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Bidens schwieriger Besuch
Die Folgen des Krieges in der Ukraine dominieren die Nahost-Reise des US-Präsidenten
An dem Tag, als US-Präsident Joe Biden in Israel Hände schüttelte und die felsenfeste Freundschaft zwischen beiden Ländern betonte, erschien in der Zeitung »Jedioth Ahronoth« eine ungewöhnliche Reportage: Unter vollem Namen berichtet der »Jedioth«-Redakteur Adir Yanko aus Jeddah in Saudi-Arabien, beschreibt, wie die Menschen dort reagieren, wenn er ihnen sagt, dass er aus Israel kommt.
Bis vor Kurzem waren selbst kleinste Hinweise darauf, dass man in Israel war, in vielen Ländern der Region ein Problem, an dem die Einreise scheitern konnte. Heute wird die Liste der Länder im Nahen Osten, die nichts mit Israel zu tun haben wollen, immer kürzer, fliegen Israelis auch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Bahrain in den Urlaub, schließen israelische Unternehmen dort Geschäfte ab.
In diese neue Normalität hinein ist der US-Präsident Joe Biden nun nach Israel, in die palästinensischen Autonomiegebiete und nach Saudi-Arabien gereist. Über allem lastete die Aura von etwas Großem und Staatsmännischem: In Israel wurde Biden mit allen Ehren und ziemlich vielen Flaggen empfangen. Auf dem Weg nach Ramallah, wo die palästinensische Regierung ihren Sitz hat, wurden an der Grenze zu Ost-Jerusalem die israelischen Flaggen vom Wagen entfernt – ein Schritt, der bei der israelischen Rechten unmittelbar für Zorn sorgte: Biden erkenne die Souveränität über Jerusalem nicht an. Und in Saudi-Arabien gibt es überhaupt keinen Pomp: Auf den Straßen sind keine US-Flaggen zu sehen, in den saudischen Medien wurde auch kaum über den Präsidenten-Besuch berichtet.
Denn es war ein enorm schwieriger Besuch: Die Probleme des Westens kollidieren wie sonst selten mit den Schwierigkeiten und den Erwartungen des Nahen Ostens. Zudem hatte Biden kurz nach seinem Amtsantritt geschworen, den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman auf keinen Fall treffen zu wollen.
Nun tat er es trotzdem, notgedrungen, denn der Krieg gegen die Ukraine hat auch im Nahen Osten für Verwerfungen gesorgt. Saudi-Arabien wird gebraucht, und das nicht nur und vor allem als Lieferant von zusätzlichem Öl und Gas, sondern um eine Phalanx gegen den Iran zu schmieden.
Für viele Israelis dürfte die Nachricht von einer Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge von und nach Israel die Schlagzeile sein: Die Flugzeiten in Richtung Osten verringern sich damit um mehrere Stunden. Doch im Hintergrund zeichnet sich vor allem eine Art niederschwelliges Militärbündnis ab: In einer Jerusalem-Erklärung verpflichtete sich Biden dem israelischen Regierungschef Ja’ir Lapid gegenüber zu einer verstärkten militärischen Unterstützung. Zudem will nun auch Saudi-Arabien mit Israel, den VAE und Bahrain militärisch kooperieren.
Das hat indirekt auch mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun. Die westliche Sicht: Russland hat die Ukraine angegriffen, Europa befürchtet Angriffe auf weitere Länder und eine Energiekrise. Doch viele Staaten im Nahen und Mittleren Osten, darunter auch Israel, verhalten sich bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zurückhaltend oder gar abweisend.
Mehrfach forderte die ukrainische Regierung von Israel die Lieferung von Waffen und insbesondere des »Iron Dome«-Systems, mit dem Raketenbeschuss auf Städte abgewehrt werden kann. Israels Regierung jedoch lehnt das ab: Alles, was man habe, brauche man selber, um für einen möglichen Krieg mit dem Iran, der Hisbollah und der Hamas gewappnet zu sein, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz im Vorfeld der Biden-Reise: »Die Bedrohung unserer Existenz ist seit Jahrzehnten für jeden sichtbar. Man kann nicht von uns verlangen, dass wir unsere Sicherheit auch nur ein bisschen gefährden.«
Zudem ist Israel bis zu einem gewissen Grad auf die Zusammenarbeit mit der russischen Regierung angewiesen: Vor israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien spricht man sich mit den dort stationierten russischen Militärs ab, damit man sich nicht in die Quere kommt. Würde Russland diese Vereinbarung aufkündigen, hätte man nach israelischer Lesart ein Problem vor der eigenen Haustür, durch das man die eigene Sicherheit unmittelbar bedroht sieht. Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen die Hisbollah im Libanon militärisch. Und viele der Waffenlieferungen erfolgen über Syrien, wo sich die Kämpfer der Organisation auch recht frei bewegen können.
Überhaupt der Iran: Die islamische Republik und das dortige Atomprogramm sind der gemeinsame Nenner, der Israel, die USA und die Staaten auf der arabischen Halbinsel aktuell zusammenschweißt. Die Verhandlungen über ein neues Atom-Programm sind ins Stocken geraten, weil Russland blockiert. Gleichzeitig bewegt sich vor allem die Spitze der Revolutionsgarden auf Moskau zu, will Drohnen liefern. Besondere Bedeutung hat das, weil die Revolutionsgarden direkten Zugang zu zwei für den internationalen Waren- und Energietransport enorm wichtigen Meerengen haben: Am Ende des Persischen Golfs, zwischen dem Oman und dem Iran liegt die Straße von Hormus, durch die alle Gas- und Öltransporte zu Schiff unter anderem aus Katar hindurch müssen. Schon in der Vergangenheit drohte die iranische Führung mehrfach damit, die viel befahrene Wasserstraße einfach dicht zu machen. Auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel, zwischen dem Jemen und Dschibouti, müssen derweil alle Schiffe auf dem Weg von und zum Suezkanal durch das Bab al Mandab. Und im Jemen unterstützen die Revolutionsgarden die Houthi-Milizen, die seit Jahren die an der Meerenge gelegene Region unter ihrer Kontrolle haben.
Dies ist eine Situation, die derzeit die Strategen in den Verteidigungsministerien und Thinktanks beschäftigt: Bindet sich der Iran stärker an Russland an, steigt ohnehin schon die Gefahr, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten kippt. Erschwerend kommt hinzu, dass Ajatollah Ali Khamenei nun sehr alt und Präsident Ebrahim Raeissi extrem schwach ist. Das führt dazu, dass sich das traditionelle Machtgefüge im Iran zu Gunsten der Revolutionsgarden verschiebt.
Hinzu kommt die öffentliche Meinung in vielen Ländern der Region. Die Menschen im Jemen, im Gazastreifen, in Syrien, in Jordanien, in Teilen des Libanon und im Irak sind von Unterstützung der Vereinten Nationen abhängig. Doch seit Kriegsbeginn in Europa bleibt diese Unterstützung aus. Dabei ist es nicht so sehr die Frage, ob Getreide aus der Ukraine ausgeführt werden kann; tatsächlich mangelt es an allem, weil für alle zusammen statt der benötigten Gelder im zweistelligen Milliardenbereich nur Zuwendungen im dreistelligen Millionenbereich zugesagt wurden.
Doch im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurden die internationalen Gelder an einigen Orten zu viel mehr als Nothilfe: Die palästinesische Autonomiebehörde ist von Zuwendungen aus Europa und den USA abhängig, ebenso wie die Menschen im Gazastreifen und in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, wo die Menschen nur in bestimmten Berufen arbeiten dürfen. Und im Jemen verschlechtert sich die Lage von Tag zu Tag. Dies hat dazu geführt, dass die Menschen in vielen Ländern der Region dem Westen die Schuld geben, ihm eine Ungleichbehandlung vorwerfen. Dass die Golfstaaten mit einem Teil ihrer sehr großen Rücklagen die Lücke bequem füllen könnten, bleibt dabei so gut wie immer außen vor.
Der Iran könnte dieses Vakuum, unter Umständen mit russischer Unterstützung, dazu nutzen, um seinen Einfluss in der Region auszubauen und so Zugeständnisse zu erzwingen. So oder so müssten neue Wege gegangen werden, wie ein Mitglied der palästinensischen Regierung sagt, das nicht genannt werden möchte: »Wir sind hier am Ende und Biden hat uns eigentlich nichts mitgebracht, mit dem wir arbeiten könnten.« Das Regierungsmitglied verweist auch darauf, dass es über Jahre hinweg die israelische Regierung gewesen sei, die die Palästinenser daran gehindert habe, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. »Die Europäer und die USA haben dabei zugesehen und uns damit regelrecht in die Abhängigkeit von ihrem Geld getrieben.«
Denn der palästinensische Etat ist leer; die Regierung hoch verschuldet. Biden brachte bei seinem Besuch vor allem das Angebot mit, das Mobilfunknetz auszubauen. Außerdem wurden Kredite in Aussicht gestellt. Doch so wie die Lage derzeit aussieht, wird Palästina das Geld, falls überhaupt, auf absehbare Zeit nicht zurückzahlen können. Im Vorfeld war auch über Zugeständnisse der israelischen Regierung spekuliert worden: Man könnte zusätzliches Land in die Autonomiegebiete eingliedern. Doch bis Freitagnachmittag war das ausgeblieben.
Der Gazastreifen indes war, zumindest offiziell, überhaupt kein Thema, und das, obwohl die soziale Lage in dem dicht bevölkerten Landstrich, der unter Kontrolle der Hamas steht, mittlerweile extrem schlecht ist. Es ist schon mehrere Jahre her, dass man, vergeblich, nach Lösungsansätzen gesucht hat. Und so war die Nahost-Reise des US-Präsidenten mit ihrem Hauch von Pomp und den kleinen, vielsagenden Signalen auch von dem Gefühl begleitet, dass dem Nahen Osten schwierige Zeiten, vielleicht gar Kriege und Unruhen bevorstehen.
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