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Bezirk will gegen A100 klagen
Friedrichshain-Kreuzberg kündigt massiven Widerstand gegen Autobahn an
»Es wird nicht möglich sein für den Bund, am Bezirk vorbei eine Autobahn zu planen«, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) bestimmt. Es geht um den 17. Bauabschnitt der A100, der von Treptow über die Spree und unter dem Ostkreuz hindurch bis zur Storkower Straße führen soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert (FDP) hatte im Frühjahr per Zeitungsinterview verkündet, dass die Autobahn GmbH des Bundes den Planungsauftrag für die künftige Führung der A100 ausgeschrieben habe.
»Wir haben unterschiedlichste Möglichkeiten, in den entsprechenden Verfahrensschritten unsere Einwendungen vorzutragen«, kündigt Clara Herrmann an. Sie beträfen Umwelt- und Naturschutzbelange, aber auch den Bezirk als Grundstückseigentümer. Auf einem dieser Grundstücke findet die Pressekonferenz am Mittwoch statt: im Garten des Clubkollektivs »About Blank« am Markgrafendamm, dessen Fortbestand auch von den Autobahnplänen abhängt.
Weil der Autobahnbau in der Zuständigkeit des Bundes liege, könne der Bezirk sogar den Rechtsweg beschreiten und klagen, erläutert die Bezirksbürgermeisterin. Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor zehn Jahren bereits versucht, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den derzeit im Bau befindlichen 16. Abschnitt des Berliner Stadtrings von Neukölln nach Treptow zu klagen. Die Klage wurde allerdings abgewiesen, da Berlin als Einheitsgemeinde nicht gegen sich selbst klagen kann. Seinerzeit war die Senatsverkehrsverwaltung für das Verfahren zuständig, der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Weiterbau brachial durchgedrückt. Nun ist die Konstellation eine andere.
Rolfdieter Bohm, Leiter des bezirklichen Rechtsamts, sieht allerdings noch potenzielle Hürden, wie er »nd« erläutert. Denn Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel (SPD) spricht sich für den Weiterbau der A100 aus. Letztlich sei entscheidend, wie sich der Senat zu einer möglichen Klage verhalten wird. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken auf Landesebene ist vereinbart, dass der Autobahnbau nicht vorangetrieben wird. Alle drei Regierungsparteien, zuletzt die SPD im Juni, haben auf Parteitagen Beschlüsse gegen das Projekt gefasst.
Bis es zur Klage kommen könnte, werden aber noch viele Jahre ins Land gehen. Amtsleiter Bohm sagt, dass die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für das Jahr 2027 angekündigt ist. »Das dauert zwischen zwei und fünf Jahren, am Ende gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Dann kann geklagt werden«, erläutert er. Solche Prozesse dauerten ein bis drei Jahre. »Wir sind dann also in der Mitte der 30er Jahre«, so Bohm.
»Je qualitativ besser wir vorbereitet sind, um so schwieriger wird es sein zu sagen: Das interessiert uns nicht«, sagt Bohm über die Einwände, die der Bezirk im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorbringen will. »Das Bundesfernstraßenamt in Leipzig muss dann abwägen.«
Bürgermeisterin Clara Herrmann sieht das geplante Vorgehen des Bezirks durch die »breite gesellschaftliche Infragestellung des Projekts« gedeckt. Der Weiterbau sei »aus mehrerlei Hinsicht absoluter Wahnsinn«, allein schon weil der am dichtesten besiedelte Berliner Bezirk Platz für Gewerbe, Clubkultur, Wohnungsbau, soziale und grüne Infrastruktur brauche. Und natürlich auch aus klimapolitischen Gründen. »Wir leben mitten in der Klimakrise. Es brennt in Brandenburg vor unserer Haustür«, sagt Herrmann.
Den breiten Rückhalt gegen den Bau nicht nur im Bezirk demonstrieren die weiteren Teilnehmerinnen der Pressekonferenz. Für Linda Martin von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« ist das Projekt »ein Baustein mehr auf dem Weg zur Durchgentrifizierung der Stadt«. Die Initiative kämpft gegen »Luxusgewerbebauten«, wie sie mehrere Investoren gerade planen oder errichten. Deswegen steht der Kulturort »Zukunft am Ostkreuz« inzwischen ohne Mietvertrag da.
»Es hat sich leider sehr viel verändert und das meiste nicht zum Guten«, sagt Elisabeth Steffen vom Club »About Blank«, auf zwölf Jahre Geschichte am Standort zurückblickend. Die Clubgenossenschaft mit Einheitslohn beschäftigt in der Spitze im Sommer bis zu 150 Menschen. Das Areal ist als Baustelleneinrichtungsfläche für die A100 vorgesehen. »Wir freuen uns schon darauf, uns dem 17. Bauabschnitt unüberwindbar in den Weg zu legen«, kündigt Steffen an.
»Es macht keinen Sinn, die Kieze mit einer Betonschneise zu zerstören, auf der die Menschen dann ins Grüne fahren können«, sagt Briti Beneke von der Bürger*inneninitiative A100.
Das alles ficht Oliver Friederici, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nicht an. »Mit weiteren grünen Ausgleichsflächen und Solardächern über oder parallel der Fahrbahn ließe sich die A100 zur grünsten Schnellstraße Deutschlands entwickeln«, erklärt er. Der Weiterbau »verhindert Stauchaos, entlastet Anwohnerstraßen und sorgt für weniger Luftverschmutzung«, so seine Überzeugung.
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