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Warten auf ein ungewisses Bundesaufnahmeprogramm
Die Situation der afghanischen Mitarbeiter der deutschen Ministerien ist auch ein Jahr nach dem Abzug prekär
Mission Lifeline unterstützt seit über einem Jahr afghanische Ortskräfte. Wie sehen Sie die Zahlen bislang angekommener Afghan*innen?
Die Organisation Mission Lifeline begann mit Seenotrettung im Mittelmeer, unterstützt aber auch Geflüchtete an anderen Orten auf den langen Fluchtrouten. Daniel Lücking sprach mit Vorstandsmitglied Axel Steier über das Engagement für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Organisationen und Behörden.
Die Zahlen, die die Bundesregierung nennt, halte ich schon für korrekt. Es wird allerdings immer nur von den Menschen geredet, die eine Aufnahmezusage haben. Wie vielen Menschen die Zusage verweigert wurde, darüber gibt es keine Informationen. Ich schätze die Zahl der Anspruchsberechtigten, die noch im Land sind, auf mindestens 35 000. Andere gehen noch von viel höheren Zahlen aus.
Wer sind diese Menschen, denen keine Aufnahmezusage erteilt wurde?
Darunter sind Menschen, die noch vor 2013, als das sogenannte Ortskräfteverfahren in Kraft trat, für deutsche Regierungsorganisationen tätig waren. Mission Lifeline ist eine kleine Hilfsorganisation, aber wir haben dutzende Kontakte zu diesen Menschen. Es wurden auch viele unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt oder nicht allen Mitgliedern eines Hausstandes wurde eine Zusage gegeben, beispielsweise erwachsenen Kindern oder Geschwistern, die im Haushalt wohnten, aber nicht zur Kernfamilie gerechnet wurden. Auch diese Menschen sitzen noch in Afghanistan fest. Es gibt Härtefallregeln, aber die sind insgesamt sehr auf Abwehr angelegt.
Welche deutschen Organisationen hatten Ortskräfte beschäftigt?
Das waren die Bundeswehr, die Polizei, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Es gab aber eben auch viele Menschen, die bei Unternehmen tätig waren, die exklusiv für die deutschen oder internationalen Truppen tätig waren, und die die Taliban genau so behandeln wie Ortskräfte. Nicht zuletzt gab es auch private Hilfsorganisationen wie Save the Children. Auch das wird den Menschen jetzt zum Verhängnis. Wer von den Taliban als Helfer der Ausländer in Afghanistan identifiziert wird, ist fällig.
Wie hoch ist die Zahl der Helferinnen einzuschätzen, denen mit dem Abzug die Verfolgung drohte?
Ungefähr 70 000 bis 120 000, die jeweiligen Familienangehörigen schon mitgerechnet. Und da reden wir nur von Ortskräften, nicht von Journalistinnen, Anwältinnen oder Frauenrechtsaktivistinnen, für die es ein Bundesaufnahmeprogramm geben soll.
Wie ist der Stand beim Bundesaufnahmeprogramm?
Das ist in Arbeit. Wir wissen aber noch nicht viel dazu und rechnen frühestens Ende August mit konkreten Inhalten. Darüber wurde viel geredet und manches versprochen. Mir ist aber noch nicht klar, ob Menschen, die im Ortskräfteverfahren abgelehnt wurden, dann im Bundesaufnahmeprogramm erneut Anträge stellen können.
Wo hakt es mit dem Aufnahmeprogramm?
Das hat offenbar keine große Priorität. Es wird auch sicherlich mehr Anträge geben als Plätze, die bewilligt werden. Da wird es schwer, Auswahlkriterien festzulegen.
Wie ist die Lage der Ausreisewilligen momentan?
Das spitzt sich immer mehr zu. Die Taliban sind versierter als noch vor einem Jahr. So wird das Untertauchen im Land immer schwieriger. Noch dazu sind die Ressourcen erschöpft, denn eine Flucht oder das Leben im Versteck kostet Geld. Laut der Bundesregierung kommen wöchentlich Menschen an. Es ist immer mal wieder die Rede von 200 Menschen, die pro Woche über Islamabad ausgeflogen werden. Bei der Zahl der Anspruchsberechtigten – es sind ja rund 25 000 eingeräumt und erst 18 000 hier – also wären das gut neun Monate, um nur die anerkannten Fälle auszufliegen.
Wie groß sind die Hürden?
Es wird im Rahmen des Ortskräfteverfahrens immer noch verlangt, dass eine Gefährdung nachgewiesen werden muss. Das ist ein bürokratisches Monstrum. Wie will man glaubhaft machen, dass man aufgrund der früheren Tätigkeit verfolgt wird? Der Standard in Asylverfahren ist normalerweise, dass im Herkunftsland eine allgemeine Bedrohung gegeben sein muss. Das trifft auf Afghanistan zu und deswegen werden Asylanträge auch aktuell nahezu zu 100 Prozent bewilligt. Anträge nach dem Ortskräfteverfahren werden verkompliziert. Da muss eine individuelle Bedrohung nachgewiesen werden. Ortskräfte sind schlechter gestellt als Asylsuchende.
Also in etwa so, als würde man jemanden, der eigentlich Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, direkt ins Hartz-IV-Verfahren stecken. Das klingt nach Abwehr.
Was Ortskräfte angeht, muss man von Abwehr sprechen, ja. Die individuelle Prüfung war im letzten Jahr kurzzeitig ausgesetzt, aber man wollte wohl wieder die Möglichkeit haben, Ortskräfte abzulehnen. Ohne Anwälte sind die Aussichten derzeit gering, dass ein Antrag befürwortet wird. Uns wird immer wieder vermittelt, dass vor allem das Bundesinnenministerium zu dieser Abwehrhaltung beitrage.
Auf Twitter haben Sie darauf hingewiesen, Ortskräfte sollten die Anträge nicht ohne Beratung und Hilfe ausfüllen. Was steckt dahinter?
Die Formulare zielen darauf ab, dass die aktuelle Situation beschrieben wird. Wer da nur einträgt »Die Taliban verfolgen mich«, liefert noch nicht genügend Gründe und wird abgelehnt. Das Formular selbst ist in Englisch, was aber nur geschätzt ein Drittel der Afghan*innen überhaupt versteht. Auch in den Angaben zu Familienmitgliedern scheint man nach Ausflüchten zu suchen, um nicht die gesamte Familie mitnehmen zu müssen. Ohne Hilfe ist das aussichtslos. Ein weiterer Aspekt spielt eine Rolle: Besonders Foltererlebnisse werden sehr oft verdrängt. Wir wissen teilweise davon, aber die Betroffenen reden nicht darüber, weil sie traumatisiert sind. Das würden einige nie in die Anträge schreiben.
Wie viele Fälle von gefolterten oder getöteten Ortskräften sind Mission Lifeline bekannt?
Mehr als ein Dutzend, aber auch das ist schwer zu sagen. Wir haben jede Menge Fälle abgerissener Kommunikation. Die Gründe dafür kennen wir meist nicht. Es kann eine Tötung dahinterstecken, aber eben auch ein Kontaktabbruch aus Angst vor den Taliban.
Mission Lifeline rief im vergangenen Jahr zu Spenden auf, um ausreisewilligen Ortskräften Pässe zu beschaffen. Kritiker*innen rückten sie in die Nähe von Schleusern. Warum sind die Pässe so teuer?
Die Aktion war völlig legal, das hat die Staatsanwaltschaft in Dresden sich angeschaut und Ermittlungen abgelehnt. Um Pässe zu bekommen, muss man Agenten bezahlen, die die Erstellung und Abholung koordinieren. Das kostete schon vor der Machtübernahme der Taliban mehrere hundert Dollar. Es ist jetzt natürlich noch teurer geworden.
Handelt es sich um echte Ausweisdokumente?
Ja, es handelt sich um echte Dokumente. Im Grunde wären auch andere Wege denkbar: Zum Beispiel könnte die Bundesrepublik Flüchtlingspässe anhand der vorliegenden Ortskräftedaten – abgesichert durch Videoidentifizierung – ausstellen und nach Afghanistan bringen. Das würde die Evakuierungszahl erheblich erhöhen. Allerdings ist das offenbar nicht gewollt.
Im vergangenen Jahr wirkte es, als schöben sich die Ministerien wechselseitig die Verantwortung zu. Hat sich das geändert?
Der politische Wille fehlt, etwas am Ortskräfteverfahren zu ändern. Wenn der Wille da wäre, dann würde man die Ministerien auch zum Handeln bewegen. Da bin ich mir sicher. Mit der Ampelregierung hat sich die Situation nochmal verschlechtert. In der Schlussphase der Großen Koalition gab es mehr Spielraum und Beweglichkeit, für einzelne Gruppen wie die Fluglotsen oder die Angestellten des Bundeswehrmedienzentrums eine Ausreisezusage zu bekommen. Bei der SPD scheint es derzeit keinen Willen zu geben, etwas zu ändern. Und die Grünen, die im Wahlkampf noch darauf drängten, man müsse die Menschen retten, kritisieren die Untätigkeit der SPD-Minister*innen zu selten. Mein Glaube an die parlamentarische Demokratie ist komplett erloschen.
Im Falle ukrainischer Geflüchteter scheint man großzügiger zu sein. Deckt sich das mit den Erfahrungen von Mission Lifeline?
Ja, das ist so. Gerade mit der Massenzustromregelung geht die Antragsbearbeitung sehr viel schneller.
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