der die Landesregierung mit Sachexpertise unterstützt, nimmt Kerstin von der Decken (CDU) den neuen Posten ein. Seit nunmehr elf Jahren bekleidete die Juristin an der Universität in Kiel den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Einen Aufstieg gibt es auch für Dirk Schrödter: Der Chef der Staatskanzlei – und damit die zentrale Person im gesamten Regierungsapparat des Ministerpräsidenten – erhält nun ebenfalls Ministerrang.
Die Grünen stellen insgesamt drei Ministerposten. Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ist unverändert Monika Heinold. Der bisherige Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt ist künftig Klimaschutzminister. Die selbstbewusste Aminata Touré, Co-Spitzenkandidatin neben Heinold, verlässt ihren stellvertretenden Landtagspräsidiumsplatz und wird Sozial-, Familien- und Integrationsministerin. Die 29-Jährige, die in einer Flüchtlingsunterkunft in Neumünster aufwuchs, wird erste afrodeutsche Ministerin in Deutschland.
Mit Ende der Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche wurde der Koalitionsvertrag bereits symbolisch unterschrieben, am Dienstag folgte nun die offizielle Unterzeichnung. »Ein guter Tag für Schleswig-Holstein«, lobten Günther und Heinold unisono. Am Mittwoch folgt im Kieler Landesparlament die geplante Wiederwahl des Regierungschefs, ehe dieser sein Kabinett beruft und vereidigt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
