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Anrüchiges Abschiebeprojekt
Zweifelhafte Pläne am BER hinter dem Rücken des linken Finanzministers
Die Bundespolizei fischt unter den am Hauptstadtairport BER in Schönefeld ankommenden Passagieren die Flüchtlinge heraus. Im Flughafenasyl wird ihr Bleiberecht nur im Schnellverfahren geprüft. Eine zügige Abschiebung ist für die Betroffenen jedoch wahrscheinlicher. Die Linke lehnt solche Methoden ab: Sie möchte keinen Abschiebeknast. Weil aber bis 2019 mit Christian Görke ein Politiker dieser Partei brandenburgischer Finanzminister war, der kein Geld für solche Projekte locker gemacht hätte, plante das Ressort des damaligen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) offenbar an Görke vorbei.
Das haben das ARD-Magazin »Kontraste«, der Rundfunk RBB und das Internetportal »Frag den Staat« jetzt herausgefunden. Am Mittwoch veröffentlichten sie die Ergebnisse ihrer Recherchen. Sie hatten Einsicht in Unterlagen von Bundes- und Landesbehörden genommen. Dabei stießen sie auf eine Notiz des Bundesinnenministeriums, wonach Brandenburgs Innenminister Schröter kein eigenes Gebäude errichten, sondern dies einem Investor überlassen wolle. Von dem sollten die Räumlichkeiten dann gemietet werden. Der dafür genannte Grund: »Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird.«
Görke selbst hat davon erst erfahren, als ihm jetzt diese Notiz gezeigt wurde, sagt er dem »nd«. Görke bestätigt, dass er einen Abschiebeknast und ein Abschiebedrehkreuz wegen der Kosten und aus politischen Gründen abgelehnt hätte. Er bekräftigt, was er zuvor bereits dem RBB sagte: »Es ist ein einmaliger Vorgang, dass versucht worden ist, ein zuständiges Ministerium und den Finanzminister zu umgehen.«
Doch setzten sich die Versuche, hintenherum ans Ziel zu gelangen, mit dem neuen Innenminister Michael Stübgen (CDU) fort. Dieser unterzeichnete 2021 mit dem bald darauf ebenfalls abgelösten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Vereinbarung zur Errichtung eines Behördenzentrums. In dem Gebäudekomplex sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg und des Landkreises Dahme-Spreewald zusammenwirken. Auch ein Amtsgericht und ein Verwaltungsgericht sollen dort unterkommen und zum Beispiel Eilanträge gegen Asylbescheide und Abschiebungen verhandeln. Von zusammen 200 Stellen ist die Rede.
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) vermeidet den verharmlosenden Begriff Behördenzentrum und spricht stattdessen von einem »Abschiebedrehkreuz«. Sie hat sich schon früher beschwert, dass dieses Projekt am Landtag vorbei auf den Weg gebracht wurde. Sie kritisiert außerdem, das Land wolle sich ohne Ausschreibung in die Hände eines Investors begeben, der dadurch in den folgenden 30 Jahren mindestens 300 Millionen Euro Miete kassieren werde. Mit dem konkreten Investor hat Johlige auch ihre Schwieigkeiten. Denn der Unternehmer, dessen Firma bereits am BER und anderen Flughäfen tätig ist, sorgte nicht nur als Lebensgefährte einer ehemaligen Spitzensportlerin für Aufmerksamkeit, sondern auch mit einer Bewährungsstrafe in einem Schmiergeldskandal.
Das Land Brandenburg selbst könne nicht bauen, weil der Eigentümer der meisten ins Auge gefassten Grundstücke nicht verkaufen, sondern nur vermieten wolle, hatte Innenminister Stübgen früher erklärt. Die Recherchen von ARD, RBB und »Frag den Staat« legen nun aber den Verdacht nahe, der Unternehmer habe sich Kaufoptionen für einen Teil des Areals erst gesichert, nachdem er einen wertvollen Tipp bekam, dass das vorgesehene Behördenzentrum nach dort verrückt werden soll.
Für Mustafa Hussien vom Flüchtlingsrat Brandenburg zeigen die Recherchen, dass das Innenministerium das Abschiebezentrum am BER »gegen alle Widerstände durchsetzen will«. Die Enthüllungen bestätigen seiner Einschätzung nach die Befürchtung des Flüchtlingsrats, dass ein neues Abschiebegefängnis vorgesehen ist, obwohl diese Pläne doch im Jahr 2019 zu den Akten gelegt worden sind. Zumindest deute einiges darauf hin, dass perspektivisch eine Abschiebehaftanstalt in Schönefeld nicht ausgeschlossen wird, so Hussien. Der alte Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt wird wegen technischer Mängel seit Jahren nicht mehr benutzt. Der Flüchtlingsrat lehnt das Bauvorhaben ab. Das Geld wäre besser in Teilhabe investiert, findet Hussien. Auch sollten lieber die Bleiberechtsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Innenministeriumssprecher Martin Burmeister versicherte hingegen, dass heute keine neue Abschiebehaftanstalt mehr geplant sei. Davon habe sich bereits die alte rot-rote Landesregierung verabschiedet. Stattdessen seien jetzt ein Ankunfts-, ein Funktions- und ein Torgebäude, eine Kantine nebst Wäscherei und ein Rückführungsgebäude für die Bundespolizei vorgesehen sowie zwei Unterkunftshäuser, von denen eins für den kurzzeitigen Ausreisegewahrsam und das andere für Personen im Transit gedacht sei. Das Behördenzentrum werde seit Frühjahr 2020 geplant, weil der in Schönefeld bestehende Flachbau der Ausländerbehörde als Flughafeneinrichtung für das hohe Passagieraufkommen »schlichtweg zu klein und technisch ungeeignet« sei. Zu den Mutmaßungen über den Erwerb von Grundstücken und über Kaufoptionen sagt Burmeister, dies beziehe sich anscheinend auf das Frühjahr 2019. Die ersten internen Planungen für das Behördenzentrum seien erst ein Jahr später im Frühjahr 2020 aufgenommen worden. Diese jüngeren Planungen »konnten somit nicht Grund für den Erwerb gewesen sein«.
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