- Politik
- Politische Lager in Frankreich
Das Tabu ist gefallen
Neoliberale Politik hat den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich erst möglich gemacht
Die Wahlkämpfe für die Präsidentschaft und zur Nationalversammlung haben deutlich gemacht, dass die vormals feste Mauer zwischen der französischen Rechten und den Rechtsextremen eingestürzt ist. Eine Trennlinie, die der Präsident der Jahre 1995 bis 2007, Jacques Chirac, in seiner republikanischen Partei LR noch mit Bravour aufrechterhalten hatte. Die sogenannte Republikanische Front (Front Republicain) war ein Konsens, der jegliches Liebäugeln von Demokraten aller Couleur mit dem rassistischen Familien-Unternehmen der Le Pens, heute unter dem Namen Rassemblement National (RN) aktiv, verbot. Doch bereits sein Nachfolger als Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, hat die Geister gerufen, die sich in der klassischen Rechten mittlerweile ausgebreitet haben. Ob sich nach dem Einbruch der LR-Wählerzahlen für die weit nach rechts gerückte Kandidatin Valérie Pécresse bei der Präsidentschaftswahl künftig die altehrwürdigen Gaullisten mit ihrem Front-Republicain-Politikverständnis wieder gegen opportunistische Cleverles durchsetzen, bleibt abzuwarten.
Nach dem Gewinn der zweiten Amtszeit im April sah sich der aktuelle rechtsliberale Staatschef Emmanuel Macron einer ganz neuen Herausforderung gegenüber: der in der Nupes (Neue ökologische und soziale Volksunion) vereinigten Linken Frankreichs. Deren Kandidat Jean-Luc Mélenchon bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni als Anwärter auf den Posten des Premierministers ins Rennen zu schicken – was bei einer Mehrheit an Abgeordnetensitzen für die Linke verfassungsrechtlich zwingend gewesen wäre –, war ein großartiger taktischer Coup. Zugleich aber lenkte der Showdown zwischen Macron und Mélenchon die Blicke weg von Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National.
Im Ergebnis der Wahl ist der RN nun der lachende Dritte: Er zog mit der stärksten Fraktion einer einzelnen Oppositionspartei in das Parlament ein. Macrons Parteienbündnis Ensemble verlor seine komfortable Mehrheit und muss sich jetzt umtun, um für seine Projekte Unterstützer zu gewinnen. Die Macronisten werden dabei von Fall zu Fall auf die nationalistisch-autoritären Kräfte keineswegs verzichten. Dass sich diese beiden Lager in wirtschaftspolitischen Fragen nicht wirklich unterscheiden, erleichtert es ihnen.
Der linke Abgeordnete François Ruffin ist mit den Auswirkungen neoliberaler Politik direkt konfrontiert. In seinem Wahlkreis und dessen Umgebung im nördlichen Département Somme hat diese eine Schneise der Verwüstung in der ehemaligen Industrieregion hinterlassen. Die Le-Pen-Partei konnte hier acht von 17 Mandaten erobern. Verwunderlich findet Ruffin das nicht, allenfalls, dass eine solche Rechtsverschiebung nicht bereits früher stattgefunden hat. Denn Frankreichs Peripherie sei seit nunmehr vier Jahrzehnten im Stich gelassen worden, ganz besonders von der gewendeten, vormals linken Sozialistischen Partei (PS).
Es sind ganze Regionen, die die Auswirkungen der aktiv betriebenen Globalisierung zu spüren bekamen, ohne dass die dort lebenden Menschen sozial von jenen geschützt worden wären, in deren Verantwortung dies gelegen hätte. Der faktische Zusammenbruch der PS war das Ergebnis ihrer desillusionierenden Politik. In der Bevölkerung erzeugte sie die bis heute weitverbreitete Meinung, in der Linken sei sowieso alles korrupt und fern von den Interessen der »kleinen« Leute.
Hatte das Le-Pen-Lager in den 1980ern noch zu den Fans von Ultraliberalen wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher gehört, änderte sich das bereits Mitte der 1990er Jahre. Hier hatte man erkannt, dass sich aus dem wachsenden Elend politisches Kapital schlagen lässt: Frankreichs Nationalisten begannen, den Schutz der vom wirtschaftlichen Niedergang Betroffenen einzufordern, sie prangerten die Verlagerung ganzer Industrien in die osteuropäischen Niedriglohnländer an. Doch der politische Bulldozer einer Europäischen Union, die sich in ihrem Lissabonner Vertrag 2007 auf ein einziges zulässiges Wirtschaftsmodell festlegte – das der unverfälschten freien Konkurrenz aller gegen alle – wütete weiter. So wurde der RN erst recht für viele die Partei der Verarmten und Verlassenen. Sein eigentliches Rückgrat aber ist die kleinstädtische Bourgeoisie, die sich vor sozialem Abstieg und Verarmung fürchtet.
Der alte und neue Präsident Macron verfolgt seinen Traum weiter: eine irreversible neoliberale Wende in Frankreich durchzusetzen. Dabei ist Opportunismus Programm. Und wie sich auch in Frankreich zeigt, sind es gerade die liberalen Neocons, vom quasi-religiösen Glauben an einen radikalen Kapitalismus getrieben, die das Festhalten an demokratischen Grundsätzen eher locker sehen. So buhlte Macrons Partei En Marche (LREM) ohne jegliche Hemmungen um die Wählergunst. Für die rechte Klientel bediente man sich in den Wahlkämpfen bedenkenlos der rassistischen Formel, dass es eine klare Korrelation zwischen Einwanderung und innerer Sicherheit gäbe. Dem Medien-Hype um den Ultrarechten Éric Zemmour, der Marine Le Pen überflügeln wollte, gab das Futter. Doch vor allem war es die in den 2022er-Wahlkämpfen trotz aller politischen Anstandsformeln vorhandene breite Front unter Einschluss von Macrons Liberalen und ehemals honorigen Rechten gegen das Gespenst einer ökosozialistischen Wende, wie sie Nupes vertritt, die eine Republikanische Front unmöglich machte.
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Macron und Le Pen hatten im Wahlkreis von François Ruffin 65 Prozent für die RN-Kandidatin gestimmt. Bei der Parlamentswahl aber lag der Linke Ruffin ebenfalls mit 65 Prozent klar vor einem rechtsextremen Bewerber. Diesen Erfolg führt Nupes-Politiker Ruffin auf die Zurückweisung der »Kräfte des Marktes« als Problemlöser zurück. Denn dieser suche und finde stets die Optionen mit den niedrigsten Kosten – sozial, steuerlich oder ökologisch. Seinen Anwälten gehe es allein um Marktoptimierung statt um die Lebensqualität der Menschen. Ins Zentrum linker Politik gehörten wieder die Frage der Arbeit und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Einsatz für Arbeit, von der man leben und auf die man stolz sein kann, weil sie sinnvoll ist. In diesem Sinne hat Nupes eine ganze Reihe von Feldern aufgelistet, die für das Gemeinwohl in Angriff genommen werden müssten. Nupes will auch nicht davor zurückschrecken, heilige Kühe des Kapitalismus zu schlachten, und will zum Beispiel die spekulativen Über-Gewinne der Treibstoff-Industrie abschöpfen, statt sie mit Steuermitteln auch noch zu stützen. Solche Positionen würde der RN niemals vertreten.
Mit einer solchen Agenda hat Nupes vor allem die jüngere Bevölkerung der Städte überzeugt und in vielen verarmten Vorstädten hoch gewonnen. Um im Ringen der drei Projekte – dem national-autoritären, dem neoliberalen Markt-Extremismus und dem linken sozial-ökologischen Programm – erfolgreich zu bestehen, müsste die Linke allerdings auch mehr Menschen in den in Not befindlichen Kleinstädten und ländlichen Regionen von sich überzeugen. Einfach wird das nicht.
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