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Milliarden für Mordwerkzeug
Die Waffenlieferungen der USA in die Ukraine erreichen mit offensiv einsetzbaren Raketen ein neues Niveau
Fachleute wurden stutzig, als am Sonntag auf Telegram Fotos von Wrackteilen einer Luft-Boden-Rakete auftauchten. Derartige Aufnahmen sind – angesichts des alltäglichen Mordens in der Ukraine – nichts Besonderes. Doch diese Bilder aus russischen Quellen zeigen Reste einer AGM-88-Rakete. Hergestellt vom US-Rüstungskonzern Raytheon dienen solche High-Speed-Anti-Radiation-Missiles (Harm) dazu, bodengestützte Radarsysteme gegnerischer Flugabwehrkomplexe zu zerstören. Der Stückpreis liegt bei über 300 000 US-Dollar.
Bislang war es undenkbar, dass westliche Staaten derartige Waffen an die Ukraine liefern. Denn mit ihrer Reichweite von 150 Kilometern könnten sie auch Ziele im russischen Hinterland bekämpfen und der ukrainischen Luftwaffe den Weg für offensive Operationen freimachen. Wie das geht, zeigten deutsche Tornado-Jagdbomber bereits 1999. Sie setzten Harm-Raketen gegen die serbische Luftverteidigung ein.
Doch Serbien ist nicht Russland. Wenn Moskaus Angriffskrieg demnächst – dank westlicher Hilfe für die Ukraine – auf das russische Territorium zurückkehren würde, könnte Präsident Wladimir Putin womöglich bisherige Drohungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine wahr machen. Die Konsequenzen wären unabsehbar. Aus diesem Grund hatte es der Westen bislang stets vermieden, der Ukraine Waffen zu liefern, die über den Rahmen einer taktischen Kriegführung hinausgehen. Bislang erhielt Kiew nur Systeme mit einer Reichweite bis zu 70 oder 80 Kilometern.
Obwohl die Russen auf Telegram die Seriennummer veröffentlichten, schien die Herkunft rätselhaft: Wer liefert solche Raketen ins Kriegsgebiet? Von welchem Flugzeugtyp wurden sie abgefeuert? Normalerweise sind die von der Ukraine eingesetzten Jets sowjetischer Herkunft nicht dazu geeignet. Es gab Mutmaßungen, die USA hätten der Ukraine bereits F-16-Kampfflugzeuge geliefert. Immerhin gibt es in Washington seit geraumer Zeit entsprechende Pläne, die auch die Ausbildung ukrainischer Piloten einschließen. Andere Experten erinnerten daran, dass Israel eine Methode entwickelt habe, mit deren Hilfe AGM-88-Raketen von LKW-Plattformen gestartet werden können. In den USA gab es überdies Versuche, bei denen Seecontainer als Rampe dienten.
Am Dienstag beendete Pentagon-Unterstaatssekretär Colin Kahl das Rätselraten. Er bestätigte: Die AGM-88-Raketen gehörten zu jüngsten Waffenlieferungen der USA und seien von ukrainischen Flugzeugen abgefeuert worden. Welche das waren, sagte Kahl nicht. Doch es gibt Informationen, dass ukrainische MiG-29-Jets für Bodeneinsätze optimiert wurden. Wo und von wem ist noch offen.
Seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren haben die USA der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. Rund 9,1 Milliarden Dollar davon stehen seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 in den Büchern. Das seien »entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen«, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Kahl.
Bereits zu Monatsbeginn stellte das Pentagon eine Liste mit aktuell zu liefernden Rüstungsgütern zusammen. Erfasst sind rund 40 Positionen. Viel Material stammt aus den Beständen des Verteidigungsministeriums. Aufgelistet sind 1400 Stinger-Flugabwehrraketen, 6500 Javelin-Panzerabwehrwaffen, jede Menge Drohnen, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Radargeräte, Mittel zur elektronischen Kriegführung, bemannte und unbemannte Marinefahrzeuge, Hubschrauber und Navy-Raketen vom Typ Harpoon. Wie Kahl bestätigte, wird Nachschub für das »Guided Multiple Launch Rocket System«(GMLRS) geliefert. Dabei handelt es sich um hochpräzise Raketen für Himars-Mehrfachraketenwerfer; 16 weitere Himars-Modelle stehen zur Verschiffung bereit.
In der Lieferliste tauchen auch weniger spektakulär erscheinende Mordwerkzeuge auf: Infanteriegerät aller Art, Granatwerfer, Handfeuerwaffen und sogenannte M18A1-Claymore-Antipersonenminen. Derartige Waffen, die unterschiedslos Soldaten wie Zivilisten töten oder schwer verstümmeln, wurden durch die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention international geächtet. Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen sollte nach dem Ende des Kalten Kriegs völkerrechtlich neue Maßstäbe bei der Abrüstung und zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts setzen. Bislang wurde es von 156 Staaten ratifiziert, auch von der Ukraine. Das Hersteller- und Lieferland USA ist dabei fein raus. Washington verweigert ebenso wie Moskau und Peking eine Unterschrift unter den Vertrag.
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