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Airlines verdienen an Abschiebungen
Initiative veröffentlicht Namen von Fluggesellschaften, die für »Rückführungen« bezahlt werden
2021 hat die Bundesregierung mit Unterstützung der EU-Grenzbehörde Frontex 206 Massenabschiebungen über Charterflüge in Auftrag gegeben. Die Kosten beliefen sich auf 21 Millionen Euro, wie das Bundesinnenministerium in diesem Frühjahr auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Doch welche Fluglinien haben daran verdient? Das wollte die Bundesregierung nicht preisgeben. Die Unternehmen sollten nicht »öffentlicher Kritik ausgesetzt werden«, lautete die Begründung. Schließlich wäre eine mögliche Folge, dass keine Fluggesellschaft mehr die Abschiebungsaufträge annimmt.
Deportation Alarm, eine Arbeitsgruppe der Initiative No Border Assembly, kritisiert die Geheimhaltung dieser Information. Und nahm es nun selbst in die Hand, die verantwortlichen Fluggesellschaften zu outen. Die Initiative kündigt in einer Presseerklärung an, sie werde Informationen über die Airlines veröffentlichen, »um das Schweigen zu brechen und die Fluggesellschaften, die vom rassistischen Abschiebegeschäft profitieren, zu entlarven«. Veröffentlicht werden die Namen von 18 Fluggesellschaften auf der Website www.deportationalarm.com, die an diesem Mittwoch online geht.
Kernstück der Seite sind Grafiken. Sie zeigen unter anderem, wie viele Abschiebeflüge mit wie vielen Personen 2021 stattgefunden haben, welche Fluglinien für diese verantwortlich sind und wie viel diese an jedem einzelnen Flug verdient haben. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu wissen, wer an den sogenannten Rückführungen von Menschen verdiene, die in Deutschland vergeblich Schutz suchten, sagt Ciro Nabila von Deportation Alarm.
Mit 26 Charterflügen führt Danish Air Transport die Liste an. 909 Personen hat das Unternehmen nach Angaben von Deportation Alarm abgeschoben und über zwei Millionen Euro dafür erhalten. Noch mehr haben die deutsche Regierung und Frontex, trotz weniger Flüge, demnach mit jeweils zwischen 3 und 3,5 Millionen Euro an die Charterfluggesellschaften Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style gezahlt. Auf der Webseite ordnen interaktive Grafiken und Textpassagen die Abschiebeflüge zeitlich und geografisch ein. Sie liefert außerdem Hintergrundinformationen zu den Airlines und ihren Geschäftspartner*innen.
Parallel zur Freischaltung der interaktiven Website wollen Aktive der Initiative an diesem Mittwoch im Rahmen einer europaweiten Social-Media-Aktion die Airlines mit Nachfragen zu ihrer Beteiligung an Abschiebungen zur Rede stellen. »Wir wollen Druck auf die Unternehmen ausüben«, erklärt Ciro Nabila. Unternehmen oder Privatpersonen könnten nun entscheiden, ob sie weiterhin mit den entsprechenden Gesellschaften Geschäfte machen wollen. Die Fluglinien hätten zwei Optionen: das Risiko in Kauf zu nehmen, Kund*innen zu verlieren – oder keine Abschiebungsaufträge mehr anzunehmen. Die Aktivist*innen weisen auch darauf hin, dass Fußballklubs wie Hertha BSC Berlin, VfL Wolfsburg oder Atlético Madrid mit German Airways und Privilege Style fliegen. Diese Airlines haben laut Deportation Alarm 2021 zwölf beziehungsweise 17 Abschiebeflüge abgewickelt.
No Border Assembly ist eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen und das EU-Grenzregime engagiert. Die Arbeitsgruppe Deportation Alarm veröffentlicht seit 2020 in Onlinemedien Informationen über bevorstehende Abschiebeflüge von deutschen Airports. Man habe einige Merkmale identifizieren können, mit welchen sich im Vorhinein erkennen lasse, mit welchen Flügen Menschen abgeschoben werden sollen, sagt Nabila. Welche das sind, erklärt Stefan Moro, einer der Programmierer der Webseite: »Wohin geht der Flug und fliegt der Flieger sofort wieder zurück nach Deutschland? Zu welcher Uhrzeit und an welchem Wochentag fliegt er?« Wenn man Puzzleteile dieser Art zusammensetze, erhalte man einen Algorithmus. Dieser erkenne einen Abschiebeflug mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit, sagt Moro. So habe man auch die Ausgaben von Bundesregierung und Frontex Airlines zuordnen können.
Insgesamt haben Bundespolizei und Behörden der Länder 2021 fast 12 000 Personen abgeschoben, mehr als 13 000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen und weitere 3100 nach illegalem Grenzübertritt »zurückgeschoben«, wie es im Ausländerrecht heißt.
Abschiebungen fanden überwiegend über den Luftweg statt. Die eine Hälfte per Charter-, die andere per Linienflug. Noch nach Beginn der Taliban-Offensive im Mai 2021 wurden 69 Personen per Chartermaschine nach Afghanistan abgeschoben. Einen für den 3. August, also nach der Machtübernahme der Taliban, geplanten Abschiebeflug sagte die Bundespolizei aufgrund von Bombenanschlägen in Kabul kurzfristig ab. Das sei nur ein Beispiel von vielen, an denen die Willkür und Brutalität von Abschiebungen sichtbar werde, sagt Stefan Moro. Er weist zudem auf die enormen Kosten dieser Flüge hin. So habe die Bundesregierung für die Abschiebung einer einzigen Person von Frankfurt am Main nach Simbabwe knapp 200 000 Euro gezahlt. Moro: »Man sitzt stundenlang vor dem Bildschirm, wertet Daten aus, erstellt Grafiken und dann realisiert man: Jeder Datenpunkt ist ein Mensch. Ein Mensch, der gegen seinen Willen in ein Land abgeschoben wurde, aus dem oder über das er geflohen ist. Das ist eine Grausamkeit, der ein Ende gesetzt werden muss.«
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