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EU-Parlament billigt Greenwashing
Abgeordnete segnen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig ab
Im hitzigen Streit um die EU-Taxonomie zu Gas und Atomkraft gingen bereits am Dienstag die Ersten baden. Mehr als Dutzend Aktivistinnen hatte sich in das Flüsschen Ill gestürzt, das am Straßburger EU-Parlament vorbeifließt. In orangerote Schwimmwesten gekleidet, wollten sie so gegen das »Greenwashing« von Erdgas und Atomkraft protestieren. Denn im Parlament wurde am Dienstag noch hitzig über die geplante Klimataxonomie diskutiert. Auf Druck von Frankreich und Deutschland hatte die Kommission nachträglich Gas und Atom in ihre Taxonomie aufgenommen, die zukünftig als grünes Ökosiegel für Investments fungieren soll.
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, »die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken«. Doch nun könnten diese Milliarden statt in Windkraft und Solaranlagen zukünftig auch in »nachhaltige« Atom- und Gaskraftwerke fließen. In den Fraktionen ist der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie dementsprechend umstritten. Linke und Grüne stimmten weitgehend geschlossen gegen die Aufnahme von Gas und Kernkraft. Die finnische Abgeordnete Silvia Modig von der Linksfraktion THE LEFT brachte die Kritik ihrer Genossinnen auf den Punkt: »Mit diesem Rechtsakt kann die EU beim weltweiten Klimaschutz keine Vorreiterrolle mehr spielen. Wie können wir von anderen verlangen, dass sie aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, wenn wir selbst entscheiden, dass Erdgas eine grüne Investition ist?«
Bei der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S+D verliefen die Bruchlinien quer durch die Fraktionen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese erklärte am Dienstag, gegen den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie stimmen zu wollen, weil Russland davon profitieren würde. »Das wäre ein fatales Signal für alle, die in der Ukraine unter dem Krieg leiden«, so Liese. Doch viele in seiner EVP-Fraktion sahen das anders, etwa die französischen Abgeordneten, die »ihre« Atomkraft retten wollten. Einige verwiesen auch auf die Kommission, die in jüngster Zeit immer wieder betonte, dass gerade die Aufnahme von Gas in die Taxonomie die Energieunabhängigkeit von Russland beschleunigen könnte. Denn Europa brauche neue Flüssiggas-Terminals, um den Rohstoff etwa aus den USA zu importieren. Diese Terminals könnten später für Wasserstoff umgewidmet werden, so die Kommission. Doch der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen verwies am Dienstag darauf, dass solche LNG-Terminals gar nicht förderfähig seien. Trotz der vielen Bedenken bei den Konservativen stimmte eine Mehrheit der größten Parlamentsfraktion am Mittwoch für die erweiterte Taxonomie.
In der sozialdemokratischen Fraktion hingegen votierte eine Mehrheit gegen die Taxonomie. Allerdings gab es hier auch viele Befürworter*innen des Entwurfs. Die liberale RENEW-Fraktion votierte mehrheitlich für die Aufnahme von Gas und Atomkraft. Die Liberalen folten damit Frankreichs Präsident Macron, dessen Partei die Fraktion dominiert. Auch die beiden Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID stellten sich hinter die Taxonomie, den »Gas und Atomkraft sind Teil der Lösung«, wie die EKR betonte, in der polnische PiS-Partei den Ton angibt.
Die Abstimmung am Mittwoch hatte Sprengkraft, denn nur das Parlament konnte die Taxonomie noch blockieren. Im Europäischen Rat müssten sich 20 Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, gegen den Entwurf stellen. Doch das ist unrealistisch. Das von Atomkraft abhängige Frankreich hatte eine Koalition der Atomfreunde geschmiedet, der insgesamt 10 Staaten angehören, darunter Polen, Finnland und Rumänien. Somit war klar, im Rat hatten die Taxonomie-Gegner keine Chance.
Während die Atomlobby ihre Reihen geschlossen hatte, sah die Sache beim Erdgas ganz anders aus. Der Ukraine-Krieg hat selbst vormalige Befürworter*innen zum Umdenken bewogen. Plötzlich ist der bislang so verlässliche Gaslieferant Russland ein Schurkenstaat, von dessen Rohstoffen man nicht mehr abhängig sein will.
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