- Politik
- Krieg in der Ukraine
Der Krieg und das linke Dilemma
Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gestanden sich viele deutsche Linke Irrtümer ein, zogen aber nicht die Konsequenzen daraus
Der Krieg in der Ukraine hat die linke Community in Deutschland in lange nicht gekannte gespannte Aufmerksamkeit versetzt. Seit dem 24. Februar 2022 folgten Stellungnahmen auf Stellungnahmen, kurz und bündig formuliert oder in der Art längerer Erklärungen. Offensichtlich hat der russische Angriffskrieg den Nerv eines linken Selbstverständnisses getroffen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Russland einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, der das Ziel verfolgt, ein ganzes Land zu erobern und seine Identität zu vernichten. Ein solcher Angriff übertraf selbst die Vorstellungen jener, die aus ihrer Kritik der Politik Putins nie einen Hehl gemacht hatten.
Für einen kurzen Augenblick des Schocks war fast die gesamte deutsche Linke nach dem 24. Februar einig darin, dass sie sich in der Einschätzung des Charakters der Regierung Putin geirrt hatte. »Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch«, schrieb zum Beispiel Winfried Wolf in einem Zwölf-Thesen-Papier vom 27. Februar 2022. Solchen offenen und öffentlichen Eingeständnissen, in der Analyse versagt zu haben, wie sie hier von einem Vertreter der traditionellen Antikriegsbewegung vorgenommen wurde, folgten weitere.
Die Zweifel an der eigenen Fähigkeit, eine politische Entwicklung voraussehen zu können, währten allerdings sehr kurz. Oft schon wenige Tage nach dem Eingeständnis des Irrtums kam es zu »Richtigstellungen«, in denen nun das ganze Augenmerk auf die Rolle der USA als dem entscheidenden Kriegstreiber und Strippenzieher gelegt wurde.
Ein Recht auf Verteidigung
Im Rückblick drückt sich das ganze Dilemma und das erneute Versagen eines großen Teils der deutschen Linken in solchen Stellungnahmen aus: Ohne gründlich zu hinterfragen, welche eigenen politischen Annahmen zu den grandiosen Fehleinschätzungen geführt haben könnten, wurden die nächsten Halbweisheiten verkündet. Einige Genoss*innen aus der Partei Die Linke gingen in einem Artikel in der Zeitung »Junge Welt« dazu über, der Ukraine das militärische Verteidigungsrecht abzusprechen: »Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen«, dozierten sie, »aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, dafür militärische Mittel einzusetzen«. An anderer Stelle im Artikel sprachen sie Regierung, Bevölkerung und großen Teilen der ukrainischen Linken gleich ganz ab, einen klaren Verstand zu besitzen. Eine solche unter Linken verbreitete paternalistische Haltung enthält nicht weniger koloniales Denken als die zurecht angeprangerte Praxis der USA.
Man hätte annehmen können, dass diejenigen, die so falsch in ihrer Einschätzung des Aggressors lagen, ihre ganze Anstrengung darauf richten würden, diese zu korrigieren. Um den Ursachen des Krieges tatsächlich auf die Spur zu kommen, wäre es allerdings zwingend gewesen, die innenpolitischen und innergesellschaftlichen Entwicklungen Russlands genauer zu betrachten und die Frage zu stellen: Was hat Putin tatsächlich zu diesem wahnsinnig anmutenden Angriffskrieg veranlasst? Man muss nicht das Wissen von an Karl Marx geschulten Historiker*innen haben, um die Bedeutung der Innenpolitik eines Staates für seine Außenpolitik zu begreifen. Warum aber wurden der ökonomische und soziale Zustand der russischen Gesellschaft und die politische Interessenlage Putins in bemerkenswert vielen Analysen ignoriert? Passt es vielleicht nicht ins Konzept, Putin als denjenigen festzustellen, der als einziger Staatschef ein wirkliches Interesse an diesem Krieg hat? Und der, weil Russlands ökonomische und soziale Verfasstheit der eines Landes wie Brasilien gleicht, nur mit der gewaltsamen Eroberung fremder Territorien seine Großmachtvorstellungen meint durchsetzen zu können?
Keine Partei ergreifen wollen
Es gibt kaum Positionen in der Linken, die den aggressiven und verbrecherischen Charakter des russischen Angriffskrieges leugnen würden. Aber es lässt sich eine Tendenz beobachten, diesen als Putins Reaktion auf die Kriegspolitik des Westens, auf die Gefahr der »Einkreisung« Russlands durch die Nato oder auch als Reaktion eines gedemütigten Autokraten zu erklären. Die »Schuldfrage« ist damit bestenfalls gleichmäßig verteilt und aus dem Angriffs- und Zerstörungskrieg Putins wird ein imperialistischer Krieg zwischen den USA und Europa auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Eine im Kalten Krieg politisierte westdeutsche Antikriegsbewegung kann auf diese Weise nahtlos an ihr altes Verständnis der USA als eigentlichem Aggressor anknüpfen, ohne sich der Herausforderung einer veränderten Weltlage zu stellen. Von der Ukraine, die derzeit einen Abwehr- und Befreiungskampf führt, ist hier ohnehin keine Rede mehr.
Teile der Antikriegsbewegung kommen daher zu dem Schluss, dass, weil der Krieg als imperialistischer Machtkampf verstanden werden müsse, man für keine Seite Partei ergreifen könne. Im Kontext des Angriffskriegs bedeutet diese scheinbare Neutralität aber, Täter wie Opfer moralisch und politisch gleichzusetzen und damit letzten Endes für den Aggressor Partei zu nehmen. So sind dann auch Forderungen nach sofortigem Stopp aller Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine nichts anderes als ein Aufruf an die ukrainische Bevölkerung, sich den russischen Invasoren zu ergeben. Dies aber, so wissen wir aus Putins Kriegsreden, käme einer Vernichtung der ukrainischen Gesellschaft gleich, inklusive aller emanzipatorischen Bewegungen, Gewerkschaften und der gesamten politischen Linken. Das zentrale Versagen jener Teile der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung besteht grade darin, dass sie sich für die Konsequenzen ihrer pazifistischen Rufe wie »Nie wieder Krieg!« und »Die Waffen nieder!« nicht weiter zu interessieren scheinen.
Knackpunkt Ukraine
Aber die deutsche Linke ist in dieser Sache tief gespalten. Eine Spaltung, die durch alle politischen Lager und Strömungen geht und die die erwähnte Friedensbewegung ebenso trifft wie soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, linke Organisationen, Anarchist*innen, Trotzkist*innen, Antiautoritäre, Libertäre oder die Partei Die Linke, wie die heftigen Debatten in Erfurt gezeigt haben. Im Hinblick auf die Einschätzung des russischen Angriffskriegs ist der entscheidende Punkt, an dem die Spaltung verläuft, der Stellenwert, den die Ukraine in diesen Debatten zugesprochen bekommt. Wird sie lediglich als Spielball der imperialen Großmächte in West und Ost wahrgenommen oder als souveräner Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung? Fließen die Interessen der ukrainischen Bevölkerung in linke »Stellungnahmen« ein und wird die Haltung ukrainischer Linker zur Grundlage eigener Einschätzungen gemacht? Werden deren Debatten überhaupt zur Kenntnis genommen?
Seit einigen Wochen werden die Stimmen in der deutschen Linken hörbarer, die in Bezug auf die Ukraine darauf drängen, »mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die wir überall auf der Welt als Bezugspunkte sehen: Sozialist*innen, organisierte Arbeiter*innen, Anarchist*innen, Umweltbewegte, Feminist*innen«, wie Nelli Tügel in der Zeitung »analyse & kritik« schreibt. Sie nahm zusammen mit anderen Redakteur*innen der »ak« und der »Jungle World« an einem internationalen Treffen in Lwiw in der West-Ukraine teil, organisiert von der ukrainischen Gruppe »Socialnij Ruch« (Soziale Bewegung) in Zusammenarbeit mit dem »European Network in Solidarity with Ukraine and Against War«.
Auch Veranstaltungen mit aus der Ukraine geflüchteten oder per Video aus der Ukraine zugeschalteten Vertreter*innen linker Gruppen und Medien haben inzwischen stattgefunden, durch die es möglich ist, die Situation in der Ukraine besser begreifen zu können. Ein solcher Einblick in die Selbstverständigung von ukrainischen Linken zum Krieg ermöglicht es zu verstehen, dass Linke zur Verteidigung ihres Landes aufrufen können, ohne Nationalist*innen zu sein und dass diese Verteidigung den Kampf für soziale Rechte in der Ukraine und gegen die Macht der Oligarchen nicht ausschließen muss. Die Situation linker und sozialer Gruppen vor Ort in diesem Krieg ist sehr viel komplizierter als Linke hierzulande bisher annahmen.
Es braucht die solidarische Debatte mit Bündnispartner*innen in der Ukraine, um nicht in hohle Phrasen und besserwisserische Empfehlungen eines falsch verstandenen Pazifismus zu verfallen. Aktivist*innen der »Exilanten aus der syrischen Kantine von Montreuil« eröffneten dazu das Angebot: »Wir laden Sie ein, den Stimmen von Menschen und Organisationen, die die Prinzipien der direkten Demokratie, des Feminismus und des Egalitarismus vor Ort verteidigen, Priorität einzuräumen. Ihre Positionen in der Ukraine und ihre Forderungen von außen werden Ihnen helfen, ihre eigene Meinung zu bilden.« Diesem Rat sollten wir folgen, in unserem eigenen Interesse.
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