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Aufrüstung spaltet Spaniens Regierung
Die spanische Armee darf sich über mehr Geld freuen, dafür könnte die Koalition kippen
Die »Unidas Podemos« (UP) sind wieder einmal empört. Der Grund für den Juniorpartner sind die Alleingänge des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beim Nato-Gipfel und jetzt beim Rüstungshaushalt. Ohne Rücksicht darauf, dass die spanische Linke der Nato negativ gegenübersteht – einst waren sogar die Sozialdemokraten (PSOE) gegen einen Nato-Beitritt –, rollt Sánchez wie eine Dampfwalze über UP-Befindlichkeiten hinweg genauso wie über die der linken Unterstützer der Minderheitsregierung aus Katalonien, dem Baskenland und Galicien.
Dass am Dienstag gegen die UP-Minister im Kabinett beschlossen wurde, dem spanischen Militär im laufenden Jahr zusätzlich eine weitere Milliarde Euro zu geben, hat das Frust-Fass bei UP zum Überlaufen gebracht. Die Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz beschwerte sich, darüber erst aus der Presse erfahren zu haben. Zudem wurde das Geld als »Kredit« getarnt, damit wird eine Behandlung der Frage im Parlament ausgehebelt. Díaz hat nun eine Dringlichkeitssitzung des Koalitions-Überwachungsausschusses gefordert. Der hat seit 2019 drei Mal getagt. Es ist das erste Mal, dass die Vizepräsidentin die Einberufung fordert. Sie fiel bisher eher durch einen Schmusekurz zur Sozialdemokratie und dem Unternehmerlager auf.
UP kündigte auch an, im Parlament gegen die Stationierung von weiteren US-Zerstörern auf der US-Basis im andalusischen Rota zu stimmen. Die Linkspartei wendet sich auch dagegen, dass die Militärausgaben bis 2029 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden, wie es Sánchez als Gastgeber des Nato-Gipfels in Madrid versprochen hatte.
Statt 12 Milliarden Euro, die 2021 offiziell fürs Militär ausgegeben wurden, sollen sich die Ausgaben in den nächsten sieben Jahren mehr als verdoppeln. Experten des Friedensforschungszentrums »Centre Delàs« meinen aber, dass im Haushalt längst in vielen Posten Militärausgaben versteckt seien. Schon jetzt erhalte das Militär fast 22 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Würden die Ausgaben wie von Sánchez geplant erhöht, stiegen die realen Militärausgaben über 30 Milliarden Euro. »Sie würden fast drei Prozent des BIP ausmachen, womit Spanien zu den Spitzenreitern bei den Militärausgaben der Nato gehören würde, nur hinter den Vereinigten Staaten und Griechenland«, erklärt der Friedensforscher Xavier Bohigas.
Díaz trug bisher, auch gegen die UP-Mehrheit, Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Nun hat sich die Vizepräsidentin erstmals lautstark in der Öffentlichkeit gegen die Verteidigungsministerin Magarita Robles gestellt. Damit zeigt sich, dass Díaz in den Vorwahlkampf eintritt. Sie beginnt am Freitag in Madrid mit ihrem »Anhörungsprozess« zur Schaffung einer neuen breiten Linksfront mit dem Namen »Sumar« (Summieren). Robles hatte zuvor versucht, Militärausgaben als Arbeitsförderung zu verkaufen. Man müsse Díaz fragen, ob sie etwas dagegen habe, Fregatten in ihrer galicischen Heimat zu bauen. Genervt gab die zurück, dass die Ausweitung der Militärausgaben »leider nichts mit Arbeitsauslastung in meiner Heimatregion Ferrol zu tun hat«.
Angesichts der »militaristischen Begeisterung« der PSOE versucht man vor baldigen Wahlen in der zerstrittenen UP die Reihen zu schließen. Mit Blick auf die Erfolge des Linken Jean-Luc Mélenchon in Frankreich versucht sich auch die Podemos-Chefin Ione Belarra wieder klarer links zu positionieren: »Geld auf Verlangen einer ausländischen Macht (USA, d. Red.) für Waffen auszugeben, anstatt es in eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildung und mehr sozialen Schutz zu investieren, gehört nicht in einen Haushalt, den unser Land braucht«, meint Belarra.
Angesichts einer Inflationsrate von mehr als zehn Prozent, die der Bevölkerung immer stärker Kaufkraft raubt, ist klar, dass jeder Euro, der ins Militär fließt, für Soziales fehlen wird. UP versucht sich nach den Wahldebakeln, wie zuletzt im bevölkerungsreichsten Andalusien, wieder an der sozialen Frage. Doch in der Koalition mit der PSOE blieb sie auf diesem Feld sehr blass. Sie konnte kaum etwas durchsetzen. Für Belarra ist klar, dass mit dem Haushalt im Herbst die »Nagelprobe« für die Regierung ansteht.
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